von Peter am 03.07.2015, 14:41 Uhr , Kategorie: Industrie 4.0

DigitalisierungWie ist das eigentlich, wenn die Politik eine Expertenkommission ins Leben ruft? Ist dann das Thema, um das es geht, wahnsinnig heiß, ist es viel eher schon längst durch oder ist es in Wahrheit so fad, dass man es lieber erst mal in andere Gremien abschiebt und dadurch zumindest Aktionismus vorgibt?

Industrie 4.0 – schon mal gehört? Das ist eines dieser Themen, die begrifflich noch recht neu, inhaltlich aber schon etwas älter sind und die unter diesem Namen gerade erst jetzt mit der Heavy Rotation im Medienbetrieb so richtig begonnen haben. Industrie 4.0 – liest man gerade überall.

Kurze und knackige Beschreibungen, was das ist, sind rar. Industrie 4.0 ist ganz pauschal ein Begriff, der mit den immer digitaler werdenden Arbeitswelten zusammenhängt. Im Bereich des industriellen Sektors, in dem rund 25% der hiesigen Arbeitnehmer beschäftigt sind, geht es um umfassend miteinander vernetzte Produktionsprozesse. Wikipedia erklärt es etwas fundierter.

Industrie 4.0 betrifft zumindest indirekt auch rechtliche Bereiche, die für jeden Betriebsrat essentiell sind

Im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung wurde vor einiger Zeit eine solche – eingangs erwähnte – Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt befassen soll. Vor wenigen Tagen traten nun die 26 Herrschaften,
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Geschäftsmann zeigt rote KarteWenn wir unsere Gesetze lesen stoßen wir immer wieder auf etwas, was im Fachjargon als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber nicht genau festgelegtes Wort, das noch einer näheren Bestimmung bedarf, da es sich nicht von allein erklärt. Einer von diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Ausdruck „zumutbar“, der uns insbesondere im Kündigungsschutz im Rahmen der fristlosen Kündigung begegnet. In § 626 BGB steht: „Das Dienstverhältnis kann … aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Dies gilt übrigens sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer.

Doch ab wann ist jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar? Das ist nicht so einfach zu sagen, weil jeder Fall neu ist und immer unterschiedliche Menschen und andere Situationen eine Rolle spielen. Daher hat das Gesetz durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs die Entscheidung hierüber den Gerichten überantwortet. Deren Aufgabe ist es nun, die Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen und die jeweiligen Interessen abzuwägen. Ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist, hängt letztlich wohl von der Art, der Schwere und den Folgen des Fehlverhaltens ab. Auch die Frage, wie stark das Vertrauensverhältnis zerstört ist, wird im Raum stehen. Bei manchen Sachverhalten ist das ganz offensichtlich z.B. wenn ein Bankangestellter Gelder von Kunden unterschlägt. Und bei anderen wiederum, muss man genau hinschauen.

 

Bildquelle: © BrianAJackson – istockphoto.com

von Peter am 25.06.2015, 14:39 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

FriedrichshafenBetriebsrat und Konflikte – im Allgemeinen denkt man da gleich an Auseinandersetzungen zwischen der betrieblichen Interessenvertretung auf der einen und dem Arbeitgeber auf der anderen Seite. Doch auch innerhalb eines BR-Gremiums kommen Streitigkeiten durch verschiedene Sichtweisen, Prioritäten und Strategien vor. Kein Gremium ist homogen in seiner Zusammensetzung oder Meinungsbildung. Das ist normal und erst mal nicht besorgniserregend. Ein Betriebsrat ist immer so vielfältig wie die Menschen, aus denen er zusammengesetzt ist. So weit, so gut.

Bei der ZF Friedrichshafen AG handelt es sich um den drittgrößten Automobilzulieferer Deutschlands. Das Unternehmen ist weltweit führend auf dem Gebiet der Antriebs- und Fahrwerkstechnik. Haupteigentümer ist zu ca. 94% die Zeppelin-Stiftung, deren Vermögen der Stadt Friedrichshafen am Bodensee gehört. Am Standort in Friedrichshafen arbeiten rund 10.000 Mitarbeiter, der örtliche Betriebsrat umfasst 37 Mitglieder. Er setzt sich aus drei Listen zusammen: einer IG-Metall-Liste mit 28 Mitgliedern,  der Liste „Wir ZF’ler“ (6) sowie der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (3).

