Fotolia 59535783 XS Sind Arbeitnehmer am Ende ohne Beschäftigtendatenschutzgesetz besser dran?Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
mehr »

Fotolia 44137196 XS Sicherheitsmitarbeiter am Frankfurter Flughafen erstreitet Ergänzung seines Arbeitszeugnisses im EilverfahrenAls Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen mit überhöhter Geschwindigkeit über das Rollfeld brettern? Oder: Dem Chef verbal bescheiden, er solle sich “bei seiner Vorgeschichte besser in Acht nehmen”? Solche Äußerungen und Verhaltensausfälle merkt sich ein Arbeitgeber. Ist das Arbeitsverhältnis dann beendet, könnte es gut sein, dass das Arbeitszeugnis nicht so ausfällt, wie der Mitarbeiter es gerne hätte.

So wie in diesem Fall eines Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren), in welchem das Hessische Landesarbeitsgericht ein Berufungsurteil erließ (Urteil vom 17.02.2014 – Az. 16 SaGa 61/14). Vorab: Einstweilige Verfügungen bezüglich Erteilung oder Berichtigung von Arbeitszeugnissen sind mangels Eilbedürftigkeit eher die Ausnahme. Im Gegensatz zu normalen “Zeugnisverfahren” vor den Arbeitsgerichten: Die gibt es schon wesentlich häufiger.

Der Kollege wendete sich mit juristischer Hilfe gegen ein Arbeitszeugnis, das er zum Ende seiner Beschäftigung erhielt. Darin hieß es unter anderem: “Sein Verhalten gegenüber Kollegen war jederzeit korrekt. Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion.” Neben weiteren Passagen, die seiner Meinung nach seine Arbeitsqualität recht unzutreffend wiedergeben, monierte er, dass eine
mehr »

Fotolia 56859219 XS Geleakt: Erste Ergebnisse aus dem Trendreport Betriebsratswahlen 2014 liegen vorDer “Trendreport Betriebsratswahlen 2014” wird am 21.10.2014 von der Hans-Böckler-Stiftung auf einer Veranstaltung näher vorgestellt. Diese Analyse überprüft alle vier Jahre anhand der jüngsten BR-Wahlen das, so schreiben die Wahlforscher, “institutionelle Fundament der betrieblichen Mitbestimmung” und beleuchtet den Wandel der Betriebsratsgremien über mehrere Wahlperioden hinweg. Dabei kommen immer wieder interessante Fakten heraus. Das ist nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig.

2014 begleitete ein Forscherteam der Universität Marburg bundesweit die BR-Wahlen. Auf der Grundlage der Daten aus 15.000 deutschen Betrieben entstand der neue Trendreport. Ein Zwischenbericht liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Diese leakte daraus erste Fakten. [Nachtrag: Mittlerweile ist der Zwischenbericht auch online abrufbar]

Betriebsratsvorsitzende sind zu alt und zu männlich – so die aussagekräftige Zusammenfassung! Gerade jüngere Leserinnen, die aktuell den BR-Vorsitz inne haben, werden sich da nun weniger angesprochen fühlen, aber dennoch: 70 Prozent der BRV’s sind Männer und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Der Frauenanteil, der seit Einführung der Minderheitengeschlechterquote 2001 gestiegen ist,
mehr »

iStock 000029414196Small Sind 226 Minuten Arbeitszeitbetrug eine Bagatelle?Einem Metzgermeister aus dem Raum Gießen wurde vom gestrengen Hessischen Landesarbeitsgericht die letztinstanzliche Quittung für sein Verhalten präsentiert: Fristlose Kündigung! Beim Betrug mit der Arbeitszeit versteht niemand so richtig Spaß. Spätestens seit einer BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2005 (Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 24.11.2005 – Az 2 AZR 39/05) steht fest, dass in solchen Fällen eine Abmahnung als Warnung ausbleiben darf.

Seit mehr als 26 Jahren im Betrieb, dazu verheiratet, mit Kind und schon 46 Jahre alt – vermutlich denkt da so mancher, es könne einem eigentlich nicht  viel passieren, wenn man sich im Betrieb mal nicht ganz korrekt verhält. Und tatsächlich: Wird im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB die Abwägung der Interessen der Beteiligten vorgenommen, dann kann, wie etwa im prominenten Fall der Kassiererin Emmely eine langjährige Betriebszugehörigkeit schon mal den Ausschlag geben.

In vorliegenden Fall musste sich der Metzger beim Betreten oder Verlassen des Betriebs, wie in vielen Unternehmen üblich, an einem Zeiterfassungsgerät an- bzw. abmelden. Dazu besaß er einen kleinen Chip, der an einen Sensor zu halten war. Erkennt das Gerät den Chip, so piepst es. Was tat der Kollege? Er verließ den Arbeitsplatz mehrfach, ohne sich ordnungsgemäß am Gerät zu registrieren. Fatal dabei: Da er wusste, dass dieser Bereich videoüberwacht wurde, tat er so, als würde er
mehr »

von Peter am 23.09.2014, 11:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

iStock 000025554177Small Vorsicht, wenn der Vorgesetzte wieder begeistern willBegeisterung – welch cooles Wort. Aber was ist Begeisterung? Wie so oft versteht der eine dies darunter und der andere das. Ein Fußball-Fan begeistert sich anders als ein Briefmarkensammler. Gemein haben beide auf jeden Fall einen sehr speziellen Rausch der Gefühle. Wie aber begeistert sich der gemeine Angestellte? Und wie der Chef? Vom Betriebsrat mal ganz abgesehen (ein Tipp dazu ganz am Ende).

