iStock 000025814187Small Spargel und Erdbeeren   Der Mindestlohn und die öffentliche MeinungDer Mindestlohn kommt – das steht seit Anfang April fest. Am 2.4.2014 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Wichtigster Bestandteil ist ein allgemeinverbindlicher und gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Seine Einführung ist für den 1. Januar 2015 geplant.

Keine drei Wochen sind seitdem vergangen und es mehren sich die Anzeichen, dass der Mindestlohn in der öffentlichen Meinung ganz bewusst in ein negatives Licht gerückt werden soll. Warum? Nun, immerhin genießt er in der deutschen Bevölkerung ein überragend hohes positives Ansehen: Noch letzten Sommer sprachen sich satte 86 Prozent der Wahlberechtigten eindeutig für ihn aus.

Man sollte sich nicht täuschen lassen: Mindestlohn-Gegner gibt es nach wie vor genügend. Und zwar sehr einflussreiche. Es sind, pauschal gesagt, vor allem diejenigen Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten bislang (zum Teil deutlich) weniger als die geplanten 8,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Das große Ziel seit Jahren: Die Minimierung der Lohnkosten – Deutschland hat sich dabei als wahrer Meister herausgestellt. Günter Wallraf schrieb ein Buch darüber.  Der Hammer: Sieben Millionen arbeiten bislang hierzulande für einen Hungerlohn.

Und nun? Der Mindestlohn mindert ganz klar den Profit. Warum also nicht der Bevölkerung im Nachhinein gezielt vor Augen führen, wie man doof man eigentlich sei, da ja nun “alles” teurer werde. Wegen dem Mindestlohn.

So kann es einem zumindest vorkommen, wenn man Meldungen liest, die in diesen Tagen gehäuft veröffentlicht werden. Im Kleinen geht es los. Da ist das Taxifahren. Die Bild-Zeitung spricht bereits von einem drohenden Taxi-Preisschock.
mehr »

Fotolia 62815359 XS Brasilien Gewerkschaften fordern „WM angepasste“ ArbeitszeitenDie Fußball-WM in Brasilien steht vor der Tür. Leider laufen wegen der Zeitverschiebung viele Spiele erst ab 22 Uhr, manche sogar erst um Mitternacht. Da ist es nicht so schön, wenn man am nächsten Tag früh raus muss. Führende Gewerkschaftsvertreter fordern daher jetzt einen späteren Beginn der Frühschichten während der Fußballweltmeisterschaft, berichtet die BILD. Beispielsweise wird Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie folgt zitiert: “Ich finde, dass Arbeitgeber und Betriebsräte besprechen sollten, die Arbeitszeiten wenn möglich so zu gestalten, dass die Beschäftigten die WM-Spiele schauen können. Hier geht mehr als ein schnödes ‘Geht nicht’.”

Laut Zeitungsbericht zeigt sich auch die andere Seite offen. Da wo es möglich ist, sollten sich die Unternehmen großzügig zeigen und die Frühschicht nach hinten verschieben, so die Stimmen aus der Reihe der Arbeitgebervertreter. So werde die WM zum „Sommermärchen“. Schauen wir mal …

Bildquelle: © tiero – Fotolia.com

iStock 000017985639Small Arbeiten in der Glitzerwelt   Abercrombie & Fitch München wählt einen BetriebsratWummernde Musik, schummriges Licht, süßlich-penetranter Geruch. Und dazwischen stehen sie halbnackt im Laden rum – die A&F-Boys. So heißen die männlichen Verkäufer der US-Modekette Abercrombie & Fitch (A&F) im Branchensprech. Gemeinsam haben sie vor allem ihr gutes Aussehen und ihre Waschbrettbäuche. Der Auftritt gehört zum Programm. Bei Teenies ist der Laden schon längere Zeit Kult. Was viele bei so dürftiger Garderobe übersehen: So wenig Kleidung wie sie tragen, so schutzlos erscheinen sie auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Den Mitarbeitern wird das Leben nicht leicht gemacht. Unser Blog berichtete schon zweimal über das Arbeiten für A&F: zum Beispiel hier (da ging es um Taschenkontrollen und Videoüberwachung) oder auch hier (Mitarbeiter duften eine Zeitlang nur in Begleitung auf’s Klo gehen). Alles nur Einzelfälle, ja vielleicht, aber man kann dabei von Außen ansatzweise erkennen, welche Einstellung das Unternehmen den Mitarbeitern gegenüber grundsätzlich an den Tag zu legen scheint.

