Junge Frau erhält am PC eine Erklärung von älterer KolleginKeine Frage: Die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten hat sich seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 verbessert. Das räumt auch die Abteilung Jugend des DGB Bundesvorstandes ein. Sie ist Auftraggeberin einer neuen Studie mit dem Titel „Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck„.

Eine breite Untersuchung soll die derzeitige Situation von Praktikanten in Deutschland erforschen. Immerhin 600.000 Praktika werden jährlich abgeleistet. Dabei war gerade die Bezahlung von Praktikanten immer ein großes Thema. Von Ausbeutung ist ganz oft die Rede. Und tatsächlich: Bis 2014 verdiente ein Mitglied der „Generation Praktikum“ durchschnittlich nur etwas mehr als 4 Euro die Stunde. Ein Witz.

Vielen fehlte das Verständnis: Warum sollten junge Menschen fürs Kaffeekochen und das Ablegen von Akten auch noch fürstlich bezahlt werden? Und um nichts anderes gehe es doch bei einem Praktikum. Einige Unternehmen legten nach: Das eigentlich Wertvolle sei doch nicht die Verdienstmöglichkeit, sondern die Chance, in Bereiche zu schnuppern, in die man sonst nie rein kommen würde. Fast schon unbezahlbar!

Mit dieser Argumentation konnte nicht viel schief gehen. Die Folge: Massenhafter Missbrauch von Praktikanten durch Einsatz auf fast vollwertigen Stellen bei minimalem Verdienst. Manchmal gab es einfach gar nichts. Fast schon konsequent.

Fakt ist: 78 Prozent der Praktikanten machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Und das ist etwas existientielles, was einen psychisch richtig belasten kann. Schon die Shell-Jugendstudie von 2015 wies es nach: Das allerwichtigste im Leben eines jungen Menschen ist ein sicherer Arbeitsplatz.

Erfreulich nun, dass sich die Einkommenssituation seit Einführung des Mindestlohns verbessert hat. Leider sind aber auch weiterhin kreative Arbeitgeber am Werke. Ihre Spezialität ist das Ausnützen von Schlupflöchern. Ein Beispiel: Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums sind vom Mindestlohn per Gesetz ausgenommen. Manche Betriebe gehen jetzt her und etikettieren an sich freiwillige Praktika einfach zu Pflichtpraktika um. Oder sie reduzieren ganz einfach die Arbeitszeit – natürlich nur auf dem Papier, nicht in echt. So wird der Mindestlohn mit links umgangen.

Florian Haggenmiller, Bundesjugendsekretär des DGB fordert, die derzeit geltenden Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums endlich zu schließen. Er plädiert für die Einführung eines Mindestentgelts bei Pflichtpraktika analog zum BAföG-Höchstsatz.

Junge Menschen brauchen gute, sichere Beschäftigungsverhältnisse sowie Sicherheit beim Einkommen. Praktikanten ausnutzen ist einfach nur schäbig.

Studie der DGB-Jugend (download, pdf)

Bildquelle: © contrastwerkstatt – fotolia.de

Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

Bildquelle: © derdy – fotolia.de

Computerexperte kontrolliert NetzwerkktechnikIm Mai 2018 tritt die neue EU-Grundverordnung zum Datenschutz in Kraft. Sie steht unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“. Die Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen. Das klingt doch sehr gut. Aber ist das wirklich eine Reform oder eher doch nur ein Reförmchen? Und welche Auswirkungen haben Änderungen auf der Europa-Ebene auf den einzelnen Betrieb?

Diese Gesetzesänderung ist gravierend. Sie betrifft nicht weniger als 500 Millionen Bürger. Schon jetzt wissen Experten: Die Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen im Bereich des Datenschutzrechts werden signifikante Folgen für den Umgang mit Daten in sehr vielen Unternehmen mit sich bringen.

Was bedeutet das für den Betriebsrat? Dieser muss darauf achten, dass betriebliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ausgeschlossen sind. Das sagt die Rechtsanwältin und Fachbuchautorin Maria Lück. Im Video-Interview mit dem ifb äußert sich die erfahrere Datenschutz-Referentin. Sie warnt: „Die neuen Regelungen werden in Zukunft genau solche Kontrollen erlauben. Dies kann aber durch Betriebsvereinbarungen verhindert werden.

