drei ErdmännchenDer Bundestag beschloss ganz aktuell das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Stimmt der Bundesrat zu, treten die weitreichenden Rechtsänderungen ab 01. Januar 2017 schrittweise in Kraft. Die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Damit will die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft setzen. Erklärtes Ziel ist, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gestärkt. „Angesichts der stetig steigenden Anforderungen und Belastungen, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei fehlender SBV-Beteiligung unwirksam sein. Außerdem wurde ein SBV-Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft normiert und die SBV-Stellvertreter werden künftig ein verbessertes Recht auf Schulung haben

Alles, was Sie als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in den Betrieben und Dienststellen oder als SBV-Stellvertreter jetzt schnell wissen müssen, erfahren Sie in diesem neuen Tagesseminar: Das Bundesteilhabegesetz: Auswirkungen auf die SBV-Praxis.

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von Ines am 01.12.2016, 17:41 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Baby im blauen BodyInteressanter Zusammenhang, den es einmal zu beleuchten gilt. Laut einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Team von Ökonomen aus den USA herausgefunden, dass die Politik tatsächlich mit höheren Lohnuntergrenzen das Geburtsgewicht von Säuglingen positiv beeinflussen kann. Für ihre Studie haben die Wissenschaftler einen amtlichen amerikanischen Datensatz mit Informationen zu rund 46 Millionen Geburten aus den Jahren 1989 bis 2012 ausgewertet. Dem Ergebnis zufolge steigt das Geburtsgewicht durchschnittlich um zwölf Gramm, wenn der Mindestlohn um einen Dollar erhöht wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Neugeborene weniger als 2.500 Gramm wiegt, sinkt um 0,2 %. Die Experten erklären das so: Das höhere Einkommen beschert den Müttern eine gesündere Ernährung, weniger Stress und eine bessere medizinische Versorgung während der Schwangerschaft, was direkt dem Nachwuchs zugutekommt. Durchaus nachvollziehbar, wenn man das so liest. Und da amerikanische Kinder nicht anders gezeugt werden als bei uns und sich wahrscheinlich im Mutterleib ähnlich entwickeln, können wir in Deutschland uns ebenfalls freuen. Denn: Auch hier steigt im nächsten Jahr der gesetzliche Mindestlohn wieder und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro in der Stunde. Ein bestimmtes Auskommen ist sicher nicht die einzige Ursache, warum es gesunde Babys gibt. Dennoch ist es ein Grund mehr, dafür zu plädieren, dass die Lohnuntergrenzen auch künftig regelmäßig nach oben angepasst werden.

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Brustimplantate aus SilikonMit dieser pikanten Frage hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 23.11.2016, 1 K 2166/14) befasst. Laut der Pressemitteilung lag dem Verfahren folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Dame, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, bewarb sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Die polizeiärztliche Untersuchung kam zu dem Ergebnis, sie sei für den Polizeidienst untauglich. Insbesondere bei körperlichen Gewaltanwendungen könne ein Reißen der Implantate nicht ausgeschlossen werden. Bei älter werdenden Implantaten sei bereits bei einem Bagatelltrauma eine Ruptur möglich. Gesundheitliche Komplikationen im Zusammenhang mit den Implantaten könnten eine vorzeitige Dienstunfähigkeit zur Folge haben.

Gegen diese ablehnende Entscheidung des Landes ging die Bewerberin gerichtlich vor. Mit Erfolg! Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens zu der Bewertung gelangt, dass die Implantate ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage stellen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst könne nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sei. Nach Ansicht der Richter lassen die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens eine solche Feststellung nicht zu. Danach gebe es keine ausreichenden Daten, die eine verlässliche Prognose über das Risiko für ein verletzungsbedingtes Reißen der Implantate oder für andere gesundheitliche Komplikationen ermöglichten. Daher könne keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit Einschränkungen der Polizeidienstfähigkeit im Zusammenhang mit Brustimplantaten auftreten. Verbleibende Zweifel hinsichtlich der Folgewirkungen der Implantate genügten nicht, die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst zu verneinen.

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Mann mit Schirmmütze schaut mit einem Fernglas aus dem Fenster neben ihm steht eine KameraDie Anzahl der Fehltage in den Unternehmen steigt und steigt – erkältungsbedingt im Winter noch mehr als im Sommer. In der Regel ist klar: Wer krank ist, ist krank. In der Regel! Denn schwarze Schafe gibt es leider überall: Sie melden sich krank, obwohl sie gesund sind. Was erstens bekannt ist und zweitens dazu führt, dass auch Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht immer glauben, dass sie wirklich krank sind. Erschreckend: Fast ein Drittel (32 %) der Führungskräfte überprüft die Beschäftigten sogar, um sicherzugehen, dass sie nicht simulieren. Das ist das Ergebnis eine Studie von CareerBuilder. Aber wie genau machen sie das?

