Viele meinen, nach der Probezeit sei man als Azubi so gut wie unkündbar. Und es stimmt schon: Die rechtlichen Hürden, nach denen eine Kündigung möglich ist, werden gerade zum Ende der Ausbildungszeit hin immer höher, so der Deutsche Anwaltsverein. Nun gibt es eine Neuerung, denn: Ein Ausbildungsverhältnis schützt nicht vor Verdachtskündigung. Diese Erfahrung musste ein junger Azubi vor dem Bundesarbeitsgericht machen.

Ein angehender Bankkaufmann aus Trier sollte das Geld aus dem Nachttresor zählen. Bei einer späteren Kontrolle ergab sich eine Differenz von rund 500 Euro zwischen dem, was hätte da sein sollte und dem vom Azubi gezählten Betrag. Darauf angesprochen nannte dieser – vermutlich unabsichtlich – die genaue Höhe des Fehlbetrages. Dumm nur: Die hatte man ihm gar nicht mitgeteilt. Für den Arbeitgeber war die Sache klar: Die exakte Summe konnte nur der Täter wissen. Er sprach die Verdachtskündigung aus. Fristlos, versteht sich. Gegen die Kündigung wehrte sich der junge Mann bis vor das BAG – letztlich aber erfolglos.

Eine Verdachtskündigung ist laut oberster Rechtsprechung schon seit längerer Zeit zulässig – zumindest in normalen
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Die Teilnahme an der TV-Sendung Germanys Next Topmodel GNTM hat für viele junge Frauen nach wie vor maximalste Prio. Scharen von “Mädchen”, wie die Nachwuchsmodells von Mama Klum genannt werden, lassen dafür alles liegen und stehen. Ungünstig, wenn man einen Job hat und die Modell-Vorauswahl (vulgo: Casting) während der Arbeitszeit stattfindet. Noch ungünstiger, sich krank schreiben zu lassen, um mit AU-Bescheinigung in der Tasche daran teilzunehmen. Und völlig in die Hose geht letztlich alles, wenn man beim High Heels-Gestackse richtig fett im Fernsehen gezeigt wird.

Wie BILD schreibt (Verlinkung nicht möglich, da Artikel kostenpflichtig), entdeckte ein Arbeitgeber die bei ihm beschäftigte 20jährige Melanie in den TV-Trailern zur neuen GNTM-Staffel. “Moment, die kenn ich doch“, wird er sich gedacht haben, gefolgt von “war die nicht neulich krank“?

Nun, die Aufnahmezeiten des Castings waren schnell rekonstruiert, ebenso wie die Feststellung, dass die sehr attraktive Arbeitnehmerin offenbar genau zu diesem Zeitpunkt krank geschrieben war. Die Folge: Er kündigte das Arbeitsverhältnis, die Kündigungsschutzklage scheint derzeit vor dem Arbeitsgericht anhängig zu sein.

Model oder normalsterblich
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Erfolgreich um ein höheres Gehalt zu verhandeln, das ist wahrlich eine Kunst für sich. Manchmal beißt man sich am Chef die Zähne aus. Oft ist man aber selbst einfach unsicher und weiß nicht recht, wie man am geschicktesten vorgehen soll. Schon die Einleitung kann richtig schwer sein.

Spiegel Online hat zu diesem Thema ein interaktives Video bereitgestellt. Was darin  vermittelt wird, ist für das Gehaltsgespräch sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Es macht aber Spaß und gibt eine Vorstellung darüber, wie schnell so ein Gespräch in die Hose gehen kann. Und beim zweiten oder dritten Versuch freut man sich fast schon, wenn es dann besser läuft.

Starten Sie das Video auf Spiegel online hier

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Eine heikle Frage hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt: Darf ein Chef seine krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen? Gestern fiel nun das letztinstanzliche Urteil (Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1007/13): Er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

Und genau dieser konkrete Verdacht fehlte dem Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall. Eine Sekretärin aus Münster, die erst kurz im Betrieb war, geriet in Streit mit ihrem Chef. Der Konflikt schwelte vor sich hin und nach einigen Tagen meldete sich die Sekretärin krank und kam über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die Filmaufnahmen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprachen der Sekretärin ein Schmerzensgeld zu.

Im Übrigen war auch die erfolgte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin nicht rechtens. Diese hatte der Arbeitgeber nach Durchsicht der Filmaufnahmen ausgesprochen, die die Sekretärin dabei zeigten, wie sie zwei leere Mülltonnen vom Fußweg Richtung Wohnhaus schob und sich außerdem bückte, um einen Hund zu begrüßen. Das reichte dem Vorgesetzten als Beweis, dass es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der an einem Bandscheibenvorfall leidet. Zu Unrecht, so das BAG. Denn die Krankgeschriebene habe leichte Hausarbeiten verrichten und sich bücken können, weil es sich um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelsäulenbereich handelte, nicht im unteren Wirbelbereich.

