Europäische Kommission in BrüsselDie Europäische Kommission plant die Überarbeitung dreier Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts. Zu diesem Zweck leitete sie eine Konsultation mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein. Ziel ist die Verbesserung der Wirksamkeit der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Dabei handelt es sich um die Richtlinien zu Massenentlassungen, zum Übergang von Unternehmen bzw. um einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in solchen Fällen.

Arbeitgeber fordern feste Fristen, innerhalb derer der Betriebsrat seine Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen wie Betriebsübergang, Betriebsstilllegung oder Betriebsverlagerung abgeben muss. Demgegenüber wollen die Gewerkschaften der örtlichen Arbeitnehmervertretung wie etwa dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der geplanten Maßnahme zugestehen, zumindest solange bis sie die Stellungnahme abgegeben hat. Damit könnten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan relativ früh durchgesetzt und die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen bis zu einer Einigung geblockt werden.

Die Sozialpartner haben bis Ende Juni Zeit ihre Stellungnahmen abzugeben.

Quelle: EU – Bildquelle: © Jorisvo- iStock

von Ines am 23.04.2015, 13:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Wegweiser mit Teilzeit und Vollzeit und Himmel mit Wolken im HintergrundDiese Frage stellt sich dem, der die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken liest, über die u.a. der SPIEGEL berichtet. Danach gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – sprich: Vollzeitjob – tätig sind. Der Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen ist in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte laut Pressebericht: “Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.” Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. “Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.” Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. “Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.” Arbeit müsse wieder sicher werden, tariflich bezahlt, und sie müsse Mitgestaltung bieten, forderte die Politikerin.

Weitere Meinungen kennt die WELT: Danach warf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Linken vor, ein Vergleich von heute zum Stand kurz nach der Wiedervereinigung führe in die Irre. „Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 hat es keine Verdrängung von Stammbelegschaften durch flexible Beschäftigung gegeben, ganz im Gegenteil.“ Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Befristungen hätten maßgeblich zur heutigen Rekordbeschäftigung beigetragen. „Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gehen freiwillig keiner Vollzeitbeschäftigung nach, etwa um sich mehr um ihre Familie zu kümmern.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße, wird von vielen Arbeitgebern aber so verstanden. Sie sparen Kosten, während der Teilzeit- oder Minijob für viele nicht zum Leben reicht.

Keine klare Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage. Politik eben …

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In einem Tischkalender ist am 2. November das Wort Spätschicht eingetragenLaut der Auswertung einer aktuellen amerikanischen Studie haben zumindest Nachtschichten negative Folgen sowohl auf die Gesundheit als auch auf die Lebensdauer und seien „mit einem leichten Anstieg der Sterblichkeit verbunden“. Ein internationales Forscherteam hatte im Rahmen dieser Langzeit-Expertise die möglichen Auswirkungen von rotierenden Nachschichten auf die Wahrscheinlichkeit von Sterblichkeit, Herzkreislauf- und Krebserkrankungen untersucht. Dafür wurden rund 75.000 Krankenschwestern über einen Zeitraum von 22 Jahren beobachtet. Andere Risikofaktoren wie Alkoholkonsum, hohes Alter, Rauchen, wenig Bewegung oder Übergewicht wurden in der Studie berücksichtigt. Das berichtet unter anderen das Ärzteblatt.

Natürlich könnte man jetzt denken, dass gerade Krankenschwestern allein durch ihre Tätigkeit schon so vielen Gefahren ausgesetzt sind, dass das Ergebnis eigentlich kein Wunder sei. Doch so ist es nicht. Bereits im Jahr 2007 hatte laut Ärzteblatt die  Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Schichtarbeit als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Doch warum das alles?

Medizinisch tiefer gehende Details können unter dem angegebenen Link des Ärzteblatts nachgelesen werden. Hier wollen wir es einfach halten:
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Müder Arbeitnehmer hält Hände vor das GesichtWie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier).

Die tägliche Höchstarbeitszeit ist – wer wüßte es nicht – leider schnell überschritten. Ganz unabhängig davon, ob das rechtmäßig war: Was passiert eigentlich mit meinem Schutz durch die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), wenn mir etwas zustößt, während ich gegen Arbeitszeitregeln verstoße? Verliere ich den Schutz dadurch?

Ein Beispiel: Der engagierte Arbeitnehmer hat 15 Stunden fast ohne Pause durchgearbeitet. Auf der Fahrt nach Hause verursacht er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wird. Verliert er seinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung?
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Arbeitnehmer macht Yoga vor dem PCMan nennt sie auch “dynamische Arbeitsstationen”, die neuen Büroarbeitsplätze, die Schreibtischarbeit mit Gehen oder Radfahren verbinden. Diese sollen gesundheitsförderliche Wirkung haben, ohne dass darunter die Arbeitsleistung wesentlich leidet, so die DGUV laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA).

Schauen wir uns einmal den Hintergrund an. Problem 1: Aufgrund des raschen Wandels unserer Arbeitswelt in Form einer modernen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft gibt es zahllose Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Bürotätigkeit oft stundenlang vor dem Schreibtisch sitzen. Ausreichende Bewegung, die der Körper nun einmal braucht, kommt hier meist zu kurz. Muskel-Skelett- und Herz-Kreislauf-Beschwerden sind die bekannten Folgen. Problem 2: Nicht allen Mitarbeitern gelingt es, den Bewegungsmangel und die damit einhergehenden negativen Folgen durch eine aktive Freizeitgestaltung auszugleichen. Die Idee: Zur Vorbeugung soll eine Erhöhung der physischen Aktivität am Arbeitsplatz angestrebt werden.