Laut Pressemitteilung nutzen manche Arbeitgeber Standard-Vorgehensweisen. Sie verlangen eine Krankmeldung vom Arzt (65 %) oder rufen die Mitarbeiter an, um zu überprüfen ob sie wirklich krank sind (36 %). Doch es geht auch weniger orthodox. Weitere Methoden sind:
• am Wohnort des Erkrankten vorbeizufahren (27 %)
• einen anderen Mitarbeiter zu bitten, den kranken Kollegen anzurufen (13 %)
• den Partner oder ein Familienmitglied zu kontaktieren, um sich die Krankheit bestätigen zu lassen (9 %)

15% der Arbeitgeber geben zu, das soziale Netzwerk-Profil ihres Mitarbeiters zu überprüfen, um sicherzugehen, dass dieser die Krankheit nicht vortäuscht. Dies scheint eine erfolgreiche Taktik zu sein: 29 % der Arbeitnehmer, die sich unbegründet krank gemeldet haben, wurden über ihre Social Media Aktivitäten bloßgestellt. 5 % davon wurden gekündigt und weitere 19 % erhielten eine Abmahnung, so die Studie.

Und was ist mit beauftragten Detektiven, die die Mitarbeiter bespitzeln? Dass es das ebenfalls gibt, haben wir schon des Öfteren mitbekommen. Doch darf der Arbeitgeber das überhaupt? Mit dieser Frage hat sich bereits im letzten Jahr das Bundesarbeitsgericht beschäftigt (wir berichteten). Antwort: Ja, er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt.

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Programmierer am ComputerEdward Snowden ist wahrscheinlich der wichtigste Whistleblower aller Zeiten. Der ehemalige Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes löste mit seinen Enthüllungen international politische Erdbeben aus. Nur durch ihn wurde bekannt, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören ließ. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Whistleblower sind meist mutige Menschen, die durch ihr Tun ihre berufliche Karriere, in extremen Fällen auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Das ist die eine Seite. Denn als Whistleblower hat man nicht nur die Rache desjenigen zu fürchten, der durch die Enthüllungen Nachteile erleidet. Auch der Rechtsstaat zeigt sich aufgrund der Gesetzeslage regelmäßig unerbittlich und setzt Strafverfolgungsmaßnahmen ein. Mut macht das nicht.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Änderungen im Sinne der Whistleblower anstoßen. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz, die Mitte November stattfindet, steht dazu ein Beschlussvorschlag. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, für ein angemessenes Schutzniveau auf nationaler, aber auch internationaler Ebene zu sorgen. Dabei stehe der rechtliche Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Mittelpunkt.

In anderen Ländern erhalten Hinweisgeber, so heißen Whistleblower übersetzt, finanzielle Belohnungen. Bradley Birkenfeld etwa hatte Steuerbehörden in den USA vertrauliche Unterlagen seines Arbeitgebers zukommen lassen. Mit dieser Hilfe konnte Banken nachgewiesen werden, dass und wie sie US-Bürgern bei Steuerhinterziehung systematisch behilflich waren. Die US-Regierung zahlte ihm dafür die astronomische Summe von 104 Millionen US-Dollar.

Kollege Birkenfeld machte kürzlich einen anderen Vorschlag, den er dem deutschen SZ-Magazin verriet: Wer als Arbeitnehmer nachweislich Unrecht aufdeckt, sollte mindestens zehn Jahre lang sein Gehalt weiterbezahlt bekommen – und zwar von seinem alten Arbeitgeber.

Davon sind wir weit entfernt. Hierzulande muss man zusehen, dass man für seinen Mut nicht ins Gefängnis wandert. Edward Snowden ist in der Bundesregierung nicht besonders angesehen. Käme er heute nach Deutschland, würde er wahrscheinlich sofort in die USA ausgeliefert. Dazu gibt es unmißverständliche Äußerungen. Angesichts einer solchen Einstellung macht das nicht gerade viel Hoffnung, dass sich durch die Aktion der Justizminister im Sinne des Whistleblowings nachhaltig etwas verbessern wird.

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menschen auf der StraßeMöchte man Leser gewinnen, braucht man neben gehaltvollem Inhalt auch von Zeit zu Zeit eine Überschrift, die den tendenziell  übermüdeten Konsumenten aus seinem Halbschlaf reißt. Vor wenigen Tagen stellte die FAZ  deshalb diese schräge Frage: Bremsen Betriebsräte die Digitalisierung? Die Antwort erfuhr der zuckende Leser nur wenige Sätze später: Nein, sie tun es nicht. Natürlich nicht, möchte man da gleich rufen.

