Fotolia 53426421 XS Frauenquote Na endlich! Der Streit um die Frauenquote ist entschieden!Nach monatelangem Streit um die Frauenquote in großen Unternehmen ist die schwarz-rote Koalition nun zu einem Ergebnis gekommen. Dies berichtet unter anderen die WELT. Man einigte sich auf eine 30-Prozent-Quote – zumindest für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3.500 mittelgroße Firmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben zur Frauenquote in den Führungsetagen setzen. Dies gilt auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs.

Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden und von 2016 an gelten. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, wird dies Folgen haben: Wenn Aufsichtsratsposten künftig nicht ausreichend mit Frauen besetzt werden, bleiben diese Stühle unbesetzt. Die Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Branchen konnte sich nicht durchsetzen.

Bis zu diesem Entschluss scheint es ein harter Weg gewesen zu sein. Dem Pressebericht auf tagesschau.de zufolge hat man sich im Kampf um die Quote gegenseitig nichts geschenkt: Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Bundesministerin Manuela Schwesig Weinerlichkeit vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube. Doch diese verbalen Ausreißer haben sich jetzt erledigt – zumindest hinsichtlich dieser Entscheidung.

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Fotolia 35958327 XS Angst Schreck lass nach: Mehr arbeiten und kaum Brückentage in 2015!2015 ist für Arbeitnehmer mit Blick auf die Feiertage insgesamt ein ungünstiges Jahr. Das berichtet unter anderen Spiegel Online. Im Vergleich zu 2014 fallen zwei der bundeseinheitlich neun Feiertage auf ein Wochenende, nämlich 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) und der 26. Dezember (zweiter Weihnachtsfeiertag). Außerdem bieten sich als echte Brückentage – zumindest bundesweit – nur direkt nach Neujahr der 2. Januar und nach Christi Himmelfahrt der 15. Mai an. Und auch in Bayern, wo es ja bekanntlich mehr christliche Feiertage gibt als in den meisten anderen Bundesländern, lässt die Weißwurst bekümmert die Zipfel hängen. Denn: Dort fallen fünf der bis zu 13 Feiertage auf ein Wochenende.

Spiegel Online rät: Wer mehrere Feiertage für einen längeren Urlaub nutzen möchte, sollte unbedingt den Mai wählen. Der Monat startet mit einem langen Wochenende am Tag der Arbeit (1. Mai), einem Freitag. Bereits 14 Tage später lässt sich über Christi Himmelfahrt (Donnerstag, 14. Mai) mit einem Brückentag (15. Mai) ein Vier-Tage-Wochenende basteln. Das Pfingstfest folgt am 24. Mai (Pfingstsonntag) und 25. Mai (Pfingstmontag), ebenfalls ein Drei-Tage-Wochenende.

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von Ines am 28.11.2014, 15:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 56033591 XS Bellstudie Weiterbildung macht glücklich und hält gesundLebenslanges Lernen macht nicht nur klüger, sondern auch glücklicher, selbstbewusster und gesünder. Dies ist das Resümee der Studie “Benefits of Lifelong Learning” (BeLL), die den Nutzen der Teilnahme an allgemeiner Weiterbildung in Europa untersuchte. Das Ergebnis unterstreicht einmal mehr die positive Bedeutung von lebenslangem Lernen sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Gesellschaft. Es bestätigt die Vermutung, dass das Mitwirken an Bildungsveranstaltungen sehr viel weitreichendere Folgen hat, als bisher bekannt.

Die BeLL-Studie kam laut Deutsches Institut für Erwachsenenbildung zu drei zentralen Bereichen, für die sich ein besonderer Nutzen gezeigt hat: Der erste Bereich umfasst die persönliche Entwicklung. Hier haben sich durch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen eine erhöhte Selbstwirksamkeit und ein Anstieg von erlebter Sinnhaftigkeit des eigenen Lebens gezeigt. Der zweite Bereich bündelt Veränderungen im (sozialen) Lernverhalten und spiegelt sich z.B. im Anstieg des eigenen sozialen Engagements und einer generellen Lern- und Veränderungsbereitschaft. Der dritte Bereich verweist auf positiv erlebte Veränderungen im Hinblick auf Familie, Beruf, mentales Wohlbefinden und Gesundheit. Insgesamt fühlen sich die Befragten den Anforderungen und Herausforderungen des Lebens besser gewachsen.

