Zwischen Hygienevorschriften und Wertediskussion: Betriebsratsgründung bei Start-Up-Bank N26

Vor ein paar Tagen wurde die Gründung eines Betriebsrats bei der Onlinebank N26 gerichtlich gestoppt – der Arbeitgeber hatte mehrere  einstweilige Verfügungen erwirkt. Offizieller Grund: Das Fehlen eines ausreichenden Hygienekonzepts für die Versammlung in Zeiten von Covid-19. Der wahre Grund? Ein Betriebsrat passt dem Arbeitgeber wohl einfach nicht ins Konzept.

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von Renate am 27.07.2020, 11:40 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Gerade in Corona-Zeiten, wo die Beschäftigten in vielen Unternehmen verunsichert sind, wären Betriebsversammlungen wichtig. Doch ausgerechnet jetzt sind sie besonders schwer durchzuführen. Kaum ein Betrieb hat Räumlichkeiten, in denen die gesamte Belegschaft unter Einhaltung des Mindestabstands Platz hat. Außerdem arbeiten viele Mitarbeiter zuhause, sind also gar nicht im Betrieb anwesend. Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der digitalen Versammlung geschaffen. Was genau ist dabei zu beachten?

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Betriebsversammlung in Corona-Zeiten?

Nach § 43 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat verpflichtet, einmal im Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen. Momentan arbeiten aber viele Mitarbeiter im Home-Office und die Hygieneregeln lassen eine große Versammlung meist nicht zu. Eine Betriebsversammlung ist deshalb oft nicht möglich, denn der Schutz der Gesundheit geht selbstverständlich vor.


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von Nicola am 27.07.2020, 10:41 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Interview
Betriebsratsarbeit Corona
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Welche Betriebsrats-Aufgaben beschäftigen Euch während der Corona-Krise besonders, wie geht Ihr mit Ängsten in der Belegschaft um, und welche Rolle spielt die Fortbildung? Dazu haben wir Kerstin Gebhardt, Ersatzmitglied des Betriebsrats von Avnet, befragt.  

Kerstin, wie hast Du als Betriebsrat die letzten Monate erlebt? Was war für Euch während des „Lockdowns“ besonders wichtig, und welche Aufgaben stehen in der nächsten Zeit in Eurem Fokus?

Als Ersatzmitglied war ich in den letzten Monaten viel im Einsatz, aber natürlich nicht immer bei den Sitzungen anwesend. Zu Anfang des Lockdowns haben uns vor allem die arbeitsrechtlichen Fragen rund um Corona beschäftigt: Was ist, wenn ich Kontakt mit einer infizierten Person hatte und in Quarantäne muss? Was mache ich, wenn ich wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten kann? Da unser Betrieb u. a. auch Computerteile für medizinische Geräte (wie z. B. Beatmungsgeräte) herstellt, war schnell klar, dass unsere Arbeit „systemrelevant“ ist – der Anspruch auf Kinderbetreuung war also gegeben.


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Interview mit unserem Datenschutz-Experten Stephan Sägmüller

Eine viel beachtete Entscheidung zum sogenannten „Privacy Shield-Abkommen“ wurde vor Kurzem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällt. Stephan, kannst du uns aufklären, was hinter dem EuGH-Urteil steckt?

Dazu muss man ein bisschen ausholen: Zuallererst ist es wichtig zu verstehen, dass man für jede Datenübermittlung in ein Drittland – also (von wenigen Ausnahmen abgesehen) für Länder außerhalb der Europäischen Union – eine Rechtsgrundlage braucht. Dies gilt auch für die USA. Unternehmen können bzw. konnten sich bei einem Datentransfer in die USA u.a. auf das Privacy Shield-Abkommen stützen. Eine andere Möglichkeit sind sogenannte Standardvertragsklauseln.

EuGH-Urteil zum Datenschutz
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Was genau ist das Privacy Shield-Abkommen?

Das Privacy Shield ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2016, auf dessen Grundlage personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden durften. Mit dem Privacy Shield erkannte die EU sozusagen das Datenschutzniveau der USA als angemessen an. Das ist laut der DSGVO eine zwingende Voraussetzung dafür, dass Daten in ein Land außerhalb der EU übermittelt werden dürfen.