In diesem Gremium kommt es offenbar zu Auseinandersetzungen, die über das Normalmaß hinaus zu gehen scheinen. Nach einem Bericht von dpa und Schwäbischer Zeitung hat das Betriebsratsmitglied Barbara Rentsch (von der Liste „Wir ZF’ler“) vor dem Arbeitsgericht Ulm einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens gestellt. Mit Hilfe dieses Gutachtens soll die Frage geklärt werden, ob der amtierende Betriebsratsvorsitzende Achim Dietrich-Stephan der IG-Metall-Liste im Gremium, der er angehört, Vorteile verschafft habe.

Laut Presseberichten geht es um den Vorwurf der Begünstigung gewerkschaftsnaher Institute sowie um die Tarnung gewerkschaftlicher Wahlkampfseminare speziell für die IG Metall-Liste als
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PartyBeim Restaurant „Papa Joes“ in Basel handelt es sich um eines dieser Etablissements, wo sich meist jüngeres Volk gerne zum Junggesellinenabschied oder zum Polterabend trifft. Es gibt dort Burger und viele Cocktails und entsprechend lustig und laut geht es zu. Eine dieser Partylocations, die es in jeder größeren Stadt gibt.

Die Stimmung kocht hier regelmäßig über, wenn sich die weiblichen Gäste ein delikates Dessert der ganz besonderen Art bestellen: Eine aufrecht auf dem Teller stehende Banane. Garniert man diese mit zwei Eiskugeln am Schaft und etwas Sahne an der Spitze, dann erinnert das Ganze frappierend an …. na an was wohl? Da könnte man dann langsam und genußvoll reinbeißen oder einfach nur dran lutschen, der Phantasie sind nur wenig Grenzen gesetzt. Wer’s mag.

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten ist grundsätzlich nicht möglich und kommt nur bei schweren Fällen in Betracht.

Die Stationsleiterin eines Basler Altenpflegeheims wählte genau jenes „Papa Joes“ für den Betriebsausflug aus. Wie die Basler Zeitung berichtet, hatten alle ziemlich viel Spaß. Wahrscheinlich gab es auch zu trinken. Irgendwann kam besagte Phallus-Banane ins Spiel.
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KiKWer sich in Arbeitsgerichtsprozessen von der Kanzlei Dr. Schreiner vertreten lässt, der könnte das unter Umständen auch als frühe Kampfansage an den Gegner meinen. Die Rechtsanwälte aus Attendorn im Sauerland wurden bisher vor allem mit aggressiven Seminarangeboten bekannt. Arbeitgeber können hier Veranstaltungen mit Titeln wie „Die Kündigung störender Arbeitnehmer“ oder „In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats“ besuchen. Das sind schon ziemlich klare Hinweise zur Marktpositionierung. Auf diesem Gebiet kennen sie sich aus, wie kein zweiter. Ein mehr als zweifelhafter Ruf!

Im Moment vertritt die Kanzlei von Dr. Schreiner das Unternehmen KiK. Der Textil-Discounter ist regelmäßig mit negativen Schlagzeilen in der Presse: Es geht um Lohndumping, das Ausspähen von Mitarbeitern und um miserable Arbeitsbedingungen bei den Zulieferbetrieben in der dritten Welt. Auch im Zusammenhang mit dem Einsturz eines Produktionsgebäudes in Bangladesch mit Hunderten von Toten wurde der Name Kik in Verbindung gebracht.

Und weil das alles nicht genug zu sein scheint, nimmt das Unternehmen gleich noch die betriebliche Mitbestimmung ins Visier. Und hat da in Dr. Schreiner sicher den passenden Partner gefunden.
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Tabletten, PillenEs sind schwere Vorwürfe, die der Essener Gewerkschaftsfunktionär Andreas Rech gegen das Sicherheitsunternehmen Kötter in Bielefeld erhebt: Ein Kampf gegen Betriebsräte werde hier geführt, so berichtet WAZ online. Rech müsste sich eigentlich auskennen, hat er doch vor seiner Zeit als Verdi-Sekretär selber bei Kötter gearbeitet.

