Fotolia 59023784 XS Echte Unterstützung für pflegende Angehörige oder Tropfen auf den heißen Stein?Plötzlich pflegebedürftig. Und was nun? Nicht nur der betroffene Mensch selbst steht vor der Frage: Wie geht es weiter? Besonders die Menschen, die ihm nahe stehen und die Entscheidung treffen, ihn auf seinem Weg zu begleiten, von dem oft keiner weiß, wie lang er wird, stehen plötzlich einer Verantwortung gegenüber, die größer kaum sein kann.

Auf diesem Weg sollen Angehörige in Zukunft mehr Unterstützung erhalten, indem die möglichen Leistungen nach dem Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes erweitert werden. Nach den bisher geltenden Regelungen wurde die Familienpflegezeit nur von wenigen genutzt. 2013 waren es nur etwa 150 Arbeitnehmer.

Das Familienministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt, dem das Bundeskabinett bereits zugestimmt hat und der am 01.01.15 in Kraft treten soll.

Was sind die Kernpunkte des Entwurfes?
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von Peter am 31.10.2014, 14:23 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 62036080 XS Tiere am Arbeitsplatz: Wann darf mein Hund mit ins Büro?Er gilt als der beste Freund des Menschen – aber da, wo der moderne Arbeitnehmer die meiste Zeit seines Leben verbringt, darf er oft nicht hin: Ins Büro.

So viele träumen davon: Ein eigener Hund. Wenn da nur nicht die Sache mit dem Arbeitsplatz wäre. Denn eins ist klar: Man kann das Tier tagsüber nicht einfach daheim lassen oder irgendwo abgeben. Die ideale Lösung – es kommt mit zur Arbeit. Nur: Habe ich darauf einen Anspruch? Wie ist die Rechtslage?

So mancher Betriebsrat kennt das: Ein Kollege wendet sich im Vertrauen an ihn. Man würde so gerne einen Hund anschaffen, aber darf ich den mitbringen? Bevor man groß den Chef fragt, komme man erst mal hierher.

Tiere am Arbeitsplatz – da gilt es, mehrere Aspekte zu beachten. Der erste und wichtigste ist die Rechtslage.
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Fotolia 24389379 XS Diskriminierung oder nicht? Verwechslung von Transsexueller im BewerbungsgesprächSzenenwechsel: Sie haben sich gerade bei einer Firma auf eine freie Stelle beworben. Man lädt Sie zum Vorstellungsgespräch ein. Während Sie in einem Vorraum warten, öffnet sich die Tür. Ein Mann erscheint, schaut sie an und sagt ….. erst mal nichts. Daraufhin fragen Sie ihn, ob er denn der Vertreter des Unternehmens sei. Er bejaht. Sie stellen sich ihm mit Ihrem kompletten Namen vor. Der Mann erwidert, er sei jetzt schon etwas erstaunt, denn ihm sei eine Frau als Bewerberin angekündigt worden. Sie sagen, dass das schon stimme, sie seien diese Frau! Der Mann ist offenbar stark verunsichert, führt sie dann aber trotzdem etwas im Betrieb herum und erklärt Ihnen, um was es bei der Tätigkeit geht.

Was der Mann nicht wusste: Die geschilderte Bewerberin war transsexuell. Sie hatte also als Mann eine weibliche Identität angenommen. Ihr Aussehen schien aber offenbar noch etwas männlich zu wirken. Den Job hat sie nicht erhalten. Natürlich nicht.

Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging es um eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung nach § 15 AGG. Die Kollegin meinte, der potentielle Arbeitgeber habe sie herabgewürdigt und ihre geschlechtliche Identität angezweifelt. Ihre Transexualität sei nicht bekannt gewesen. Es sei ein Unding, dass Menschen wie sie
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von Peter am 29.10.2014, 16:16 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 71187804 XS Eilig!! Es gibt Geld zurück bei RatenkreditverträgenDieses Thema ist zwar offtopic (was bedeutet, das es nicht so recht hierher gehört), aber möglicherweise für sehr viele Leserinnen und Leser extrem relevant. Wer seit Ende 2004 einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen hat, kann unter Umständen Gebühren, die er dafür zahlen musste, von seiner Bank zurückfordern. Grund sind zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.10.2014, in denen nun die wichtige Frage der Verjährung geklärt wurde.