So kamen Experten zu den sogenannten “dynamischen Arbeitsstationen”.
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Weiße Frau und dunkelhäutiger Mann in RedaktionGut gemeint ist oft leider nicht gut gemacht: Das ambitionierte Ziel, den Anteil von Frauen in bestimmten Positionen zu erhöhen, geht als Schuss nach hinten los, wenn sich die vom Unternehmen dafür vorgesehene Maßnahme als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entpuppt. Oder anders gesagt: Wenn statt Frauen zur Abwechslung mal die Männer diskriminiert werden.

Im Juni 2014 beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin mit einer Stellenanzeige der überregional erscheinenden alternativen Berliner Zeitung “taz – tageszeitung”. In dieser suchte die Redaktion für eine Volontariatsstelle ausdrücklich eine “Frau mit Migrationsgeschichte”. Ines Pohl ist die Chefredakteuerin der taz. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie, “die taz wolle Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben”. Die Volontariatsstelle sollte ein aktiver Beitrag sein, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Beworben hatte sich auch ein gebürtiger Ukrainer. Den gewünschten Migrationshintergrund konnte er vorweisen, das passende Geschlecht nicht. Die taz lehnte ihn von vornherein ab und kommunizierte das auch ganz offen.
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Gruppe von Menschen stellen diverse Berufe darEine Antwort auf diese Frage gibt der Depressionsatlas 2015, den die Techniker Krankenkasse kürzlich veröffentlicht hat. Der Bericht zeigt, in welchen Berufen die meisten Fehltage wegen Depressionen vorkommen. Vor allem Arbeitnehmer mit einem hohen Stresslevel und einer großen psychischen Belastung sind betroffen. So verbuchte die Krankenkasse 2013 in der Altenpflege 2,5 Fehltage pro Erwerbsperson, während es in Erziehungsberufen 1,6 Tage waren und in Sicherheitsberufen 1,4 Tage. Am meisten fehlten jedoch Beschäftige in Call-Centern. Hier betrug die Fehlzeit im Schnitt 2,8 Tage. Das liegt nicht nur an dem hohen Stresslevel sondern auch an der fehlenden Selbstbestimmung, die diesen Job kennzeichnet. Die Mitarbeiter in Call-Centern arbeiten meist sehr fremdbestimmt, d.h. sie haben kaum eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Fehlende Selbstbestimmung ist ein wichtiger Faktor, der oft genannt wird, wenn es um psychische Belastungen am Arbeitsplatz geht.

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Hund sitzt im AutoHunde am Arbeitsplatz sind immer wieder Thema. Auch wir haben bereits darüber berichtet. Doch wohin mit dem Liebling wenn man ihn nicht allein zu Hause lassen kann/will oder über einen Dog-Sitter verfügt? Darf er im Auto auf Herr- oder Frauchen warten?

Nein, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies mit dieser Entscheidung die Klage eines Hundehalters ab. Laut Pressemitteilung wurde diesem untersagt, seine Weimaraner-Hündin „Cosima“ während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten, da er hierdurch gegen das tierschutzrechtliche Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstoße. Ein Kraftfahrzeug ist für die Unterbringung eines Hundes nicht geeignet. Dabei steht im Vordergrund, dass die Hündin sich nur eingeschränkt und nicht spontan in der engen Box bewegen kann, die nur zum Transport des Tieres geeignet ist. Ob der Besitzer das Tier in seinen Pausen bewegt oder nicht, war für die Entscheidung unerheblich, da dies seitens der Behörde nicht kontrolliert werden kann.

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Fußballer verklagte Verein auf Entfristung seines VertragsHeinz Müller ist 34 Jahre alt. Der gebürtige Frankfurter war fünf Jahre bei einem Mainzer Arbeitgeber, einem Traditionsunternehmen aus dem Jahre 1905, beschäftigt. Erstmalig eingestellt wurde er 2009. Damals erhielt er einen auf drei Jahre befristeten Vertrag. Nach dessen Ablauf verlängerte man um weitere zwei Jahre. Der Arbeitnehmer klagte anschließend auf Feststellung des Fortbestandes als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ein eiliger Blick in das Befristungsrecht verrät bereits an dieser Stelle: Da dürfte was hängen bleiben!

Der Blickwinkel auf die Sache verändert sich irgendwie, erfährt man, dass Heinz Müller Profi-Fußballer ist und es sich bei seinem Arbeitgeber um den Bundesligaverein FSV Mainz 05 handelt. Torwart Müller wechselte 2009 aus der zweiten englischen Liga nach Deutschland und absolvierte in den folgenden Jahren insgesamt 70 Einsätze für die Mainzer. Ende 2013 versetzte man ihn in die Regionalliga-Mannschaft. Einen weiteren Vertrag erhielt er nicht mehr.

So mancher Arbeitgeber könnte sich vorstellen, häufiger unbefristet einzustellen, wenn er sich nur über die “zukünftige Leistungsentwicklung” des Arbeitnehmers im Klaren wäre. Aber so einfach ist es halt auch wieder nicht.

Nicht zuletzt seit der Ära Sepp Blatter wissen wir, dass in der Welt des Fussballs eigene Gesetze und vor allem wirtschaftliche Zusammenhänge gelten. Fußball-Weltmeisterschaften werden auch schon mal zur Winterszeit mitten in der Wüste
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Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also “nur” Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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