Fotolia 43108935 XS Daumen runter Bundesregierung: Erstmal kein Anti Stress GesetzEin bekanntes Thema ist wieder auf dem Tisch bzw. wieder vom Tisch. Wie das? Wie bereits früher hat nun Anfang des Monats die SPD erneut zum Schutz der Arbeitnehmer nach einem Anti-Stress-Gesetz verlangt. Das berichtete unter anderen die „Welt“. In diesem solle es vor allem um die Regelung der Frage gehen, wann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter kontaktieren darf (Stichwort Erreichbarkeit). Ein solches Gesetz könne einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten – insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. „Die bestehenden Regelungen im Arbeitsschutzgesetz reichen bei weitem nicht aus“, so ein Vorstandmitglied der IG Metall.

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion ganz aktuell mit folgender Antwort reagiert: „ Für eine eigenständige Verordnung (z. B. zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit bzw. in Form einer Anti-Stress-Verordnung) liegen derzeit noch keine hinreichend konkreten Gestaltungsanforderungen vor, die als Handlungsaufforderungen an den Arbeitgeber gestellt werden können. Diese Gestaltungsanforderungen sind Voraussetzungen für rechtsicheres Handeln des Arbeitgebers und für die Durchsetzung durch die zuständigen Arbeitsschutzaufsichtsbehörden. Insbesondere ist die Frage offen, inwieweit der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis hinreichend ist, mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren und zu erfassen, um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen menschengerecht zu gestalten. Vor allem zum Wirkfaktor Arbeit bei psychischen Belastungen und zur präventiven Beeinflussbarkeit durch die Betriebe gehen die Meinungen weit auseinander.“

Im Ergebnis ist damit ein Anti-Stress-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. Doch: Bis 2016 will die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Forschungsprojekt durchführen, dass auf die Ableitung möglicher Handlungsempfehlungen zur psychischen Gesundheit zielt. Nach Vorlage dieser Handlungsempfehlungen soll laut Antwortschreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob sich daraus hinreichend konkrete Gestaltungsanforderungen ableiten lassen, die in einer Arbeitsschutzverordnung geregelt werden sollten. Warten wir es also ab.

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Fotolia 64918969 XS Gesundheitsmanagement Betriebliches Gesundheitsmanagement: Worauf kommt es Unternehmen wirklich an?Auf die Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter jedenfalls nicht. Zu dieser zunächst traurigen Antwort führt eines der Ergebnisse der „Trendstudie Betriebliches Gesundheitsmanagement“, die Wissenschaftler der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt haben. Davon berichtet unter anderen das Ärzteblatt.

Überraschend, oder vielleicht auch nicht: Die Studie zeigt, dass die Steigerung des Wohlbefindens und der Gesundheit der Beschäftigten nur für wenige befragte Unternehmen die primären Beweggründe für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) sind. 37,7% nannten als Motivation für die Einführung eines BGM, dass ein solches das Ansehen eines Unternehmens nach innen und außen positiv beeinflussen könne und es dadurch an Bedeutung gewinne. Immerhin nannten dann doch noch 23,3 % das Reduzieren von gestiegenen Arbeitsbedingungen und leider lediglich 15,1 % die Förderung des Wohlbefindens der Mitarbeiter als Hauptgrund für ein BGM.

Eigennützige Motive stehen also hier im Vordergrund. Aber verwundert das bei näherem Nachdenken wirklich? Und: Sind die Hintergründe vielleicht auch gar nicht so wichtig? Klar, würden wir es uns eventuell anders wünschen. Aber unter dem Strich kommt doch, wenn ein BGM eingeführt wird, in der Regel für die Mitarbeiter etwas heraus, wovon sie gesundheitlich profitieren können, sofern sie das denn wollen. Das heißt: Das Ergebnis zählt in erster Linie und nicht die Motive. Und darauf kommt es doch letztlich an, oder? Hauptsache, es wird was getan!