In einem dieser Fälle schloss ein Kunde bei einer Bank mehrere Verbraucherkreditverträge ab. Für jeden einzelnen bezahlte er an das Kreditinstitut eine “Bearbeitungsgebühr inklusive Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“. Insgesamt fielen so über 2.000 Euro an. Diese forderte er zurück. Die Bank hielt die Forderung zum Teil für verjährt. Zu Unrecht, meint der BGH. Bereits im Mai diesen Jahres entschied er, dass die Bearbeitung von Krediten keine Dienstleistung sei, für die eine Bank extra Geld verlangen dürfe. In den beiden Urteilen vom Oktober 2014 ging es nun um die Verjährung der Ansprüche.

Bislang war unklar, wann die Verjährung der Rückforderung beginnt. Nach Ansicht der Bundesrichter läuft diese nicht mit Auszahlung des Kredits an, sondern erst Ende 2011! Denn: Wegen der unsicheren Rechtslage war eine Klageerhebung unzumutbar und der Lauf der Verjährung somit gehemmt!

Konkret bedeutet das: Die Verjährung beträgt bei solchen Forderungen normalerweise
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11408416 s Heiße Sache: Das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der BundesregierungAndrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn:
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Fotolia 29907718 XS Unwirksame Klausel: Lübecker Betriebswirt muss nach Kündigung keine Fortbildungskosten erstattenZwei Jahre Ausbildung für die Katz? Frage: Was würden Sie tun, wenn Sie zuerst nach Absprache mit dem Arbeitgeber eine zweijährige intensive berufsbegleitende Fortbildung eingehen und Ihnen der Chef dann im Laufe dieser Ausbildung klarmacht, dass er sie nach deren Abschluss nicht angemessen beschäftigten wird? Würden Sie vielleicht sogar … kündigen? Dies jedenfalls tat ein Lübecker Betriebswirt, dem es im Jahr 2011 so erging. Noch während er sich zum “Master of Business Administration” fortbildete, erfuhr er, dass der Arbeitgeber ihn zukünftig nicht ausbildungsadäquat beschäftigen werde. Nach seiner deswegen vorgenommenen Kündigung berief sich der Arbeitgeber auf die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag. Diese lautete u.a.: “Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs [...] zu tragen.”

Man traf sich vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied letztinstanzlich im März 2014, dass eine solche Regelung den Arbeitnehmer wegen
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Fotolia 50109951 XS Mindestlohn im Taxigewerbe   was ist falsch an dieser Rechnung?Ab 1. Januar 2015 gilt auch im Taxigewerbe der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Seit kurzem überfluten einen die Medien mit Horrornachrichten aus der Branche. Überall werden oder würden Fahrer massenhaft entlassen. Wie hier in Halle an der Saale zum Beispiel, wo angeblich ein Drittel aller Beschäftigten arbeitslos werden soll. Und dann bekommt es auch noch der Kunde selber ab: Denn die Preise sollen im neuen Jahr um etwa 30 Prozent steigen. Entsprechende Tarifänderungen seien bei vielen Kommunen bereits beantragt. Schuld auch hier: Dieser Mindestlohn,  der für Taxiunternehmen das Geschäft nicht mehr rentabel macht.

Ich muss gestehen: ich check es nicht ganz! Michael Müller ist Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes. Laut Müller gibt es 28.000 deutsche Taxi-Unternehmen mit etwa 220.000 Fahrern. Der aktuelle Durchschnittlohn liege bei etwas unter 6 Euro 50 (was bei einer 40 Stunden-Woche übrigens lachhafte 1.040 Euro im Monat sind – brutto!). Und dieser Durchschnittslohn würde auf 8,50 Euro angehoben werden? Wer bisher als Taxi-Arbeitgeber seinem Fahrer 6,50 Euro die Stunde gezahlt hat, zahlt 2 Euro mehr.

Somit steigen die Lohnkosten für einen Unternehmer rechnerisch tatsächlich um 30 Prozent, packt man da noch Abgaben und Steuern drauf, sogar noch um mehr. Aber: Was nimmt denn ein Fahrer in der Stunde so ein? Lassen wir mal die Standzeiten weg. Deren offiziellen Wert kennt man nicht. Wir stellen uns einen Fahrer vor, der super ausgelastet ist. Fährt man mit dem via A14 vom Hauptbahnhof in Halle an der Saale
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Fotolia 53297666 XS Erst das Bundesarbeitsgericht verhilft Sozialpädagogen aus Ludwigshafen zum Jubiläumsgeld40 Jahre im selben Unternehmen – es ist schon eine Leistung, so lange durchzuhalten. Ein Sozialpädagoge aus Ludwigshafen schaffte das.  Am 1. März 1972 nahm er seine Tätigkeit bei einem kirchlichen Arbeitgeber auf und mit Ablauf des 29. Februar 2012, dem Tag den es nur alle vier Jahre gibt, ging er in Rente.

