von Peter am 15.09.2014, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

MG 2502 Erst Flashmobs und jetzt: Pflege am Boden legt nachMit Flashmobs erregt man im Normalfall immer eine gewisse Aufmerksamkeit, nur: Allein damit ist es meist nicht getan. Nun legt das Bündnis “Pflege am Boden” nach. Bei der Vereinigung handelt es sich um einen unabhängigen  Zusammenschluss von Menschen, die in der Pflegebranche beschäftigt sind. Sie engagieren sich für eine Verbesserung der Zustände in ihrem Arbeitsumfeld. Neben den täglichen Herausforderungen, die die Arbeit mit alten und kranken Menschen mit sich bringt, werden sie mit Arbeitskräftemangel, zu niedriger Bezahlung und ganz allgemein fehlender Wertschätzung für ihren Beruf durch die Gesellschaft konfrontiert. Es ist ein Jammer! Daher auch das Bild, das in vielen Flashmobs symbolisiert wird: Teilnehmer legen sich auf den Boden. Das ist nicht schwer zu verstehen: Die Pflege ist insgesamt buchstäblich am Boden.

Nachdem vor wenigen Tagen wieder etliche Aktionen bundesweit durchgeführt wurden (Fotos hier bei Facebook), stellte das Bündnis jetzt auf seiner Webseite 10 zentrale Forderungen auf. Das Motto: “Für eine bessere Pflege in Deutschland”. Natürlich ist eine deutlich bessere Entlohnung für Pflegekräfte darunter, es geht aber auch um die Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes, die unter anderem durch Mindestbesetzungen in Einrichtungen und Fachkraftquoten erreichbar wäre. Weitere Themen sind die indirekte Pflege, die Dokumentationspraxis, der Umgang mit pflegenden Angehörigen, die pflegerische Selbstverwaltung sowie bessere Ausbildung, Work-Life-Balance und Qualitätsprüfungen.

Das Aktionsbündnis wurde soeben für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert, der im Dezember in Berlin verliehen wird.

Unser Tipp: Seminare für Betriebsräte in der Pflegebranche.

Bildquelle: © Foto Hannes – Pflege am Boden

iStock 000042858092Small Sachbearbeiterin an Uni wollte Pflichtverstöße vertuschen   Kündigung auch ohne Abmahnung laut BAG okSofortige Kündigung oder doch erst eine Abmahnung? Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Besonders problematisch ist dabei, ob der vorherige Einsatz einer Abmahnung erforderlich gewesen wäre oder nicht. Denn: Oft wird ohne Abmahnung gekündigt. Wird die Sache dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht verhandelt, stellt sich häufig heraus, dass eine Abmahnung notwendig gewesen wäre. Folge: Die Kündigung ist unwirksam. Man sagt, die Abmahnung habe Warnfunktion. Aber kann darauf auch verzichtet werden?

Vom Bundesarbeitsgericht wurde ein Fall entschieden, in dem es um die Entbehrlichkeit einer solchen Abmahnung ging. Eine Kollegin arbeitete seit 1977, also seit vielen Jahrzehnten als Sachbearbeiterin im Sekretariat einer Universität in Mecklenburg-Vorpommern. 2009 erhielt sie den Auftrag, zwei Mülltonnen bei der Stadt abzumelden. Im Jahr darauf erhielt die Uni mehrere Gebührenbescheide und Mahnungen für nicht bezahlte Rechnungen, die beiden Tonnen betreffend. Die Beschäftigte ignorierte im Folgenden insgesamt 16 Schreiben und Mahnbescheide, am Ende liefen Forderungen in Höhe von rund 5.000 Euro auf. In einem Klärungsgespräch mit dem Arbeitgeber behauptete sie, dass sie die Tonnen damals abgemeldet und gegen die Gebührenbescheide auch Widerspruch eingelegt habe. Im Nachhinein stellte sich schnell heraus, dass ihre Angaben nicht stimmten. Ganz im Gegenteil habe sie entsprechende Schreiben für die Akten nachträglich verfasst und darauf das Datum manipuliert. Der Arbeitgeber
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Fotolia 59698050 XS Was genau ist eigentlich die Brotzeitpause bei BMW?Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser “bayerischen Brotzeitpause” geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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Fotolia 69337888 XS Über ein Jahrzehnt rund 75 Fehltage pro Jahr: Keine fristlose Kündigung von FriedhofsgärtnerinHäufige Kurzerkrankungen können ein Kündigungsgrund sein – für eine fristgemäße, also ordentliche Kündigung wurde das vom Bundesarbeitsgericht bereits bestätigt. Was aber, wenn bei bestimmten Beschäftigten eine ordentliche Kündigung generell ausgeschlossen ist, zum Beispiel weil ein Tarifvertrag das so bestimmt?

Eine Aushilfsgärtnerin war seit 1981, also über mehrere Jahrzehnte, auf einem Friedhof der Stadt Hamburg beschäftigt. Ein Tarifvertrag sah vor, dass sie wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbar sei. Leider war die Kollegin nicht sonderlich gesund: Über elf Jahre hinweg litt sie immer wieder an Kurzerkrankungen. Im Schnitt fehlte sie dabei an rund 75 Arbeitstagen pro Jahr. Da die Arbeitgeberin wie erwähnt keine ordentliche Kündigung aussprechen durfte, kündigte sie außerordentlich und fristlos gem. §626 Abs. 1 BGB.