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Fotolia 67047189 XS Mailslöschen Daimler AG: E Mails während des Urlaubs werden gelöschtVor zwei Jahren haben wir Folgendes berichtet: Die Daimler AG hatte mitgeteilt, dass ab 2013 jeder Mitarbeiter bis hin zum Manager die während seiner Abwesenheit eingehenden E-Mails automatisch löschen lassen kann. Damit sollten die Arbeitnehmer entlastet werden. Und tatsächlich – das war wohl kein leeres Versprechen. Denn laut seiner aktuellen Pressemitteilung vom 13.08.2014 ließ das Unternehmen nun wissen, dass diese Maßnahme auch wirklich umgesetzt wurde. Und nicht nur das. Das Ganze hat sogar einen Namen: Der Abwesenheitsassistent heißt „Mail on Holiday“ und steht rund 100.000 Mitarbeitern in Deutschland zur Verfügung. Natürlich geht dabei nichts Wichtiges verloren. Denn der im Konzern selbst entwickelte Abwesenheitsassistent weist in einer an den Absender zurückgeschickte Notiz auf den zuständigen Stellvertreter hin, so dass dieser kontaktiert und damit jedes Anliegen trotzdem schnell bearbeitet werden kann.

„Mail on Holiday“ ist ein weiteres Instrument, das der Konzern seinen Mitarbeitern anbietet, um vor Überlastung zu schützen bzw. Beruf und private Belange zu vereinbaren. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich im Urlaub erholen und keine geschäftlichen E-Mails lesen. Mit „Mail on Holiday“ starten sie nach den Ferien mit einem sauberen Schreibtisch. Es entsteht kein Stau im elektronischen Postfach. Das ist eine emotionale Entlastung“, so laut Presse Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG.

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von Ines am 19.08.2014, 09:39 Uhr , Kategorie: Gerichtsmassig

Fotolia 57078859 XS Übergewicht Behinderung Übergewicht: Kündigungsschutz wegen Behinderung?Ab einem Body-Maß-Index (BMI) von 40 können Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen als behindert gelten. Dies geht aus einem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 17.7.2014, C-354/13) hervorgeht. Anlass ist die Klage eines 160 Kilogramm schweren Dänen, Herrn Kaltoft, gegen seine Kündigung, durch die er sich benachteiligt fühlt. Auch wenn das Urteil des EuGH in dieser Rechtssache erst in den nächsten Monaten erwartet wird, wollen wir heute schon über diesen Sachverhalt informieren.

Erst kürzlich berichteten wir über einen Fall mit ähnlichem Hintergrund. Hier war eine Dame vor Gericht gezogen, da ihre Bewerbung für eine Führungsposition abgelehnt wurde – angeblich wegen ihres Übergewichts. Ein Thema, das die Gerichte immer wieder zu beschäftigen scheint. Doch was war jetzt am EuGH los? Herrn Kaltoft, der neben anderen als Tagesvater bei der Gemeinde Billund tätig war, wurde nach 15 Jahren gekündigt. Diese Maßnahme begründete die Gemeinde mit einem Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder. Warum allerdings diese Entscheidung ausgerechnet das Arbeitsverhältnis von Herrn Kaltoft betraf war unklar. Dieser machte nun vor Gericht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde aufgrund seiner Adipositas (160 kg bei einer Größe von 1,72 m) beendet worden war. Dies sei als Diskriminierung wegen einer Behinderung anzusehen. Die Kündigung war danach seiner Meinung nach nicht rechtens.
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von Peter am 08.08.2014, 14:10 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz

Fotolia 58668325 XS Kugelschreibertote im BüroWas für ein Quatsch: Angeblich 300 Tote jährlich an deutschen Arbeitsplätzen allein durch den falschen Gebrauch von Kugelschreibern? Echt jetzt? Spiegel Online hat wieder voll zugelangt: In einem Interview mit Buchautor Thorsten Wiese kam dieses gefährliche Phänomen ans Tageslicht. Nun ist es so: Insgesamt gab es im Jahr 2012 laut DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) 500 Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang. Und davon 300 als Opfer ihres Kugelschreibers? Ohjemine! Bitte nicht mißverstehen: Wenn hier mal was passiert (zum Beispiel verschlucken … wie kriegt man das hin?), ist das furchtbar, genauso wie jedes andere Unglück.