Basis der Erkenntnis ist eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses stellte Unternehmen die Frage, ob Betriebsräte dem digitalen Fortschritt im Wege stünden. Das Ergebnis: Hinweise dafür gebe es offenbar keine. Eher schon das Gegenteil: Geschäftsführungen von Unternehmen mit Betriebsrat würden zusätzliche Weiterbildungsangebote besonders stark befürworten. Das spricht ja nun eher für den Fortschritt als gegen ihn. Und im Hinblick auf die Effizienz und Arbeitsorganisation schätzen Geschäftsführungen ihre Chancen hinsichtlich Digitalisierung & Co. gleich gut ein – also egal, ob ein Betriebsrat existiert oder nicht.

Das bedeutet im Klartext: Digitaler Fortschritt findet statt – ob mit oder ohne Betriebsrat. Wenn das IW-Institut, es gilt als arbeitgeberfreundlich, abschließend doch noch einen drauf setzt, indem es warnt, dass sich ein möglicher Ausbau von Mitbestimmungsrechten als kontraproduktiv  für eine erfolgreiche Anpassung an den digitalen Wandel erweisen könnte, platzt uns doch noch ein wenig die Hutschnur! Damit wir wieder den Deckel auf diese Empörung bekommen, möchten wir sehr gerne auf etwas hinweisen, das wir heute morgen von niemand geringerem als dem Herausgeber des Handelsblattes gelesen haben. Herr Steingart schrieb im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten, dass die Wut seiner Wähler von tatsächlichen und imaginären Schmerzen herrühre. Denn, und jetzt kommt’s, es seien die großen Heilsversprechen unserer modernen Zeit, die die Mehrheit der Bürger überfordern. Zu diesen Heilsversprechen zählen vor allem Globalisierung und Digitalisierung.

Insofern erscheint es falsch, ein mögliches Bremsen der Digitalisierung oder ihre zumindest kritische Betrachtung gleich als schädlich einzuordnen. Ihre Auswirkungen haben wir wahrscheinlich noch nicht begriffen. Die Schockwellen des Brexit und vielleicht auch der US-Wahl sind möglicherweise nur gravierende Vorboten für das, was der Philosoph Albert Camus unter einer Revolte, also einer Revolution versteht: Das „Nein sagen“ als Ausdruck der völligen Ablehnung geänderter Lebensumstände. Bisher war dieses „Nein“ in einer Erosion der Beteiligung an demokratischen Wahlen deutlich zu erkennen. Dies hat sich rasant geändert. Die Wahlbeteiligung steigt wieder. „Ja“ ist heute das neue „nein“ – ein Ja zu bislang nicht vorstellbaren und abwegig erscheinenden Alternativen.

Insofern darf man als Betriebsrat guten Gewissens die Digitalisierung und ihre unglaublichen Auswüchse hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Schlimm ist das nicht. Eher ein Zeichen von wachem Geist und außergewöhnlichem Engagement.

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Bauch einer schwangeren FrauAn der Unabhängigkeit der Justiz gibt es nichts zu rütteln. Am gesetzlichen Mutterschutz aber auch nicht. Was ist, wenn beides aufeinanderprallt?

Die Geschichte ist schnell erzählt: Am Landgericht Darmstadt gibt es eine fünfköpfige Strafkammer. Diese verhandelte in einer Strafsache seit 2012, der Prozess zog sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Währenddessen wurde eine Richterin schwanger. Mitte Dezember 2013 unterbrach das Gericht die Verhandlung für die nahenden Weihnachtsfeiertage. Als es Anfang Januar 2014 im Gerichtssaal weiter ging, hatte die Richterin zwischenzeitlich entbunden – das war ganz offensichtlich. Erklärungen dazu gab sie im Prozesstermin am 3. Januar keine ab. Stattdessen verhandelte sie weiter, als sei nichts geschehen. Und später erging das Urteil.

Gegen dieses ging die Verteidung vor. Sie argumentierte, dass für die Richterin – wie für alle anderen Frauen auch – nach einer normalen Geburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot bestand (siehe § 6 MuSchG). Somit hätte sie zumindest an diesem 3. Januar nicht arbeiten dürfen, war deshalb auch nicht die „gesetzliche Richterin„, was völlig gravierend ist, da es einen sog. absoluten Revisionsgrund darstellt.

Den Einwand des Landgerichts, der Kollegin stünde es aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit frei, selbst zu bestimmen, ob sie arbeitet oder nicht, wies der Bundesgerichtshof zurück (mit Urteil vom 07.11.2016, Az. 2 StR 9/15): Auf den Mutterschutz könne unter keinen Umständen verzichtet werden. Von niemanden, auch nicht von einer Richterin.

