von Anna am 11.04.2014, 11:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unbenannt Bezahlung? Fehlanzeige! Rote Karte für SchwarzarbeitEin Unternehmer, der wissentlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. So entschied gestern (am 10.04.2014) der Bundesgerichtshof.

Was war passiert? Der Auftraggeber hatte den Unternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten betraut. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 €  (inklusive Umsatzsteuer). Darüber hinaus sollten weitere 5.000 € ohne Rechnung bar auf die Hand gezahlt werden. Nach Ausführung der Arbeiten entrichtete der Beklagte die vereinbarten Beträge nur teilweise.

Sowohl die Richter des Oberlandesgerichtes als auch die des Bundesgerichtshofs zogen gegen Schwarzarbeit die rote Karte und haben die Klage auf Bezahlung abgewiesen.

Auftraggeber und Werkunternehmer hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den vertraglichen Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13).

Und was ist mit den Materialien, die der Werkunternehmer bezahlt und eingebaut hat? Auch hier erteilen die Richter einen Platzverweis: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Grundsätzlich kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller die Herausgabe dieser Leistungen oder, wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Daher ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Womit der Unternehmer voraussichtlich nicht gerechnet hat, weil hier in einer frühren Entscheidung anders geurteilt worden war: Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Die Richter des BGH stellen hier kompromisslos klar, dass die Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kein Kavaliersdelikt ist.

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Fotolia 51152694 XS Sittenwidriger Lohn Nicht sittenwidrig: Anwalt darf saumäßigen Stundenlohn zahlenDas berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

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Fotolia 21548038 XS Nachtschicht Aktuelles Urteil:  Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Schichtarbeitern Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht (9. April 2014, 10 AZR 637/13) und schützt damit Schichtarbeiter vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin ist als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Die Mitarbeiterin ist aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Krankenschwester nach Hause. Er ist der Ansicht, sie sei wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank. Die Mitarbeiterin selbst  bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung – mit Ausnahme von Nachtdiensten – ausdrücklich an, wurde aber seitens des Krankenhauses nicht weiter beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld. Vor Gericht klagte die Krankenschwester auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung.

Das Bundesarbeitsgericht – wie auch die Vorinstanzen – entschied für die Klägerin: Die Krankenschwester ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen – nur eben nicht im Nachtdienst. Das Krankenhaus muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Mitarbeiterin Rücksicht nehmen.

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von Ines am 09.04.2014, 10:49 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Fotolia 63467503 XS DGB Index 2013 DGB Index Gute Arbeit 2013 erschienenMit beunruhigenden Umfrage-Ergebnissen, so FOCUS Online. Denn: Der neue Report des DGB-Index Gute Arbeit für das Jahr 2013 zeigt, dass sich die Arbeitsqualität aus Sicht der Beschäftigten trotz eines erholten Arbeitsmarkts gegenüber dem Jahr 2012 nicht verbessert hat. Befragt wurden 5800 abhängig Beschäftigte.

Ein zentrales Problem ist weiterhin die hohe Arbeitsintensität. Daneben wird insbesondere die Einkommenssituation negativ bewertet. Positiv schneidet einzig der Sinn ab, den Arbeitnehmer in ihrem Beruf sehen. FOCUS Online nennt die wichtigsten Fakten aus dem Bericht:

-         61 Prozent der Beschäftigten müssen in derselben Zeit mehr arbeiten als im Vorjahr.

-         56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt.

-         45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuhalten.

-         für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus.

-         17 Prozent arbeiten sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb.

ver.di-Chef Frank Bsirske, kommentierte den DGB-Index unter anderem so: „Wir müssen schnellstens zu einer neuen Ordnung der Arbeit kommen.“

Ausführlich lesen Sie alle Ergebnisse der Umfrage hier.

