von Peter am 22.05.2015, 15:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Verschlossenes TorAbgerechnet wird zum Schluss. So wie in dieser Geschichte hier. Es ist nur schwer nachvollziehbar, was da im Berufsbildungswerk Bremen passiert ist. Mehr als 30 Jahre lang war Michael Müller Beschäftigter des Unternehmens. Über 25 Jahre war er Vorsitzender des Betriebsrats. Am letzten Arbeitstag vor seiner Pensionierung drückte ihm der Arbeitgeber ein Schreiben in die Hand: “Haus- und Geländeverbot” stand darauf. Unterschrieben vom Geschäftsführer persönlich, gültig ab dem nächsten Tag.

Das Berufsbildungswerk Bremen ist eine Rehabilitationseinrichtung. Behinderte Menschen können hier einen Beruf erlernen. Betreiber ist der Sozialverband Deutschland, ein gemeinnütziger Verein mit über einer halben Million Mitglieder. Dieser vertritt die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

Die Bremer Ausgabe der taz – die tageszeitung – berichtet, dass es zwischen Betriebsrat Müller und der Geschäftsleitung häufig zu Konflikten gekommen sei. Klingt erst mal nicht ungewöhnlich. Betriebsparteien streiten sich, mal weniger, mal öfter. Krasser Höhepunkt war
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EisenrohreFacebook kann ein scharfes, zweischneidiges Schwert sein. Während man auf der einen Seite hier viel Spaß haben und den Kontakt mit Freunden und Bekannten am Leben halten kann, verleitet es andere zu Äußerungen, die später wahrscheinlich zutiefst bereut werden.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schrieb der 59jährige Betriebsratsvorsitzende der  Erndtebrücker Eisenwerke im Landkreis Siegen-Wittgenstein (NRW) Dinge auf seine Facebook-Seite, wegen denen nun sogar der Staatsschutz gegen ihn ermittelt. Ein Zitat: Es müsse eine Säuberung in Deutschland stattfinden, „lasst uns ihnen auch die Hälse abschneiden“, direkt darüber ein Bild mit dem Schriftzug “Islamierung? Nein, danke!”

Als der Arbeitgeber davon erfuhr,
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Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf
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MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen
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MindestlohnAm Mindestlohn kommt man als Arbeitgeber spätestens seit Jahresbeginn nicht mehr vorbei. Das Mindestlohngesetz gilt seit 1. Januar 2015 und zwar fast ausnahmslos. Bislang ist aber noch nicht geklärt, ob man als Arbeitnehmer den vollen Mindestlohn auch dann erhält, wenn man krank ist oder an einem Feiertag frei hat. Das wird Aufgabe der Gerichte sein. Einen ersten, ähnlich gelagerten Fall hat es nun im niedersächsischen Braunschweig  gegeben.

Eine Frau ist dort als pädagogische Mitarbeiterin bei einem Unternehmen der Aus- und Weiterbildungsbranche angestellt. Bezahlt wurde sie gemäß MindestlohnVO und dem Tarifvertrag-Mindestlohn für pädagogisches Personal (also nicht nach Mindestlohngesetz). Dieser Tarifvertrag sieht eine Mindeststundenvergütung in Höhe von 12,60 Euro brutto vor.

Wer nach Mindestlohngesetz bezahlt wird, hat bislang keinen Anspruch, den vollen Mindestlohn auch im Fall von Krankheit zu erhalten.

Die Arbeitgeberin zahlte auch für tatsächlich geleistete Arbeitszeit sowie für Urlaubszeiten den vollen Mindestlohn, nicht jedoch für Arbeitsstunden, die wegen Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) oder aufgrund von Feiertagen ausgefallen sind. Den Urlaubsabgeltungsanspruch berechnete sie ebenfalls nach einem geringeren Stundensatz. Die Kollegin ging vor Gericht und verlangte Nachzahlung der Differenz zum vollen Mindestlohn in Höhe von rund 1.000 Euro brutto.
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von Peter am 12.05.2015, 18:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Uni-Klinikum MarburgSteigende Patientenzahlen und ein wahres Gebirge von 130.000 Überstunden. Dennoch baut das Universitätsklinikum Marburg Personal ab. Nun hat sich der Betriebsrat der privatisierten Klinik in einer Art Brandbrief direkt an Volker Bouffier gewandt, den Ministerpräsidenten von  Hessen.

Die betriebliche Interessenvertretung forderte den Politiker dazu auf, „der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Sicherung der Krankenversorgung aktiv und sichtbar nachkommen”.

Die Zustände im Klinikum erscheinen als äußerst schwierig. Nach Angaben des Betriebsrats werden offene Stellen nicht mehr in vollem Umfang nachbesetzt. Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen werden nicht mehr darüber informiert, ob sie weiterhin beschäftigt werden. Und auch für Auszubildende gebe es keine Sicherheit zur Übernahme mehr.

Es muss schon sehr dramatisch sein, wenn sich ein Betriebsrat direkt an Politik und Öffentlichkeit wendet.

Zitat aus dem Schreiben der Betriebsratsvorsitzenden Bettina Böttcher: „Die Ungewissheit über die berufliche und damit auch private Zukunft führt zu einer Resignation der Beschäftigten, die allseits spürbar geworden ist“. Und weiter: „Wir sind an die Grenze gekommen, wo das Personal einfach nicht mehr mitmacht”, konkretisierte sie die Schilderung in einem Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk. “Viele Mitarbeiter seien krank, einige bereits auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber.“

Dramatische Zustände und Resignation in Marburg. Vom Klinikum selbst kam bislang keine Reaktion. Und auch aus der hessischen Staatskanzlei gab es lediglich die Info, man werde sich „zeitnah“ damit beschäftigen.