Kötter ist ein Gigant: Der Branchenriese beschäftigt in Deutschland über 16.000 Mitarbeiter an mehr als 90 Niederlassungen. Konfliktträchtig scheint es vor allem am Standort Bielefeld zuzugehen. Dieser wurde erst im Herbst 2014 gegründet. Auch einen Betriebsrat gibt es hier. Der stellte fest, dass in der Nähe seines Büros unmittelbar nach dem Bezug eine Kamera montiert wurde. Gewerkschaftsmann Rech ist sich sicher, dass über Teile des Oberlichts das Betriebsratsbüro überwacht werden sollte. Nach einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kam die Kamera schnell wieder weg.

Der nächste Streit entstand um das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser war seit 2013 freigestellt. Vor seiner Freistellung arbeitete er als
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Tabletten, PillenMehrarbeit, Überstunden und eine Produktion, die auf vollen Touren lief. Dennoch: Nichts scheint bei Salutas Pharma in Stuttgart-Gerlingen mehr zu helfen. Eigentlich sollte im Herbst das 40jährige Standortjubiläum gefeiert werden. Doch vor einer Woche dann die Nachricht von oben, die die Beschäftigten wie ein Blitz traf: Der Betrieb wird geschlossen, er wird ins Ausland verlagert. Der Grund dafür: Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Knapp 300 Mitarbeiter verpacken für das Tochterunternehmen des Pharma-Giganten Sandoz/Hexal „feste Darreichungsformen“ von Arzneimitteln, also Pillen, Kapseln und Tabletten. Man labelt und etikettiert. Das ist in der Branche eine ziemlich wichtige Arbeit. Für jedes Land, in das exportiert wird, gelten andere Vorschriften. Da muss genauestens aufgepasst werden, um Verstöße gegen nationales und anderes Recht zu vermeiden. In Gerlingen wird mit Generika gearbeitet, also mit Nachahmerprodukten regulärer Arzneimittel. Weil die Kostenvorgaben im Gesundheitswesen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern unter massivem Preisdruck sind, scheint die Rentabilität des Werkes dramatisch gesunken zu sein.

Und das, obwohl die Mitarbeiter nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden Gabriele Eisinger alles
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von Peter am 22.05.2015, 15:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Verschlossenes TorAbgerechnet wird zum Schluss. So wie in dieser Geschichte hier. Es ist nur schwer nachvollziehbar, was da im Berufsbildungswerk Bremen passiert ist. Mehr als 30 Jahre lang war Michael Müller Beschäftigter des Unternehmens. Über 25 Jahre war er Vorsitzender des Betriebsrats. Am letzten Arbeitstag vor seiner Pensionierung drückte ihm der Arbeitgeber ein Schreiben in die Hand: „Haus- und Geländeverbot“ stand darauf. Unterschrieben vom Geschäftsführer persönlich, gültig ab dem nächsten Tag.

Das Berufsbildungswerk Bremen ist eine Rehabilitationseinrichtung. Behinderte Menschen können hier einen Beruf erlernen. Betreiber ist der Sozialverband Deutschland, ein gemeinnütziger Verein mit über einer halben Million Mitglieder. Dieser vertritt die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

Die Bremer Ausgabe der taz – die tageszeitung – berichtet, dass es zwischen Betriebsrat Müller und der Geschäftsleitung häufig zu Konflikten gekommen sei. Klingt erst mal nicht ungewöhnlich. Betriebsparteien streiten sich, mal weniger, mal öfter. Krasser Höhepunkt war
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EisenrohreFacebook kann ein scharfes, zweischneidiges Schwert sein. Während man auf der einen Seite hier viel Spaß haben und den Kontakt mit Freunden und Bekannten am Leben halten kann, verleitet es andere zu Äußerungen, die später wahrscheinlich zutiefst bereut werden.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schrieb der 59jährige Betriebsratsvorsitzende der  Erndtebrücker Eisenwerke im Landkreis Siegen-Wittgenstein (NRW) Dinge auf seine Facebook-Seite, wegen denen nun sogar der Staatsschutz gegen ihn ermittelt. Ein Zitat: Es müsse eine Säuberung in Deutschland stattfinden, „lasst uns ihnen auch die Hälse abschneiden“, direkt darüber ein Bild mit dem Schriftzug „Islamierung? Nein, danke!“

Als der Arbeitgeber davon erfuhr,
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Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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