Vorsicht ist geboten, wenn der Vorgesetzte plötzlich mit Begeisterungsparolen auffällig wird. Vermutlich war er dann gerade auf einem Führungskräfteseminar. Vielleicht hat er aber auch nur etwas gelesen. Autor Mattias Nöllke hat gerade ein neues Buch geschrieben. “Ich will mich aber aufregen” heißt es. In einem satirischen Beitrag für Spiegel Online lässt er zum Zwecke der Reklame ein paar Auszüge raus. Kennen Sie sowas: Betriebsklima auf Speed?

Puh. Nöllke weiß: Aus Begeisterung wird schnell Demütigung. Wird schnell Frust. Wird vielleicht Burn-out. Und was eh klar ist: Die einzig wahre Begeisterung kann es tatsächlich nur geben, sobald der Chef irgendwo auftaucht. Dann sollten die Anwesenden im Idealfall jubeln wenn nicht gar ausflippen und der Angejubelte wird
mehr »

Fotolia 50679614 XS Irritierter Chef kündigt, weil Angestellte über Anwalt kommunizierteUnd dabei fing alles so gut an: Eine junge Frau bewarb sich bei einem Unternehmen als Servicekraft, befristet für ein halbes Jahr. Beim Vorstellungsgespräch erwähnte sie, dass sie die Stelle nur antreten möchte, wenn sie einen bereits gebuchten Urlaub genehmigt bekomme. Kein Problem, so die Antwort sinngemäß. Wurde aber dann doch zum Problem, schon kurze Zeit nach Vertragsbeginn. Denn der Arbeitgeber fühlte sich, warum auch immer, nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Er strich den Urlaub kurzerhand aus dem Kalender. Dazu gab es die Info: Wenn sie sich mit diesen Gegebenheiten nicht arrangieren könne, dann müsse sie das Unternehmen wohl wieder verlassen. Punkt.

Nun stand der Urlaub unmittelbar bevor und die Kollegin sah irgendwie nicht so richtig ein, dass hier alles mit rechten Dingen zuging. “Mit den Gegebenheiten arrangieren”? Nein, wohl eher weniger. Sie wandte sich an einen Rechtsanwalt, bat diesen um Hilfe. Der Jurist schrieb dem Arbeitgeber einen Brief, wies auf den Sachverhalt hin, bat um Aufklärung, drohte dabei nicht. Die Folge: Kündigung – ohne jedes weitere Gespräch. Dagegen ging die Kollegin gerichtlich vor. Sie wollte
mehr »

Fotolia 34045143 XS NoGo Peinlich pikanter Witz per Mail kostet Mitarbeiter den JobWenn man diesen Fall liest, möchte man am liebsten die Augen schließen und  sich denken: „Wie kann man nur?“ Da ist doch tatsächlich Folgendes passiert: Ein Mitarbeiter hatte eine E-Mail an seine Chefin geschickt. Dabei nahm er Bezug auf ein Straßenschild „Am Fötzchen“ und schrieb: „Stell dir vor, du müsstest bei der Feuerwehr anrufen und die fragen dich: Wo brennt es?“. Die Vorgesetzte fühlte sich sexuell belästigt und kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

Zu Recht? Ja, entschied das Arbeitsgericht Regensburg (7 Ca 3201/12) laut Focus. Denn: Die Bemerkung sei eine sexuelle Belästigung. Es spiele keine Rolle, ob die Anzüglichkeit beabsichtigt gewesen ist. Es sei klar, dass eine Frau eine solche E-Mail als unerwünschte Belästigung empfindet. Daher sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, so das Urteil.

Tipp des Tages: Erst denken, dann schreiben!!

Bildquelle: © cirquedesprit – Fotolia.com

von Peter am 17.09.2014, 15:28 Uhr , Kategorie: Demografie, Rente

Fotolia 29049182 XS Drei Tage Woche für 60 Jährige   was steckt dahinter?Was steckt hinter der Forderung nach einer Drei-Tage-Woche für 6o-jährige Beschäftigte? Peter Hausmann, Vorstand der Gewerkschaft IG BCE hatte sie in einem Gespräch mit der Zeitung Rheinische Post aufgestellt. Drei-Tage-Woche? Das klingt für viele paradiesisch. Tatsächlich ging es Hausmann darum: Im Februar 2015 läuft der Tarifvertrag Chemie aus, danach beginnt die Tarifrunde 2015. In diesem Zusammenhang verwies der Gewerkschaftschef auf zukünftige Forderungen nach neuen Demografie-Elemente und flexibleren Übergänge in die Rente.