Man sollte Artikel noch mal mit der “Hirn-ON”-Funktion checken, bevor man sie veröffentlicht. Wir beim Betriebsrat Blog versuchen das auch. Und kriegen es überwiegend hin. Autor Wiese weist dennoch auf ein paar interessante, wenn auch nicht gänzlich neue Dinge im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen hin. Dass zum Beispiel jeder zweite Dachdecker, Bergarbeiter oder Gerüstbauer es wegen berufsbedingter Krankheit nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter schafft. Oder dass das Stolpern die weitaus gefährlichste Unfallquelle in den Betrieben ist: Über 71.000 meldepflichtige Unfälle hatten im Jahr 2011 in irgendeiner Form etwas “mit dem Fußboden” zu tun.

Bei allem Unsinn und der mit dem Artikel eigentlich beabsichtigten Werbung für ein Buch: Die Grundlagen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sollte jeder Betriebsrat drauf haben. Das kann man nicht oft genug sagen. Denn: Mit der körperlichen Unversehrtheit der Beschäftigten macht man keine Späße. Es gehört zu den Top-Aufgaben jedes Gremiums, sich für sichere Arbeitsplätze einzusetzen. So bilden sich neue Betriebsräte nach der Wahl fast immer sofort im Arbeitsrecht weiter: sehr vorbildlich! Aber: Danach bitte gleich eine große Portion Sensibilisierung was gesunde und sichere Arbeit bedeutet. “Stolperfallen” sind dann meist das geringste Übel, das man nach einer Schulung viel besser erkennen und beseitigen kann.

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iStock 000023048765Small Auf den Kontext kommt es an: Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer recht, der im Video Kritik äußerteStellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, der vor laufender Kamera die folgenden Sätze sagt: “Im Betrieb gibt es Probleme. An einzelnen Maschinen fehlen Sicherheitsvorkehrungen. Man könne “fast behaupten”, keine Maschine sei “zu 100%” ausgerüstet. Das Problem sei, dass “keine Fachkräfte vorhanden” seien und “das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt” werde.” Die Aufzeichnung dieses Videos war unter anderem bei youtube sowie  auf der Webseite von Streik.TV (Verdi) zu sehen. Der Arbeitgeber, Wellpappehersteller P-Well aus Bad Bentheim, kündigte fristlos.

Man sollte wissen, was dieser Videoaufnahme vorausgegangen ist. Da gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich besagter Kollege zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen aufstellen lassen wollte und die turbulent ablief. Kurz danach trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht. Thema war die Bestellung des Wahlvorstandes, die dabei vorgenommen wurde. Der später gekündigte Kollege wurde auch als Wahlvorstand vorgeschlagen. Aber dann kam es wenige Tage später zu der Sache mit dem Video.
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iStock 000035809430Small Primania Wahnsinn   jetzt bald auch mit Betriebsrat!Kennen Sie Primark? Bitte Vorsicht und vor allem als Volljähriger Abstand halten: Wenn dieser Mode-Discounter irgendwo eine neue Filiale eröffnet, ist der absolute Wahnsinn vorprogrammiert. Kinder und Jugendliche flippen völlig aus. Dafür wird die Schule geschwänzt, das Taschengeld auf den Kopf gehauen und anschließend geht der Ausnahmezustand in Form virtueller Modeschauen im Internet weiter.

Die irische Firma wurde 1969 in Dublin gegründet. Ihr Geschäftsmodell ist schnell beschrieben: Primark vertreibt preiswerte Kleidung für junge Leute. In Europa existieren rund 260 Filialen, in denen etwa 28.000 Mitarbeiter beschäftigt werden – viele in Teilzeit. Das Geheimnis: Trendy wie H&M, dabei billig wie KiK.