Nun rührt sich etwas, zumindest aus kollektivrechtlicher Sicht: In der Münchner Filiale von A&F finden in der ersten Maiwoche 2014 Betriebsratswahlen statt. Rund 200 Beschäftigte sollen im Betrieb Hofstätt Sendlinger Straße im Herzen von München tätig sein. Die Gewerkschaft Verdi hat die Wahl organisiert. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung (AZ) treten zwei Listen an: Auf der Verdi-Liste kandidieren 36 Mitabeiter, auf einer zweiten mit dem Namen “Tag-Schicht” weitere 15.

Die Wahl der Mitarbeitervertretung soll laut Angaben von Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär für den Bereich “Handel” bei Verdi in München nur der Anfang einer Reihe von Maßnahmen sein. Zum einen habe man auch in den anderen A&F-Filialen in Düsseldorf und Berlin Betriebsratswahlen eingeleitet. Zum anderen will die Gewerkschaft das Unternehmen mittelfristig an den Flächentarifvertrag heranführen. Dies hätte für die Beschäftigten eine geringere Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub und einen deutlich höheren Lohn zur Folge. Verbesserte Arbeitsbedingungen also. Dringend notwendig, denn, so Gewerkschafter Akman zur AZ München: “Abercrombie ist nach außen hin eine Glitzerwelt – nach innen aber gilt nicht mal der Tarifflächenvertrag, der in der Branche als Mindeststandard gilt.”

Tipp: Betriebsratswahl leicht gemacht – so geht’s

Bildquelle: © Massimo Merlini – iStockphoto

von Anna am 11.04.2014, 11:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unbenannt Bezahlung? Fehlanzeige! Rote Karte für SchwarzarbeitEin Unternehmer, der wissentlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. So entschied gestern (am 10.04.2014) der Bundesgerichtshof.

Was war passiert? Der Auftraggeber hatte den Unternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten betraut. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 €  (inklusive Umsatzsteuer). Darüber hinaus sollten weitere 5.000 € ohne Rechnung bar auf die Hand gezahlt werden. Nach Ausführung der Arbeiten entrichtete der Beklagte die vereinbarten Beträge nur teilweise.

Sowohl die Richter des Oberlandesgerichtes als auch die des Bundesgerichtshofs zogen gegen Schwarzarbeit die rote Karte und haben die Klage auf Bezahlung abgewiesen.

Auftraggeber und Werkunternehmer hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den vertraglichen Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13).

Und was ist mit den Materialien, die der Werkunternehmer bezahlt und eingebaut hat? Auch hier erteilen die Richter einen Platzverweis: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Grundsätzlich kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller die Herausgabe dieser Leistungen oder, wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Daher ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Womit der Unternehmer voraussichtlich nicht gerechnet hat, weil hier in einer frühren Entscheidung anders geurteilt worden war: Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Die Richter des BGH stellen hier kompromisslos klar, dass die Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kein Kavaliersdelikt ist.

Bildquelle: © zitze – Fotolia.com

Fotolia 51152694 XS Sittenwidriger Lohn Nicht sittenwidrig: Anwalt darf saumäßigen Stundenlohn zahlenDas berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

Bildquelle: © rdnzl – Fotolia.com

Fotolia 21548038 XS Nachtschicht Aktuelles Urteil:  Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Schichtarbeitern Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht (9. April 2014, 10 AZR 637/13) und schützt damit Schichtarbeiter vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin ist als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Die Mitarbeiterin ist aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Krankenschwester nach Hause. Er ist der Ansicht, sie sei wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank. Die Mitarbeiterin selbst  bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung – mit Ausnahme von Nachtdiensten – ausdrücklich an, wurde aber seitens des Krankenhauses nicht weiter beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld. Vor Gericht klagte die Krankenschwester auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung.

Das Bundesarbeitsgericht – wie auch die Vorinstanzen – entschied für die Klägerin: Die Krankenschwester ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen – nur eben nicht im Nachtdienst. Das Krankenhaus muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Mitarbeiterin Rücksicht nehmen.

Bildquelle: © stefan_weis – Fotolia.com

von Ines am 09.04.2014, 10:49 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Fotolia 63467503 XS DGB Index 2013 DGB Index Gute Arbeit 2013 erschienenMit beunruhigenden Umfrage-Ergebnissen, so FOCUS Online. Denn: Der neue Report des DGB-Index Gute Arbeit für das Jahr 2013 zeigt, dass sich die Arbeitsqualität aus Sicht der Beschäftigten trotz eines erholten Arbeitsmarkts gegenüber dem Jahr 2012 nicht verbessert hat. Befragt wurden 5800 abhängig Beschäftigte.

