von Ines am 30.06.2016, 17:19 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

 Muslima mit KopftuchIn den letzten Jahren wurde eine Frage immer wieder diskutiert: Dürfen bestimmte Institutionen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen, mit dem diese sich aus religiösen Gründen bekleiden? Im Fall einer muslimischen Krankenschwester, die für ein evangelisches Krankenhaus arbeitete, lautete die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm auf diese Frage „Ja“ (wir berichteten darüber). In einer anderen Verhandlung hingegen konnte eine Stuttgarter Lehrerin ihr Recht auf Kopftuch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchsetzen (wir berichteten darüber). Ähnlich entschied übrigens das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10):  Die Richter in Karlsruhe hatten ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Sie erklärten damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Aber: Da es zum Tragen von Kopftüchern an Schulen in den Bundesländern (warum auch immer) unterschiedliche Regelungen gibt, scheiterte wiederum in Berlin kürzlich eine Lehrerin mit ihrer Klage zum Kopftuchverbot (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15). Ein – im wahrsten Sinne des Wortes – rechtes Durcheinander.

Jetzt ist aktuell erneut die Frage auf den Tisch gekommen und zwar in Augsburg:
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 Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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 Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung liegt auf schwarzer Tastatur Jedenfalls fordert das laut Focus eine Medizinrechtlerin. Wie bitte? Ist man jetzt bei einer Erkältung nicht mehr krank? Absurd – weiß jeder, den es schon einmal richtig erwischt hat. Aber genau das könnte man beim Lesen der Fragestellung in der Überschrift denken. Doch: Eigentlich ist das, was die Medizinrechtlerin fordert, genau das Gegenteil. Nämlich: Wer wegen einer Erkältung nicht arbeiten kann, sollte nicht mehr vom Arzt, sondern durch sich selbst krankgeschrieben werden. Dies würde Patienten von unnötigen Wegen entlasten und Ärzte von unnötiger Arbeit. Denn nicht jede Erkrankung erfordere tatsächlich eine Betreuung durch einen Arzt, so die Expertin. Insbesondere bei einer „normalen“ Erkältung wisse man, dass das Schlimmste nach ein bis zwei Tagen wieder vorbei ist.

Unwahrscheinlich? Nicht überall? Laut Focus dürfen sich in Norwegen Arbeitnehmer für bis zu drei Tage am Stück ohne ärztliche Bescheinigung selbst krankmelden. In einem Großteil der norwegischen Unternehmen ist die selbstständige Krankmeldung sogar bei Ausfällen von bis zu acht Tagen am Stück und bis zu 24 Tagen im Jahr zulässig.

Warum das bei uns in Deutschland zumindest zur Zeit noch undenkbar ist, sind vor allem auch die gesetzlichen Regelungen z.B. im Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ab dem 3. Krankheitstag dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen (wie berichteten darüber). Darüber hinaus ist der Arbeitgeber jedoch auch berechtigt, die AU-Bescheinigung bereits ab dem 1. Krankheitstag zu fordern.

Bildquelle: @PeJo – fotolia.de

von Ines am 29.04.2016, 10:33 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Windhundrennen„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.
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BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

Bildquelle: © Nick Freund – fotolia.de

 

VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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von Ines am 14.03.2016, 15:26 Uhr , Kategorie: Allgemein

NetzwerkKennen Sie das? In Ihrem Betrieb ist eine Stelle ausgeschrieben. Es gibt sogar eine offizielle Stellenausschreibung in der Zeitung. Doch Bewerber werden im Haus nicht gesehen. Und plötzlich ist ein neuer Mitarbeiter da – es ist der Schwager eines Kollegen.

Keine Seltenheit, wie jetzt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt. Nahezu 30% aller Neueinstellungen, also fast jede dritte Stelle, werden über persönliche Kontakte besetzt. Dagegen sind (ernstgemeinte) Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften lediglich bei 14 % der Neueinstellungen erfolgreich. Ebenfalls bei 14 % führen die Dienste der Bundesagentur für Arbeit einschließlich ihrer Internetangebote zur Stellenbesetzung. 12% der Stellen werden über weitere Internet-Jobbörsen besetzt, 11% über Stellenangebote auf den eigenen Internetseiten der Arbeitgeber und 10% über Initiativbewerbungen oder Bewerberlisten.