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Fotolia 27613307 XS Nicht die beste Idee: Dem Arbeitgeber mit der Presse drohenEin Arbeitnehmer war als Assistent der Geschäftsführung bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Koblenz beschäftigt. Nachdem er glaubte, gewisse “Unregelmäßigkeiten” im Geschäftsbetrieb entdeckt zu haben, die auf das Konto des Geschäftsführers gingen, infomierte er den Vorstand mündlich über seinen Verdacht. Zugleich war er in Sorge, dass man ihn wegen genau diesen Vorwürfen entlassen könnte. Deshalb drohte er dem Vorstand gleichzeitig, dass er im Falle seiner Kündigung bestimmte Unterlagen an einen recht bristanten Empfängerkreis verteilen werde: Dazu gehörten das Finanzamt, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die Staatsanwaltschaft, natürlich “die Medien” sowie ein örtlicher CDU-Politiker.

Der Vorstand sichtete die betreffenden Unterlagen. Sein Fazit: Alles relativ harmlos. Ziemlich uncool fand man dagegen das Vorgehen des Mitarbeiters. Was der Kollege befürchtete, trat ein: Die AWO kündigte ihm ordentlich.

Mit seiner Kündigungsschutzklage hatte er
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Fotolia 49852886 XS Burger Alles andere als königlich: Skandal um Burger King FilialenGibt es ein Leben nach Burger-King? Für die Mitarbeiter von kanpp 90 Filialen des Schnellrestaurants dürfte das zur Zeit eine bange Frage sein. Denn: Wegen Verstößen gegen Hygieneregeln und das Arbeitsrecht war der größte deutsche Franchise-Nehmer des Fast-Food-Konzerns, die Yi-Ko-Holding, wiederholt aufgefallen. Angeblich seien Mitarbeiter nicht bezahlt, Schichten unterbesetzt und kranken Mitarbeitern gekündigt worden. Burger-King kündigte nun daraufhin die Zusammenarbeit. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Yi-Ko-Holding betreibt 89 der rund 700 Restaurants in Deutschland. Die Jobs von 3000 Mitarbeitern stehen auf dem Spiel. Die Holding will nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung erreichen. Bis zum Ende des Rechtsstreits bleiben die betroffenen Filialen, die eigentlich sofort geschlossen werden sollten, geöffnet. Oder zumindest, solange noch Ware da ist. Denn Burger-King kündigte nicht nur die Zusammenarbeit sondern verhängte auch einen sofortigen Lieferstopp. Für den Konzern steht die Sache fest: Die Kündigung stelle, so wird Manager Andreas Bork in den Medien zitiert „nur den letzten Schritt dar“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht Yi-Ko in der Pflicht, sich einen Plan für die Mitarbeiter in den “Skandal-Filialen” einfallen zu lassen. “Aber auch Burger-King darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der Sprecher laut “Stern“.

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von Ines am 19.11.2014, 17:21 Uhr , Kategorie: Arbeitszeugnis, Gerichtsmassig

Fotolia 44137196 XS Zeugnis Kein Recht auf ein SuperzeugnisZu diesem Ergebnis kommt ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung von gestern (Urteil vom 18. November 2014, 9 AZR 584/13). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt war. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellte der Zahnarzt ein Arbeitszeugnis. Darin wurde die Leistung der Mitarbeiterin mit „zur vollen Zufriedenheit“ beurteilt. Dies kommt im Schulnotensystem einem „befriedigend“ gleich und ist im Allgemeinen als Arbeitszeugnis, naja, sagen wir mal, nicht so besonders. Vor Gericht möchte sie nun ein „stets zur vollen Zufriedenheit“, also ein „gut“ erstreiten.