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von Renate am 21.07.2020, 07:51 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz

Arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen zur Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App ist erfolgreich gestartet. Bestimmt hat das mittlerweile auch der britische Premier Boris Johnson mitbekommen, der ja kürzlich in seinem Parlament noch vehement behauptete, kein Land der Welt habe eine funktionierende Corona-App. Nun, die deutsche App funktioniert und wurde bereits über 15 Millionen Mal heruntergeladen.

Corona Warn-App
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Arbeitsrechtlich tauchen im Zusammenhang mit der App immer wieder Fragen auf: Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, die App herunterzuladen? Wenigstens diejenigen mit Diensthandy? Muss der Arbeitgeber informiert werden, falls ein Nutzer durch die App über ein Infektionsrisiko gewarnt wird? Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat inzwischen ein paar Punkte klargestellt.


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Thomas Müller, GBR-Vorsitzender bei Tobaccoland

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Die Stimmung in den Unternehmen ist angespannt. Wer vom Lockdown stark betroffen war hofft jetzt, gut durch die Krise zu kommen. Das geht auch Thomas Müller so. Der Gesamtbetriebsrat (GBR)-Vorsitzende von Tobaccoland erklärt, warum das Thema Vertrauen für ihn im Moment besonders wichtig ist.


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von Andreas am 03.07.2020, 13:03 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Der Betriebsrat und die Videokonferenz

Nach gut sechs Wochen Praxistest zeigt sich: Der neue § 129 BetrVG sorgt nicht nur für Klarheit und Erleichterung der Betriebsratsarbeit. Wo liegen die Stolperfallen – und wie kann sich der Betriebsrat absichern?

Videokonferenzen für den Betriebsrat
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Durch die Neueinführung des § 129 BetrVG Ende Mai 2020 mit der amtlichen Überschrift „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ ist es möglich, Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gremien der Jugend- und Auszubildendenvertretung mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01. März 2020 und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.


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von Christine am 30.06.2020, 08:40 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt
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Das Rettungspaket der Lufthansa ist unter Dach und Fach. Trotzdem fürchten viele Beschäftigte weiter um ihren Arbeitsplatz. Heute gehen die Verhandlungen über die Sparpläne in die nächste Runde.

„Wir haben kein Geld mehr“, sagte Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley zu Beginn der entscheidenden Aktionärsversammlung in der vergangenen Woche. Wegen Corona war der Konzern tief in die Krise gerutscht. Von der Zustimmung der Aktionäre hing es am Ende ab, ob das Rettungspaket der Bundesregierung umgesetzt werden konnte. Streitpunkt: Zwar bringt der Staat dem Unternehmen neun Milliarden Euro mit, wird aber zugleich zum Anteilseigner. Am Ende stimmten die Aktionäre zu. Ein Rettungspaket für die Arbeitsplätze bei der Lufthansa?

Keine Beschäftigungsgarantie


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von Christine am 30.06.2020, 07:09 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Wer kann, wer darf, wer muss sich testen lassen?

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In Bayern soll es bald Corona-Tests für jedermann geben – mit diesem Vorstoß steht das Bundesland aber bislang noch allein da. Denn obwohl laut Robert Koch-Institut (RKI) bei uns inzwischen mehr als 1 Million Tests pro Woche möglich wären, fürchten Kritiker unter anderem Engpässe in den Laboren. Neue Sorgen kommen indes auch aus den Reihen der Arbeitnehmer: Müssen sie jetzt bald zum „Zwangstest“?

225.000 positive Corona-Tests bei knapp 194.000 Infizierten gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) seit Beginn der Testungen bislang in Deutschland – bei insgesamt 5,4 Millionen Proben. Inzwischen wären bei uns laut RKI mehr als 1 Millionen Tests pro Woche möglich. Genutzt wird davon bisher aber nur ein Teil.


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von Christine am 23.06.2020, 08:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz

Happy End für die Beschäftigten?

Einblick in die Fleischverarbeitung . Bild: AdobeStock _industrieblick

Seit kurzem kennt fast jeder den Namen Tönnies – der größte Fleischproduzent in Deutschland hat sich zum bitteren Corona-Hotspot entwickelt. Für die Beschäftigten gibt es trotzdem die Chance auf ein Happy End: Endlich soll sich etwas an den Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ändern.


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