Zuletzt hatte das Unternehmen ganz schlechte Presse: Da war der schreckliche Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh im Jahr 2013 mit über 1.000 Toten und vielen tausend Verletzten, wo Näherinnen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten. Auch Primark ließ dort produzieren, zahlte anschließend neun Millionen Dollar Entschädigung an betroffene Familien. 2014 tauchten in Primark-Kleidungsstücken eingenähte Hilferufe asiatischer Zwangsarbeiter auf, die über grauenhafte Arbeitsbedingungen klagten. Angeblich alles Fälschungen, aber das wurde nicht aufgeklärt.

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlt” – mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Hubertus Thiermeyer von Verdi an potenzielle Käufer. Diese kratzt das nicht sonderlich. Eine 13-jährige, die von der Süddeutschen befragt wurde:
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von Peter am 25.07.2014, 15:45 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

iStock 000011098307XSmall Alles klar mit Wein und Bier am Arbeitsplatz?Ein Glas Wein zum Mittagessen in der Kantine? Oder besser gleich eine ganze Flasche? Und wenn jemand Geburtstag hat, Sekt für die ganze Abteilung. So schön kann das Leben sein – zumindest in Frankreich. Doch damit ist es nun vielleicht vorbei.

Klischee oder nicht: Wieviele Franzosen tatsächlich Alkohol am Arbeitsplatz oder in der Mittagspause trinken, wissen wir nicht. Genausowenig, wie wir deutsche Zahlen nicht kennen. Tatsache ist aber: Das französische Arbeitsrecht gestand Beschäftigten bisher das ausdrückliche Recht zu, Wein und Bier am Arbeitsplatz zu trinken. Nun ist Schluss damit! Die Regierung erließ vor kurzem ein Dekret  (“2014-752″), wonach französische Betriebe ihren Mitarbeitern “in Form einer Begrenzung oder sogar eines Verbots” den Griff zum Alkohol reglementieren dürfen. Das heißt: Alles kann, nichts muss. Ein Betrieb kann ein Alkoholverbot verhängen, muss es aber nicht. Unabhängig davon scheint es bei den Nachbarn einen Kulturwandel zu geben, was den täglichen Griff zum “pichet” (also dem Gläschen Wein) angeht: Vor allem jüngere Menschen und Frauen trinken immer weniger. Im Schnitt sind es 12,3 Liter reiner Alkohol, den jeder Franzose pro Jahr konsumiert.

Bei uns in Deutschland ist es etwas weniger: 11,7 Liter pro Kopf und Jahr. An sich aber auch der Hammer. Da stellt sich die Frage: Wie ist es in deutschen Betrieben mit dem Alkohol? Über den tatsächlichen Zustand wagen wir lieber keine Aussage. Über den rechtlichen schon. Und das ist schnell zusammengefasst:
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von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Fotolia 50109951 XS Letzte Mindestlohn Querelen in der Gastro und bei TaxlernDer 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der “Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau”. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht.
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iStock 000001665302XSmall Wird nun endlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgegangen?Werkverträge können eine feine Sache sein! Will ich, dass jemand was für mich tut, brauch ich ihn schließlich nicht gleich als Arbeitnehmer einstellen. Den Schreiner beauftrage ich, mir einen schönen Tisch zu machen. Der Gärtner pflanzt mir eine neue Hecke in den Garten. Wir vereinbaren dann für ein solches “Werk”, wie es juristisch heißt, einen Preis und wer dann letztlich wieviel pro Stunde verdient oder wie lange es insgesamt dauert, betrifft mich nicht mehr. Der Auftragnehmer kann am besten kalkulieren und ein entsprechendes Angebot machen. Ist mir das nicht attraktiv genug, verhandle ich nach oder wende mich an jemand anders. So funktionieren Werkverträge.

So weit so gut. Kritisch wird es aber, wenn Betriebe Werkverträge gezielt dazu einsetzen, um Lohnkosten zu drücken. Wie sieht sowas aus? Dazu ein kurzes Beispiel: Auf einem Schlachthof müssen täglich Rinder zerlegt werden. Anstatt nun Arbeitnehmer wie üblich
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