Ein zentrales Problem ist weiterhin die hohe Arbeitsintensität. Daneben wird insbesondere die Einkommenssituation negativ bewertet. Positiv schneidet einzig der Sinn ab, den Arbeitnehmer in ihrem Beruf sehen. FOCUS Online nennt die wichtigsten Fakten aus dem Bericht:

-         61 Prozent der Beschäftigten müssen in derselben Zeit mehr arbeiten als im Vorjahr.

-         56 Prozent der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt.

-         45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchzuhalten.

-         für 43 Prozent der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus.

-         17 Prozent arbeiten sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb.

ver.di-Chef Frank Bsirske, kommentierte den DGB-Index unter anderem so: „Wir müssen schnellstens zu einer neuen Ordnung der Arbeit kommen.“

Ausführlich lesen Sie alle Ergebnisse der Umfrage hier.

Bildquelle: © apops – Fotolia.com

von Ines am 08.04.2014, 09:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Fotolia 50822528 XS Tatort Bahn Mitarbeiter klagen über zunehmende Gewalt AngriffeZugbegleiter und Sicherheitsleute der Deutschen Bahn werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Vorfälle reichen von Bespucken über Schubsen bis hin zu echten Handgreiflichkeiten. Das berichtet aktuell unter anderen die Süddeutsche Zeitung. Kürzlich habe sogar ein Mann am Kölner Hauptbahnhof einen Schäferhund auf eine Mitarbeiterin der DB Sicherheit gehetzt und eine Bedienung im Bordbistro wurde mit heißem Kaffee überschüttet.

2013 erreichte die Zahl der Übergriffe einen neuen traurigen Rekord: 1199-mal wurden Bahn-Angestellte Opfer von Körperverletzungen. Im Vorjahr waren es noch rund 200 Fälle weniger. Das geht aus dem Sicherheitsbericht hervor, den die Bahn in Kürze vorstellen wird. Der Vorstand ist alarmiert. Man will künftig jeden Vorfall genau analysieren, um herauszufinden, wie die Mitarbeiter besser geschützt werden können, so der Bericht. Die Bahn sucht jetzt “mit den Gewerkschaften den Schulterschluss, um das Problem in den Griff zu kriegen“.

Bildquelle: © Kumbabali – Fotolia.com

Fotolia 59967553 XS Apfel Gesundheitsförderung ist im betrieblichen Alltag angekommenZu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des DIHK. Danach unterstützen bereits 90 Prozent der deutschen Unternehmen die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter aktiv oder planen dies konkret. An erster Stelle steht dabei ein gesundheitsgerechter Arbeitsplatz. Hierunter fallen beispielsweise ergonomische Bürostühle, Stehpulte, verstellbare Arbeitsplatten oder spezielle Fertigungsbänke. Als weitere Aktivitäten werden Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen am Arbeitsplatz, Sport und Bewegungsangebote oder Ernährungsberatung genannt.

Für die Studie wurden 1.500 Antworten aus dem unternehmerischen Ehrenamt der IHK-Organisation ausgewertet. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zum Ergebnis: “In den vergangenen fünf Jahren hat die Bedeutung der Gesundheitsförderung bei 65 Prozent der Unternehmen zugenommen. Dabei sind auch die Kleinen am Puls der Zeit: Schon 40 Prozent der Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern messen dem Thema eine steigende Bedeutung bei.”

35 Prozent der Befragten beabsichtigen, ihr bisheriges Engagement in den kommenden fünf Jahren noch zu verstärken. Wie sie das machen, wollen sie jedoch weitgehend selbst bestimmen, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen lehnen weitere gesetzliche Vorgaben ab. Als wichtige Hilfe bezeichneten 33 Prozent dagegen mehr Informationen über mögliche Maßnahmen, Angebote und Best-Practice-Beispiele.

Für die psychische Gesundheit wird bisher noch weniger getan. So werden laut Pressemitteilung beispielsweise zur Stressbewältigung lediglich bei 26 Prozent der Umfrageteilnehmer Maßnahmen angeboten. Die Thematik stehe daher auf der politischen Agenda, so Dercks.

Bildquelle: © Dionisvera – Fotolia.com

Fotolia 55812540 XS Wahlbehinderung Aktuelle Studie: Betriebliche Mitbestimmung nicht immer erwünschtDie ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
mehr »

  1. Seiten:
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. 6
  8. 7
  9. ...
  10. 118