Die Vorinstanzen haben der Klage zunächst stattgegeben. Beim Bundesarbeitsgericht hatte jedoch letztlich der Arbeitgeber Erfolg und muss entsprechend das Zeugnis nicht ändern. Mit folgender Begründung: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Also: Auch wenn der der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein „wohlwollendes“ Zeugnis zu schreiben, heißt das nach diesem Urteil noch lange nicht, dass der Arbeitnehmer automatisch ein Anrecht auf ein „gutes“ Zeugnis hat.

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Fotolia 72218024 XS Flexible Arbeitskulturen stark im Kommen: Darf man im Job bald tun und lassen, was man will?Es gibt nur wenig wichtigere Ziele als dieses: Beruf und Privatleben müssen zueinander passen. Viele Unternehmen versuchen deshalb, die Work-Life-Balance ihrer Beschäftigten zu optimieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn diese Entwicklung passt. Es ist nicht nur die bessere Ausgangsstellung im verschärften Wettbewerb um gute Mitarbeiter, die Firmen dabei aktiv werden lässt. Natürlich sind auch positive Auswirkungen auf die Motivation der Kollegen und letztlich deren Arbeitsergebnisse wichtig. Diese Motive sind voll ok.

Ob Arbeitnehmer deshalb bald tun und lassen dürfen, was sie wollen? Der britische Milliardär Richard Branson hat bei virgin soeben die Urlaubsanträge abgeschafft. Bestimmte Mitarbeiter (lang nicht alle) können jetzt Urlaub nehmen, wann und so viel sie wollen. Das Modell soll bald für alle gelten. Ein Traum wird wahr? Wohl kaum. Bei näherer Betrachtung handelt es sich eher um eine ziemlich perfide Art, den Konkurrenzdruck untereinander zu schärfen und aus den Mitarbeitern noch das letzte Quentchen Leistung herauszupressen. Kapitalismus? Klar. Hauptsache die Arbeit wird erledigt. Frage: Wer traut sich wohl, als erstes zu gehen? Und wer hat dabei kein schlechtes Gewissen? Diese dauernde nagende Unsicherheit: Tut man wirklich genug? Oder kommt irgendwann alles wie ein Bumerang zurück? Ob man so gerne arbeitet? Wir sind nicht sicher, ob es das bringt.

Vielleicht dann doch lieber so? Bei Bosch in Stuttgart fängt man – nur scheinbar – eine Nummer kleiner an. Dort sind alle Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und e-Mail ab sofort
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27460350 s Kein Trinkgeld für die EinigungsstelleEinigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Verteilung von Trinkgeldern” zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein “Obulus” freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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16869588 s Come in and find out war gestern: Parfümeriekette wählt ersten Betriebsrat in DeutschlandRund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out” – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan “Your partner in beauty”. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Fotolia 51650765 XS Die Spesen machens: Sozialgericht spricht Brummifahrer nach Unfall höhere Verletztenrente zuErleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Verletztenrente. Diese wird von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt. Die Berechnung erscheint erst mal einfach. Nach den §§ 56 Abs. 3, 81 ff SGB VII bemisst sie sich nach dem Verdienst der letzten 12 Monate vor dem Arbeitsunfall. Das kann im Einzelfall Streitfragen aufwerfen.

So wie hier: Ein Fernfahrer wurde 2005 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beantragte Verletztenrente. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) legte bei der Berechnung einen Jahresverdienst von knapp 30.000 Euro zugrunde. Basis waren die Lohnabrechnungen.

In diesem Zeitraum erhielt der Kollege zudem steuerfreie Spesen in Höhe von 3.705 Euro sowie pauschal versteuerte Spesen in Höhe von 1.173,50 Euro. Der Grund dafür waren betriebliche Auswärtstätigkeiten. Diese Zahlungen wurden bei der Ermittlung der Höhe der Verletztenrente nicht berücksichtigt.

Der Fernfahrer war der Ansicht, diese Zahlungen müssten bei der Verletztenrente entsprechend berücksichtigt werden. Die BG hielt entgegen, die Spesenzahlungen seien lediglich Ersatz für erstattete Auslagen, aber kein Arbeitseinkommen.

Es wurde Beweis erhoben. Dabei stellten die Richter fest, dass der Kollege regelmäßig in seiner Fahrerkabine
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