Quelle: hr online – Bildquelle: © Blackosaka – fotolia.de

Kindertagesstätten werden bestreikt“Dieser Betrieb wird bestreikt!”. Ein bekanntes Schild, das viele vor allem im Zusammenhang mit Werkstoren kennen, taucht seit heute morgen an Orten auf, die man bisher damit eher nicht in Verbindung brachte: Kindertagesstätten.

Die Gewerkschaft Verdi rief in ganz Deutschland zu unbefristeten Streiks auf. Rund 10.000 Beschäftigte sollen in 1.000 der insgesamt 17.500 kommunalen Kitas die Arbeit niederlegen. Kirchliche Einrichtungen sind übrigens nicht betroffen.

Um was geht es bei dem Tarifkonflikt?

Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst scheiterten Ende April 2015. Beteiligte sind die Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). In der letzten Verhandlungsrunde ging es nicht um eine bestimmte Lohnforderung in Höhe X, sondern um die
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Europäische Kommission in BrüsselDie Europäische Kommission plant die Überarbeitung dreier Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts. Zu diesem Zweck leitete sie eine Konsultation mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein. Ziel ist die Verbesserung der Wirksamkeit der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Dabei handelt es sich um die Richtlinien zu Massenentlassungen, zum Übergang von Unternehmen bzw. um einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in solchen Fällen.

Arbeitgeber fordern feste Fristen, innerhalb derer der Betriebsrat seine Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen wie Betriebsübergang, Betriebsstilllegung oder Betriebsverlagerung abgeben muss. Demgegenüber wollen die Gewerkschaften der örtlichen Arbeitnehmervertretung wie etwa dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der geplanten Maßnahme zugestehen, zumindest solange bis sie die Stellungnahme abgegeben hat. Damit könnten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan relativ früh durchgesetzt und die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen bis zu einer Einigung geblockt werden.

Die Sozialpartner haben bis Ende Juni Zeit ihre Stellungnahmen abzugeben.

Quelle: EU – Bildquelle: © Jorisvo- iStock

von Ines am 23.04.2015, 13:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Wegweiser mit Teilzeit und Vollzeit und Himmel mit Wolken im HintergrundDiese Frage stellt sich dem, der die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken liest, über die u.a. der SPIEGEL berichtet. Danach gibt es immer weniger Menschen in Deutschland, die in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – sprich: Vollzeitjob – tätig sind. Der Anteil von Teilzeit, Befristungen, Zeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungen ist in den vergangenen 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Normalarbeitnehmer an den Erwerbstätigen im selben Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Jutta Krellmann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte laut Pressebericht: “Nun ist es amtlich: 20 Jahre Reformen am Arbeitsmarkt haben für mehr Beschäftigung gar nichts gebracht.” Es gebe heute genau so viel Arbeit wie 1994. “Nur mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang – aber zu deutlich schlechteren Bedingungen.” Heute litten Beschäftigte unter erzwungener Teilzeit, Minijobs, Befristungen und Leiharbeit. “Reguläre Vollzeitjobs kennen junge Leute nur noch aus Erzählungen.” Arbeit müsse wieder sicher werden, tariflich bezahlt, und sie müsse Mitgestaltung bieten, forderte die Politikerin.

Weitere Meinungen kennt die WELT: Danach warf die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Linken vor, ein Vergleich von heute zum Stand kurz nach der Wiedervereinigung führe in die Irre. „Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 hat es keine Verdrängung von Stammbelegschaften durch flexible Beschäftigung gegeben, ganz im Gegenteil.“ Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Befristungen hätten maßgeblich zur heutigen Rekordbeschäftigung beigetragen. „Mehr als 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gehen freiwillig keiner Vollzeitbeschäftigung nach, etwa um sich mehr um ihre Familie zu kümmern.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße, wird von vielen Arbeitgebern aber so verstanden. Sie sparen Kosten, während der Teilzeit- oder Minijob für viele nicht zum Leben reicht.

Keine klare Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage. Politik eben …

Bildquelle: © stockWERK-fotolia.de

In einem Tischkalender ist am 2. November das Wort Spätschicht eingetragenLaut der Auswertung einer aktuellen amerikanischen Studie haben zumindest Nachtschichten negative Folgen sowohl auf die Gesundheit als auch auf die Lebensdauer und seien „mit einem leichten Anstieg der Sterblichkeit verbunden“. Ein internationales Forscherteam hatte im Rahmen dieser Langzeit-Expertise die möglichen Auswirkungen von rotierenden Nachschichten auf die Wahrscheinlichkeit von Sterblichkeit, Herzkreislauf- und Krebserkrankungen untersucht. Dafür wurden rund 75.000 Krankenschwestern über einen Zeitraum von 22 Jahren beobachtet. Andere Risikofaktoren wie Alkoholkonsum, hohes Alter, Rauchen, wenig Bewegung oder Übergewicht wurden in der Studie berücksichtigt. Das berichtet unter anderen das Ärzteblatt.

Natürlich könnte man jetzt denken, dass gerade Krankenschwestern allein durch ihre Tätigkeit schon so vielen Gefahren ausgesetzt sind, dass das Ergebnis eigentlich kein Wunder sei. Doch so ist es nicht. Bereits im Jahr 2007 hatte laut Ärzteblatt die  Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Schichtarbeit als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Doch warum das alles?

Medizinisch tiefer gehende Details können unter dem angegebenen Link des Ärzteblatts nachgelesen werden. Hier wollen wir es einfach halten:
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