Das heißt, fast immer liegt das berühmt-berüchtigte Vitamin B in Sachen Jobvermittlung grundsätzlich auf Platz 1. So sind bei Personen mit mittlerer Qualifikation persönliche Kontakte und die klassischen Stellenangebote in Zeitungen und Zeitschriften die dominierenden Besetzungswege. Bei ungelernten Arbeitskräften folgen nach den persönlichen Kontakten die Dienste der Bundesagentur für Arbeit. Ausnahme sind die Akademiker: Laut der Studie werden sie am häufigsten über Internet-Jobbörsen eingestellt. Bei ihnen stehen die persönlichen Kontakte erst an zweiter Stelle.

Fotoquelle: @Primalux – fotolia.de

VideoüberwachungWar er jetzt drin oder nicht? Beim Fußball soll dem Schiedsrichter mit Hilfe des Videobeweises ein besseres Urteilvermögen an die Hand gegeben werden. In der Deutschen Fußball Liga wird vermutlich schon bald eine Testphase starten. Der FC Bayern München dagegen arbeitet schon jetzt mit dem Videobeweis – zumindest außerhalb des Spielfelds.

Die Bayern sorgen nicht nur regelmäßig in den Stadien für Spektakel, seit neuestem gelingt ihnen das auch vor dem Arbeitsgericht. Der Fußballclub beschäftigt neben seinem weltberühmten Star-Ensemble auch jede Menge nicht so bekannter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So etwa im vereinseigenen Fanshop des Centro Oberhausen. Eine dort angestellte Kassiererin verklagte den Verein kürzlich wegen unzulässiger Videoüberwachung. In einem Raum, der von den Mitarbeitern als Pausenraum genutzt wird, war mindestens eine Kamera installiert. Dies sorgte für großen Unmut unter der Belegschaft. Man fühlte sich überwacht, die Bilder sollten angeblich direkt live in die Zentrale nach München gehen. Für die Klägerin alles andere als ok: Sie wollte
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von Peter am 15.02.2016, 17:24 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat, Mitbestimmung, BWL-StudiumBetriebsrat – was ist das? Ganz so arg dürfte die Antwort wohl nicht ausfallen, würde man einen BWL-Studenten heutzutage nach seinem Wissen über Mitbestimmung fragen. Aber zu recht viel mehr wird es bei der zukünftigen Wirtschaftselite auch nicht reichen. Denn glaubt man einer neuen Studie der Europäischen Akademie für Arbeit (Universität Frankfurt), dann haben die angehenden Manager und Personalverantwortlichen nur wenig Schimmer, wie das Miteinander der Betriebsparteien rechtlich und tatsächlich funktioniert.

Warum? Nun, weil es gar nicht gelehrt wird. Ein Forscher-Team analysierte die Studienpläne im Fach Betriebswirtschaft von 25 deutschen Hochschulen. Nach diesen kommt das Thema Mitbestimmung im Unterricht einfach nicht vor. Wo jeder angehende Jurist im Fach Arbeitsrecht auch zur kollektiven Mitbestimmung auf Herz und Nieren geprüft wird, belegen die zukünftigen Personaler das Thema höchstens freiwillig als Wahlfach. Ein „blinder Fleck“ sei das, so die Autoren der Studie.

Alles nur halb so wild?
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von Peter am 10.02.2016, 16:54 Uhr , Kategorie: Allgemein

Mann Mobilia Mannheim XXXLutz WachdienstDie erste Arbeitswoche im Februar begann mit einer fiesen Überraschung: Als die Mitarbeiter der Verwaltung Zentrallager bei Mann Mobilia in Mannheim zur Arbeit erschienen, standen da eine Menge Wachleute und Sicherheitsmenschen vor dem Eingang zum Betrieb. Keiner der fast 100 Beschäftigten durfte rein, dafür wurden Briefe verteilt, in denen der Arbeitgeber mitteilte, man sei ab sofort von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Wer sich auskennt weiß: Das ist so was wie die Vorstufe der Kündigung.

Das Möbelhaus Mann Mobilia gehört seit 10 Jahren zur XXXLutz-Gruppe. Das österreichische Unternehmen fiel schon wiederholt durch einen rüden Umgang mit seinen Mitarbeitern auf. Auch der Betriebsrat Blog berichtete 2009 und 2010.

„20 Jahre gearbeitet und dann vom Hof gejagt“ – es sind deutliche Worte, die Stephan Weis-Will von der Gewerkschaft Verdi zum Verhalten des Arbeitgebers einfallen. Aber was veranlasste XXXLutz eigentlich dazu, 99 Mitarbeiter so plötzlich freizustellen?
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