Dieser Punkt ist auch für Stephan Sägmüller wichtig. Der Jurist und Seminarplaner betreut den Fachbereich Datenschutzrecht beim Institut zur Fortbildung für Betriebsräte: „Betriebsräte sollten möglichst bald damit beginnen, ihre Betriebsvereinbarungen zu überprüfen. Hier wird sich oft Änderungsbedarf ergeben. Solche Verfahren benötigen dann ihre Zeit und davon ist nicht all zu viel vorhanden.

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Bitte auch die Arbeitnehmer ins Boot holen!Beim Datenschutz denken viele, sie haben ja nichts zu verbergen. Deshalb bleiben sie thematisch uninteressiert. Hier sollte der Betriebsrat unbedingt versuchen mehr zu sensibilisieren. So kann er aufklären, wie in immer mehr Betrieben Daten erfasst, gespeichert und miteinander verknüpft werden. Dadurch entstehen Profile und Gesamtbilder einer Person, die nicht automatisch immer nur vorteilhaft sind, ganz im Gegenteil.“

Unterstützung bietet das neue Tagesseminar des ifb. Es richtet sich speziell an erfahrene Betriebsräte, die über Grundkenntnisse im Datenschutz verfügen. Erste Termine starten im Oktober 2016. Informieren Sie sich gleich hier.

Banner_Datenschutz_Tagesseminar

 

 

 

Bildquelle: © ifb; Kadmy – fotolia.de

  • eine rote Birne ist in einem Käfig eingesperrt und wird von zwei gelben Birnen bewachtAm 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Ziel dieser Vorschriften ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Dies gilt für das Arbeitsleben aber auch im Rahmen von Alltagsgeschäften. 10 Jahre lang hat sich das Gesetz nun bewährt. Erfahrungswerte haben u.a. gezeigt, dass für Betroffene die Hürden oft zu hoch sind, um sich gegen die Benachteiligung rechtlich auch tatsächlich zur Wehr zu setzen. Daher ist Zeit für eine Reform, findet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Schutzlücken müssen geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können und der Schutz vor Benachteiligung noch sicherer wird, so die Experten. In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von den wesentlichen Forderungen für eine Novellierung des Gesetzes. Zum Beispiel:


mehr »

von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubEs war ein Skandal von unerhörtem Ausmaß: 2009 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2002 und 2003  heimlich die Daten von 173.000 Beschäftigten rasterfahndungsgleich auf Korruption überprüfte. Der Schaden war so immens, dass die Bahn nachhaltig reagieren musste: Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellte man ganz neue Regeln für den eigenen Beschäftigtendatenschutz auf.

Die damals abgeschlossene „Konzernbetriebsvereinbarung Beschäftigtendatenschutz“ basiert auf drei Säulen: Strenge interne Auflagen für den Umgang mit den Daten der Mitarbeiter, bessere Schulung der eigenen Angestellten im Umgang mit Daten sowie jährliche Überprüfungen. Das Ziel: Nichts geringeres, als dass der bahneigene Datenschutz vom Saulus zum Paulus wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bestätigte dem Konzern nun in einer Analyse, dass er dieses Ziel erreicht habe. Es sei ein ausgezeichnetes Datenschutzmanagementsystem ins Leben gerufen worden, welches aus Transparenz, Nachhaltigkeit und Vertrauen bestehe. Dadurch sei die Deutsche Bahn zu einem großen Vorbild im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes geworden.