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Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Sachen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sorgt einmal mehr für Diskussion. Folgendes war passiert: Ein angestellter Kfz-Mechaniker suchte die Sozialräume im Betrieb auf, um sich umzuziehen. Er traf dort auf die ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens. Während sich der Mechaniker Hände und Gesicht wusch, kam er mit der Dame ins Gespräch. In dessen Verlauf stellte diese sich zunächst vor das Waschbecken und anschließend neben ihn. Der Kfz-Mechaniker sagte zu ihr, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Die Reinigungskraft erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Der Mitarbeiter ließ sofort von ihr ab, zog sich um und verließ den Sozialraum.

Einige Tage später wurde der Mechaniker zu einem Gespräch bei seinem Arbeitgeber gebeten. Er gestand den Vorfall ein und erklärte, er habe sich angeflirtet gefühlt und dabei eine Sekunde lang vergessen, was ihm furchtbar leid tue. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung.

Der Fall ging durch drei Instanzen. Jetzt entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Kfz-Mechaniker seinen Job behalten darf. Durch die sexuelle Belästigung habe der Mann zwar ohne Zweifel seine arbeitsvertraglichen Pflichten wie auch die Würde der Reinigungsfrau derart stark verletzt, dass eine fristlose Kündigung in Betracht komme, so das Urteil. Dennoch sei die Kündigung überzogen. In diesem speziellen Fall hätte eine Abmahnung gereicht. Die Erfurter Richter gingen von einer “einmaligen Entgleisung” aus. Dafür sprach sowohl das bisherige unauffällige Verhalten des Mechanikers als auch, dass er sein Fehlverhalten gegenüber seinem Arbeitsgeber sofort eingestanden hatte und sich darüber hinaus schriftlich bei der Reinigungskraft entschuldigt und unter Zahlung eines Schmerzensgelds einen Täter-Opfer-Ausgleich herbeigeführt hatte.

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Wer kein Deutsch versteht und einen Arbeitsvertrag unterschreibt, der in deutscher Sprache verfasst ist, kann sich später nicht darauf berufen, dass bestimmte Klauseln unwirksam seien, nur weil man sie nicht verstanden hat.

Ein portugiesischer Fernfahrer bewarb sich bei einer Spedition in Pirmasens. Das Vorstellungsgespräch führte man auf portugiesisch, der unterschriebene Arbeitsvertrag war in deutscher Sprache. Das Arbeitsverhältnis endete nach knapp zwei Jahren. Anschließend machte der Trucker noch einige Forderungen gerichtlich geltend. Die Beklagte berief sich auf eine Ausschlussklausel des Arbeitsvertrages, wonach die Forderungen wegen Fristablauf verfallen seien. Der Kollege aus Portugal hielt das für unwirksam. Er war der Meinung, der Arbeitsvertrag hätte ihm in seiner Muttersprache vorgelegt werden müssen, zumal die Arbeitgeberin genau wusste, dass er kein Deutsch verstand.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage in letzter Instanz ab. Ein Vertrag sei bereits mit Unterschrift und Zugang wirksam, nicht jedoch erst dann, wenn er vom Vertragspartner auch verstanden worden sei. Das BAG wortwörtlich: “Zudem wären andernfalls konsequenterweise jedwede individuellen Defizite zu berücksichtigen. Jedes Schreiben, das der Empfänger nicht lesen kann oder – zB aufgrund von Fremdwörtern oder Fachausdrücken – nicht versteht, ginge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schreibens vorgelesen oder nachvollziehbar erläutert worden wäre. Mit dem Gedanken der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes wäre dies unvereinbar.”

Unterschreibt man einen Vertrag, nimmt man diesen mit seinem gesamten Inhalt an. Fehlende oder schlechte Sprachkenntnisse stehen dem somit nicht entgegen. Schließlich ist niemand verpflichtet, einen in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Auch eine Übersetzung wäre möglich gewesen. Das Risiko trägt somit derjenige, der sich auf einen Vertrag in einer fremder Sprache einlässt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (Volltext)

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Ein nicht alltäglicher Rechtsstreit beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Hagen in Westfalen. Die ungekündigte Mitarbeiterin eines Möbeldiscounters verlangt von ihrem Arbeitgeber, dass dieser ihren Geburtsort Hagen aus einem kürzlich erteilten Zwischenzeugnis ersatzlos streicht.

Die Beurteilung im Zeugnis selbst ist gut (ein “Zweier”, kein “Einser”) und steht nicht zur Debatte. Warum dann die Klage? Die ebenfalls in Hagen geborene Vorsitzende Richterin äußerte sich zu Beginn der mündlichen Verhandlung laut WAZ online verwundert: “Als ich das gelesen habe – so ganz konnte ich es kaum glauben.“ (AchtungBefangenheitsproblematik!)