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von Ines am 08.04.2014, 09:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 50822528 XS Tatort Bahn Mitarbeiter klagen über zunehmende Gewalt AngriffeZugbegleiter und Sicherheitsleute der Deutschen Bahn werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Vorfälle reichen von Bespucken über Schubsen bis hin zu echten Handgreiflichkeiten. Das berichtet aktuell unter anderen die Süddeutsche Zeitung. Kürzlich habe sogar ein Mann am Kölner Hauptbahnhof einen Schäferhund auf eine Mitarbeiterin der DB Sicherheit gehetzt und eine Bedienung im Bordbistro wurde mit heißem Kaffee überschüttet.

2013 erreichte die Zahl der Übergriffe einen neuen traurigen Rekord: 1199-mal wurden Bahn-Angestellte Opfer von Körperverletzungen. Im Vorjahr waren es noch rund 200 Fälle weniger. Das geht aus dem Sicherheitsbericht hervor, den die Bahn in Kürze vorstellen wird. Der Vorstand ist alarmiert. Man will künftig jeden Vorfall genau analysieren, um herauszufinden, wie die Mitarbeiter besser geschützt werden können, so der Bericht. Die Bahn sucht jetzt “mit den Gewerkschaften den Schulterschluss, um das Problem in den Griff zu kriegen“.

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Fotolia 59967553 XS Apfel Gesundheitsförderung ist im betrieblichen Alltag angekommenZu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des DIHK. Danach unterstützen bereits 90 Prozent der deutschen Unternehmen die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter aktiv oder planen dies konkret. An erster Stelle steht dabei ein gesundheitsgerechter Arbeitsplatz. Hierunter fallen beispielsweise ergonomische Bürostühle, Stehpulte, verstellbare Arbeitsplatten oder spezielle Fertigungsbänke. Als weitere Aktivitäten werden Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen am Arbeitsplatz, Sport und Bewegungsangebote oder Ernährungsberatung genannt.

Für die Studie wurden 1.500 Antworten aus dem unternehmerischen Ehrenamt der IHK-Organisation ausgewertet. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zum Ergebnis: “In den vergangenen fünf Jahren hat die Bedeutung der Gesundheitsförderung bei 65 Prozent der Unternehmen zugenommen. Dabei sind auch die Kleinen am Puls der Zeit: Schon 40 Prozent der Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern messen dem Thema eine steigende Bedeutung bei.”

35 Prozent der Befragten beabsichtigen, ihr bisheriges Engagement in den kommenden fünf Jahren noch zu verstärken. Wie sie das machen, wollen sie jedoch weitgehend selbst bestimmen, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen lehnen weitere gesetzliche Vorgaben ab. Als wichtige Hilfe bezeichneten 33 Prozent dagegen mehr Informationen über mögliche Maßnahmen, Angebote und Best-Practice-Beispiele.

Für die psychische Gesundheit wird bisher noch weniger getan. So werden laut Pressemitteilung beispielsweise zur Stressbewältigung lediglich bei 26 Prozent der Umfrageteilnehmer Maßnahmen angeboten. Die Thematik stehe daher auf der politischen Agenda, so Dercks.

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Fotolia 55812540 XS Wahlbehinderung Aktuelle Studie: Betriebliche Mitbestimmung nicht immer erwünschtDie ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
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von Ines am 03.04.2014, 14:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Fotolia 58891715 XS Mindestlohn Echt? Ab 2015 Mindestlohn für alle?Das Bundeskabinett hat laut Pressemitteilung vom 02.04.2014 jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne unter 8,50 Euro möglich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hierzu: “Der Mindestlohn wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.”

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden. Die Höhe des Mindestlohns soll jährlich von der Mindestlohnkommission überprüft werden.

Für wirklich alle ist der Mindestlohn aber dann doch nicht. Es gibt Ausnahmen, für den dies nicht gilt, z.B. Langzeitarbeitslose. Diese geplanten Ausnahmen bleiben nicht ohne Kritik, unter anderen von Verdi-Chef Frank Bsirske . Er meint, der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. «Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau».

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Fotolia 57241147 XS Toilettentür Betriebsrat klagt: 200 Meter zur Toilette sind nicht hinnehmbar Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

iStock 000018858502Small Ist der Betriebsrat bei Abmahnungen zu beteiligen?Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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