Mutterschutz vs. richterliche Unabhängigkeit? Mutterschutz liegt vorne!

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Ordner mit ArbeitsstättenverordnungNach langem Hin und Her ist es nun soweit: Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Bezeichnet werden die Änderungen in der Presse einerseits als „Anpassung an die moderne Arbeitswelt“ andererseits als „Viel Lärm um Nichts“. Was es wirklich ist, und ob das eine das andere ausschließt, wird sich bei der Umsetzung in der Praxis zeigen.

Jetzt aber zu den Neuerungen. Zunächst einmal gibt es eine Zusammenführung von Gesetzen. Die bereits existierende Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt – ihre Inhalte gehen aber nicht verloren, sie werden vielmehr 1:1 in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert.

Neu hinzu kommen klare Regelungen für Telearbeitsplätze. Die bisher fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in den letzten Jahren in der Praxis immer öfter zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten so dass eine Normierung dringend notwendig war. Mit dieser Neuerung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit„, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird. Weiter wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen. Die Pflicht zur Unterweisung gab es bereits (§ 12 ArbSchG). Allerdings fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen genau die Beschäftigten unterwiesen werden müssen. Geklärt wird ferner, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten bei der Gefährdungsbeurteilung konkret geachtet werden muss. Dies sind insbesondere Lärm, Beleuchtung und Ergonomie. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen. Das heißt: Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben – wenn es baulich möglich ist.

Entfallen ist übrigens die umstrittene so genannte „Spind-Vorschrift“. Hier wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert, ob Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind bekommen sollen oder nicht. Nach heftiger Kritik seitens der Arbeitgeber sind diese Verschärfungen in der Verordnung nicht mehr enthalten.

Textquelle: juris.de

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Mann und Frau sitzen auf Schreibtischen, über dem Mann regnet es Geld, bei der Frau nichtDas sind ja Aussichten: Die komplette weltweite Gleichstellung von Frauen und Männern wird wohl erst in 170 Jahren stattfinden. Dann schreiben wir das Jahr 2186 und wer weiß, wie die Welt aussehen wird: Gibt es überhaupt noch Arbeitsplätze, die mit denen von heute auch nur ansatzweise vergleichbar sind? Eins zumindest wissen wir schon jetzt: Geht es mit dem Tempo weiter so schleppend voran wie bisher, werden das gerade mal unsere Ur-Ur-Enkel erleben.

Jedes Jahr veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum seinen Gleichstellungsreport. Der Global Gender Gap Report untersucht, wie es um die Chancen der verschiedenen Geschlechter bestellt ist. Zentral geht es um die Gesundheit und Lebenserwartung, um Bildung, die Teilhabe an politischen Ämtern sowie Einkommen und Vertretung im Management. Ausgehend von bestimmten Daten wird berechnet, wann das Ziel „Gleichstellung“ zumindest theoretisch erreicht sein wird. Letztes Jahr prophezeite man, dass das voraussichtlich „schon“ im Jahr 2133 der Fall sein werde. Nun wurde die Ankunftszeit auf 2186 korrigiert. Hoppla, aber das kennt man ja vom eigenen Navi im Auto. Da steht dann ohne jede Vorwarnung, dass man eine Stunde später ankommt. Löst sich der Stau, der zumeist dafür verantwortlich ist, schneller auf als erwartet, erfolgt die Korrektur der Korrektur und der Fahrer freut sich: Das Ziel wird nun doch eher erreicht.

Danach sieht es bei der Gleichstellung leider nicht aus. Zwar gilt der Wert weltweit und Deutschland steht international auf einem vorderen, dem 13. Platz. Nur geht der Trend auch hierzulande nach unten: Letztes Jahr belegte man immerhin noch Position 11. Abgerutscht um zwei Positionen also.

Regelmäßige Aktionen wie der Equal Pay Day erinnern mit großem Aufwand daran, wie Frauen vor allem im Bereich der Löhne benachteiligt sind. Und tatsächlich werden schrittchenweise auch Verbesserungen erreicht – nur kleine wohlgemerkt. Denn der Unterschied ist immer noch gewaltig: Der jährliche Durchschnittsverdienst von Männern liegt hierzulande bei umgerechnet 55.000 USD im Jahr, der von Frauen bei nur 37.000. Eine Riesenkluft, durch nichts zu rechtfertigen.

Immerhin: Die Gehaltslücke wird laut Weltwirtschaftsforum gerade bei den Dienstleistungsjobs zunehmend geschlossen. In diesem Bereich arbeiten sehr viele Frauen. Ist mal eine gute Nachricht. Wenn jetzt auch noch das Lohnniveau steigen würde…

Wie zeigt man als Betriebsrat bei Equal Pay und Chancengleichheit im Betrieb Flagge? So geht’s.

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Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

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