Der Rechtsanwalt der Klägerin erklärte, dass sich niemand seinen Geburtsort aussuchen könne. Und deshalb sei dieser aus dem Arbeitszeugnis zu streichen. Und damit kam er auf den Punkt:Stellen Sie sich vor, ein Personalchef hat Unterlagen von zwei gleich guten Bewerbern auf dem Tisch. Der eine stammt aus München, der andere aus Karl-Marx-Stadt. Für wen wird er sich wohl entscheiden?“

So ist das also. Die Kollegin fürchtet
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Bis zum Sommer 2010 gab es hier im Betriebsrat Blog eine regelmäßige Serie namens “Neues vom Mindestlohn”. Fast jeden Monat schrieben wir darüber, was sich bei diesem Thema politisch bewegt und welche Änderungen es bei den Branchen-Mindestlöhnen gab. Dass wir uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzten, war kein Geheimnis. Als dieser langsam Fahrt aufnahm, stellten wir die Serie irgendwann ein. Mit Einführung des Mindestlohn zum 1.1.2015 dachten wir, das Thema wäre durch. Dass das nicht der Fall ist, ahnen nicht zuletzt diejenigen unserer Leser, die uns auf google+ folgen. Wobei es gar nicht so übel anfing (-> Bundesagentur für Arbeit gibt Entwarnung). Dann aber baute sich das Thema im Lauf des Januars auf und zwar nicht schlecht.

So findet sich Bundesministerin Nahles zunehmend unter Beschuss: Die Arbeitgeber meckern (-> Bürokratie-Monster), einzelne CDU-Politiker schimpfen (-> Fehlentwicklungen zügig überprüfen) und sogar Bundeskanzlerin Merkel befasst sich in aller Öffentlichkeit mit dem Thema (-> “Wir schauen uns das jetzt drei Monate an – und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen“).

Am Wochenende verschaffte sich Andrea Nahles nun etwas Luft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel kündigte sie an, bis zum Sommer selbst dafür sorgen zu wollen, “einen ehrlichen Überblick” über die Situation beim Mindestlohn zu haben.  Schwierige Punkte wolle sie dabei nicht ausklammern.

In der Zwischenzeit machen wild klingende Meldungen die Runde. So kam es fast zu einem internationalen Politikum, als
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von Peter am 30.01.2015, 15:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Yeah, vermutlich braucht’s das. Denn was früher die Yogurette-Frau aus der Fernsehwerbung war, die offensichtlich nichts besseres zu tun hatte, als süß-gestresste Bürofrau in der Mittagspause mit der Kollegin joggen zu gehen um sich am Abend einen dieser übersüßen Schokoriegel reinzuschieben (oder war das die Milchschnitte), tja das ist heute die Tanzmaus, die Mittags beim Lunch Beat abhängt. Wobei abhängen falsch ist: Hier wird gedanced, was die Beats hergeben. Und das Beste daran: Man muss gar nicht aufwändig irgendwo hinfahren. Unternehmen wie die Otto Group in Hamburg bieten ihren 5.000 Mitarbeitern die Disse gleich direkt auf dem Betriebsgelände.

Spiegel Online berichtet von den mittäglichen Club-Events und irgendwie möchten wir das auch haben. Na klar: Immer nur Essen, Spazierengehen, etwas Lesen oder die Pause mal wieder durcharbeiten hat auch seinen Reiz. Aber bei DJ Udo eine halbe Stunde lang exzessiv unter der Discokugel? Warum nicht? Das nennen wir mal Employer Branding! Duschen bitte nicht vergessen.

Bildquelle: © clownbusiness – fotolia.de

von Peter am 28.01.2015, 16:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

“Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.” Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen Mindestlohngesetzes. Dessen § 17 sieht vor, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer bis zu einem Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren müssen. Die Vorschrift gilt für Beschäftigte in neun Branchen, die als sehr schwarzarbeitsgefährdet angesehen werden. Der Zweck ist somit offensichtlich.

Teile von CDU und CSU drängen offenbar gerade darauf, diesen Schwellenwert auf 1.900 Euro abzusenken. Arbeitgeber hätten dann weniger bürokratischen Aufwand. Und: Auch eine Dokumentationspflicht für Mini-Jobber solle gekippt werden. Für diese bestünde kein Bedarf, solange ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich Stundenlohn und Arbeitszeit ergeben.

Nachdem über die Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit erscheint die Diskussion endlos. Kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte erst neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz mit dem Ziel von Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei Monate anschauen. Wir dagegen hoffen, dass sich recht bald alles eingespielt und beruhigt hat. Denn der Drops Mindestlohn ist doch gelutscht.

Als Betriebsrat gut auf das Thema Mindestlohn vorbereitet? Alles Wichtige wissen mit diesem Tagesseminar!

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