Für Beschäftigte ab 60 Jahren könnte dabei eine Drei-Tage-Woche oder eine Vier-Tage-Woche angeboten werden. Ziel müsse die Verringerung von Belastungen bei gleichzeitigem Halten der Beschäftigten in den Betrieben sein. Stichwort: Fachkräftemangel. Dazu wäre aber ein gleichzeitiger Lohnausgleich nötig, damit die Arbeit attraktiv bleibt. Hausmann schlägt eine Teilrente ab 60 vor, so wie sie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes üblich sei.

Im Rentenbereich tat sich in diesem Jahr einiges: Im Mai 2014 beschloss der Bundestag das Rentenpaket, das unter anderem die Rente mit 63 beinhaltet. Bei der Erwerbsminderungsrente und dem Reha-Budget wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Speziell für Betriebsräte
mehr »

iStock 000015844150XSmall Via Personalvermittlung abgelehnt: Wie setze ich jetzt meine AGG Ansprüche gegen einen unbekannten Arbeitgeber durch?Vorsicht, weil desaströse Diskriminierung: “Für unseren Kundendienst suchen wir einen engagierten und belastbaren Sachbearbeiter deutscher Herkunft (bis 30 Jahre).” Derart miserable Stellenanzeigen werden zwar immer seltener, sterben aber nicht aus. Immer mehr Beschäftigte wissen: Ist eine Stellenausschreibung diskriminierend, kann man als abgelehnter Bewerber unter Umständen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, § 15 Abs. 2 AGG. Dazu muss sich der Anspruch jedoch gegen den Arbeitgeber in spe richten. Was aber, wenn dieser nicht bekannt ist, weil eine Personalvermittlungsagentur zwischengeschaltet ist?

Folgender Fall: Ein berufserfahrener Betriebswirt bewarb sich online auf eine Stelle als Personalvermittler. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass Berufserfahrung von 1-2 Jahren gewünscht sei, der Karrierestatus für diesen Job wurde mit “Berufseinsteiger” angegeben. Die Bewerbung selbst sollte an eine Firma namens “U GmbH” gesendet werden. Der Kollege erhielt nach seiner Bewerbung eine Absage, allerdings von einer anderen Firma mit ähnlichem Namen. Da er sich persönlich diskriminiert fühlte, ging er gegen die Firma, von der er die Absage erhielt, juristisch vor. Dabei verlangte er unter anderem 16.000 Euro Schadensersatz nach AGG. Vor Gericht stellte sich heraus, dass die beklagte Firma, eine Schwesterfirma der tatsächlichen Arbeitgeberin, nur als Personalvermittlerin zwischengeschaltet war. Pech gehabt: Falsche Beklagte! Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision zurück (Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 118/13).

Wie setzt man seine Ansprüche nach dem AGG durch, wenn man auf die Bewerbung eine Absage erhält, diese als diskriminierend empfindet und
mehr »

von Peter am 15.09.2014, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

MG 2502 Erst Flashmobs und jetzt: Pflege am Boden legt nachMit Flashmobs erregt man im Normalfall immer eine gewisse Aufmerksamkeit, nur: Allein damit ist es meist nicht getan. Nun legt das Bündnis “Pflege am Boden” nach. Bei der Vereinigung handelt es sich um einen unabhängigen  Zusammenschluss von Menschen, die in der Pflegebranche beschäftigt sind. Sie engagieren sich für eine Verbesserung der Zustände in ihrem Arbeitsumfeld. Neben den täglichen Herausforderungen, die die Arbeit mit alten und kranken Menschen mit sich bringt, werden sie mit Arbeitskräftemangel, zu niedriger Bezahlung und ganz allgemein fehlender Wertschätzung für ihren Beruf durch die Gesellschaft konfrontiert. Es ist ein Jammer! Daher auch das Bild, das in vielen Flashmobs symbolisiert wird: Teilnehmer legen sich auf den Boden. Das ist nicht schwer zu verstehen: Die Pflege ist insgesamt buchstäblich am Boden.

Nachdem vor wenigen Tagen wieder etliche Aktionen bundesweit durchgeführt wurden (Fotos hier bei Facebook), stellte das Bündnis jetzt auf seiner Webseite 10 zentrale Forderungen auf. Das Motto: “Für eine bessere Pflege in Deutschland”. Natürlich ist eine deutlich bessere Entlohnung für Pflegekräfte darunter, es geht aber auch um die Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes, die unter anderem durch Mindestbesetzungen in Einrichtungen und Fachkraftquoten erreichbar wäre. Weitere Themen sind die indirekte Pflege, die Dokumentationspraxis, der Umgang mit pflegenden Angehörigen, die pflegerische Selbstverwaltung sowie bessere Ausbildung, Work-Life-Balance und Qualitätsprüfungen.

Das Aktionsbündnis wurde soeben für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert, der im Dezember in Berlin verliehen wird.

Unser Tipp: Seminare für Betriebsräte in der Pflegebranche.

Bildquelle: © Foto Hannes – Pflege am Boden

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. ...
  10. 124