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung

Seminare zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
Bildquelle: © rrrneumi – 123RF Stockfoto

 

von Ines am 09.08.2016, 11:14 Uhr , Kategorie: Allgemein

Roboter trägt bunte TütenVor einiger Zeit berichteten wir von Paketdrohnen, die in der Einzelhandels- und Logistikbranche zu Auslieferungszwecken eingesetzt werden sollen. Jetzt gibt es neue Meldungen aus dem High-Tech-Bereich: Ab September will die Elektronikkette Media Markt die Zustellung von Päckchen und Paketen nachhaltig revolutionieren. Zu diesem Zweck plant das Unternehmen, in Düsseldorf einen Lieferroboter auf die Straße zu schicken, der Kunden in bis zu fünf Kilometern Umkreis die Bestellungen bis vor die Haustür bringt. Das berichtet unter anderen die Rheinische Post. Der technische Lieferant soll mit einer Geschwindigkeit von bis zu fünf Stundenkilometern auf sechs Rädern weitgehend selbstständig fahren. Neun Kameras sorgen für gute Orientierung und verhindern Zusammenstöße mit Fußgängern, Laternenmasten und sonstigen Hindernissen. Ganz ohne Kontrolle geht das allerdings (noch) nicht: Im Hintergrund wacht daher ein „Aufseher“, der bei Problemen eingreifen und sich bei Bedarf sogar mit den Kunden und Passanten unterhalten kann.
mehr »

An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubNahezu in ganz Deutschland sind zur Zeit Schulferien. Für viele Arbeitnehmer die Gelegenheit, in den wohlverdienten Urlaub zu fahren. Am liebsten so lange wie möglich. Nach einem Austausch zu diesem Thema mit dem Nachbarn im Strandkorb kann es allerdings passieren, dass man sich hinterher fragt: „Warum hat der eigentlich mehr Urlaub als ich? Kann das überhaupt sein?“

Ja, lautet die Antwort, es kann sein. Der Urlaubsanspruch unterscheidet sich oft je nach Beruf und Branche. Das ergab eine Analyse der Hamburger Vergütungsanalysten Compensation Partner von der unter anderen „Die Welt“ berichtet. Im Durchschnitt beträgt der Urlaubsanspruch in Deutschland knapp 27 Tage. Im Einzelnen gibt es jedoch die angesprochenen Unterschiede: Circa 8 % haben 24 Tage im Jahr Urlaub. Was übrigens dem gesetzlichen Mindesturlaub entspricht (§ 3 Abs. 1 BurlG). Die große Mehrheit der Deutschen liegt allerdings darüber. Immer gaben 58 % der Befragten an, dass sie 30 Tage pro Jahr frei bekommen. Lediglich 3,4 Prozent haben sogar noch mehr Urlaubstage zur Verfügung. Der Rest liegt zwischen 24 und 30 Tagen.

Sie finden das irgendwie unfair? Dann lesen Sie weiter:
mehr »

Frau legt Finger auf die LippenMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Arbeitnehmer ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen wartet u.a Militärmaschinen der Bundeswehr. Die Arbeitgeberin beantragte beim Bundesministerium, bei dem Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen, da er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen erhalten solle, die als GEHEIM bzw. VS-VERTRAULICH eingestuft wurden. Das Ergebnis: Da der Mechaniker Mitglied der Scientology-Organisation (SO) war, teilte die Behörde mit, dass Zweifel sowohl an seiner Zuverlässigkeit bestünden als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Aufgrund dieses Sicherheitsrisikos lägen Bedenken gegen den Zugang zu Verschlussakten vor.

Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die seiner Meinung nach rechtwidrige Mitteilung.
mehr »

vier Schaumküsse davon einer angebissenManche Menschen haben irgendwie nicht mitbekommen, dass der ein oder andere Begriff aus dem deutschen Sprachgebrauch entfernt wurde, weil er politisch nicht korrekt bzw. diskriminierend ist. So zum Beispiel der heutige Schokokuss, der früher „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“ hieß. Dass eine solche Ignoranz auch ernste Folgen haben kann, zeigt ein Fall, der derzeit durch die Presse, aber auch durch die Gerichtslandschaft geht.

Einem Mitarbeiter im mittleren Management eines Reiseunternehmens (Thomas Cook) wurde fristlos gekündigt, weil er in der Betriebskantine von einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin statt eines Schokokusses einen „Negerkuss“ verlangte. Davon berichtet unter anderen Focus Online. Ein klarer Fall von Diskriminierung, oder? Vor allem, weil eine Provokation dieser Art nicht zum ersten Mal erfolgt war. Und trotzdem war die Entlassung nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom vom 13. Juli 2016, Az. 15 Ca 1744/16). Wie kam es zu dieser Entscheidung?
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. ...
  10. 139