1.000 Euro Jubiläumsgeld sieht der anzuwendende Tarifvertrag vor (TVöD -VKA- in der KODA-Fassung, wen es interessiert). Das sind ganze 25 Euro pro DienstjahrAls so richtig knickrig erwies sich überaschenderweise der Arbeitgeber, zumindest objektiv betrachtet, denn: Einen Tag zu kurz gesprungen lieber Jubilar, so seine ernsthafte Ansage an den Kollegen, vermutlich von einem Juristenfuchs erdacht. Das Argument: Stichtag und somit eigentlicher Jubiläumstag sei erst der 1. März 2012. Also der Tag danach. An diesem sei er aber nicht mehr beschäftigt gewesen, da war er schon im Ruhestand. Rechtsfolge: Kein Anspruch. 40 Jahre Arbeit und dann machen die so eine Rechnung auf? Nicht zu fassen!

Sowohl das Arbeitsgericht in Ludwigshafen als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz wiesen die Klage des Pädagogen ab. Anders die Richter vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sie verhalfen dem Mann, zwei Jahre nach seinem Ausscheiden, doch noch zum Jubiläumsgeld.

Zwar sei es laut BAG richtig, dass die Fälligkeit der 1.000 Euro mit der Lupe betrachtet erst
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von Peter am 22.10.2014, 15:30 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 71376307 XS Johnny Controletti ist wieder daChefs im Kontrollwahn? Vorgesetzte, die aus Langeweile Mitarbeiterbewertungen auspendeln? Abteilungsleiter, die im Meeting gerne die Seele baumen lassen? Gibt es solche Gestalten überhaupt?

Für die großen und wichtigen Fragen in der Arbeitswelt ist bei Spiegel Online Satiriker Matthias Nöllke zuständig, der gerne auch als Sachbuchautor eingeführt wird. Leider weiß man bei seinen Beiträgen nie so recht, ob man eher lachen oder weinen soll. Eins ist sicher: Liegt irgendwo im Büro ein Klischee rum, dann saugt Herr Nöllke es auf. Ist irgendwie sein Job.

So auch in diesem Artikel. Hier werden (unproduktive) Arbeitgeber beschrieben, die scheinbar nichts besseres zu tun haben, als den (produktiven) Mitarbeitern bei der Arbeit im Weg rumzustehen. Na bravo. Und wieder werden die “big points” verschenkt. Denn wie sieht es in Wirklichkeit aus? Oder will das niemand wissen? Gibt es ihn, den nichtstuenden Johnny Controletti? Den Chef, der einem dauernd über die Schulter lurt, ob man auch ja genug für das viele Geld tut? Oder noch besser: Der am liebsten eine Kamera über dem Schreibtisch installieren würde. Dann kann man beim Zuschauen auch noch sitzenbleiben.

Gab es ihn je, diesen Controlletti? Also ganz pauschal gefragt. Denn pauschal ist alles, mit dem wir dienen können. Hier sind sich alle gleich. Der Spiegel und auch unsere Wenigkeit. Der Unterschied: Wir meinen, zumindest diese Zeilen hier, nicht ernst.

Tatsächlich wird man die unendlich vielen
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Fotolia 29431798 XS Bundesarbeitsgericht Aktuelle BAG Entscheidung: Mehr Urlaubstage für ältere ArbeitnehmerDas haben die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt gestern entschieden, berichtet unter anderen die Süddeutsche. Hier hatten sieben Arbeitnehmer im Alter zwischen 45 und 56 geklagt. In Ihrem Arbeitsvertrag war ein jährlicher Urlaubsanspruch von 34 Arbeitstagen vereinbart. Nicht schlecht! Aber: Der Arbeitgeber gewährte allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Tage Jahresurlaub. Gegen diese Ungleichbehandlung zogen die Kläger vor Gericht mit dem Ziel, dass auch jüngere Arbeitnehmer künftig 36 Tage Urlaub bekommen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte nicht im Sinne der Kläger. Die Richter entschieden: Unter bestimmten Bedingungen sind zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter rechtens! Zwar liegt objektiv gesehen eine Ungleichbehandlung vor. Gem. § 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters jedoch zulässig “wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist“. Dieses erforderliche legitime Ziel war für die Richter in diesem Fall gegeben: Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um eine Schuhfabrik. Die zusätzliche Erholung älterer Mitarbeiter sei aufgrund der körperlich beanspruchenden Arbeit nötig.

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