Die Beschäftigte wehrte sich und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter in Erfurt stellten in einem Urteil klar, dass Arbeitsunfähigkeit auf Grund von Krankheit durchaus ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB sein könne. Aber: Dies gelte grundsätzlich nur dann, wenn
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Fotolia 50701566 XS Betriebsrat: Mit Vorschuss und per einstweiliger Verfügung auf Schulung ist möglichSchon seit 1981 ist klar: Eine verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur denkbar, wenn jedes einzelne Betriebsratsmitglied über ein Minimumwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Erwerben soll man solche Kenntnisse laut Bundesarbeitsgericht (5.11.1981 – Az. 6 ABR 50/79) vor allem durch den Besuch geeigneter Seminare. Als Rechtsgrundlage dafür dient § 37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Streitigkeiten entzünden sich oft an der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber die Schulungskosten bezahlen muss. Immer wieder kommt es an diesem Punkt zu Meinungsverschiedenheiten. Der Arbeitgeber bestreitet dann, dass im Betrieb Aufgaben anstehen, für deren Wahrnehmung der Betriebsrat das Wissen aus genau diesem Seminar benötigen würde.

Der Betriebsrat hat nun die Möglichkeit, die Situation rechtlich klären zu lassen. Mit Hilfe eines Beschlussverfahrens kann er eine Entscheidung durch das Arbeitsgericht herbeiführen. Der Arbeitgeber darf dies im übrigen auch. Nun dauern solche Verfahren trotz Beschleunigungsgrundsatz manchmal eine gewisse Zeit. Die Schulung, die der Betriebsrat ausgewählt hat, steht aber vielleicht schon in Kürze an. Wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt werden.

Ob dies auch für Fälle der Teilnahme an Betriebsratsschulungen möglich ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und kann für den eigenen Fall nur vor Ort geklärt werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen jedenfalls lässt einen solchen vorläufigen Rechtsschutz richtigerweise schon seit längerer Zeit zu. Einem Betriebsratsmitglied kann deshalb
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Fotolia 52602271 XS Sanitäter unterliegt vor Gericht, dennoch: Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers beim WhistleblowingWas einen Whistleblower ausmacht, wird vielen bekannt sein. Meist handelt es sich dabei um Arbeitnehmer, die tatsächliche oder vermeintliche Mißstände in ihrem Betrieb nach Außen melden oder anzeigen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine führt zu Behörden oder staatlichen Stellen. Der andere über die Presse direkt an das Licht der Öffentlichkeit. Hinweisgeber bleiben anonym oder sie wagen sich aus ihrer Deckung heraus. Letzteres macht sie glaubwürdiger. Abhängig von den erhobenen Vorwürfen wird die Stimmung im Unternehmen dann am Kochen sein. Weiß der Arbeitgeber, wer die Info nach außen gegeben hat, erfolgt zudem oft eine arbeitsrechtliche personelle Einzelmaßnahme: Die fristlose Kündigung.

In vielen größeren deutschen Unternehmen gibt es interne Hinweisgebersysteme, die regeln, an wen sich Mitarbeiter wenden können, wenn sie Mißstände ausgemacht haben. Dennoch: Selbst wenn man sich betriebskorrekt verhält, heißt es nicht, dass auch Abhilfe geschaffen wird. Dann bleibt für viele nur der Gang nach außen. Das Problem dabei: Gesetzliche Regelungen gibt es keine. Dafür immer mehr Rechtsprechung. Die wichtigste war
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von Peter am 05.09.2014, 15:09 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

iStock 000042792908Small Daheim oder mitten im Wald: Arbeiten, wo man willArbeiten, wann man will – ist fast schon ein alter Hut. Betriebliche Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit machen das möglich. In Zukunft werden sich mehr und mehr Beschäftigte aber zugleich aussuchen können, wo sie arbeiten wollen. Der neue Begriff lautet: Vertrauensarbeitsort.

Was ist ein Vertrauensarbeitsort? Microsoft Deutschland macht es vor: Unternehmen und Betriebsrat haben soeben eine rechtlich verbindliche  Gesamtbetriebsvereinbarung zum Arbeitsort abgeschlossen. Nun dürfen die Mitarbeiter nicht nur arbeiten, wann sie wollen, sondern auch wo sie wollen. Der Anspruch gilt für jeden einzelnen Beschäftigten. Das Unternehmen spricht von “innovativer Arbeitskultur”, man reagiere auf die Wünsche und Bedürfnisse seiner Mitarbeiter.

Wieder mal schöne neue Arbeitswelt? Klingt doch ganz gut. Denn allein schon die eigene Arbeitszeit frei einteilen zu können, kann in vielen Lebenssituationen sehr von Vorteil sein. Und nun auch noch den Arbeitsplatz? Ist das Homeoffice also doch die Zukunft? Für manche vielleicht schon. Viele andere werden auch weiterhin in die Firma pilgern. Der Grund: Betriebliche Notwendigkeiten, die eine Anwesenheit erforderlich machen. Aber auch vielleicht gar keine sonderliche Lust darauf. Denn im Home-Office zu arbeiten kann tückisch und nicht unproblematisch sein. Darüber schrieb der Betriebsrat Blog bereits im Jahr 2009 recht ausführlich (hier zum Nachlesen).

Es ist wichtig, eine gute Work-Life-Balance zu erreichen. Als Betriebsrat sollte man die Entwicklung aber mit kritischem Blick begleiten. Und gerade wenn es um die Erstellung von Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen geht, sollte man sich über Vor- und Nachteile von Telearbeit und Home-Office gut auskennen.

Nicht zu unterschätzen: Die volle Breitseite der lieben Kollegen – die gibt es auch weiterhin nur direkt vor Ort. Wer möchte dieses tägliche Vergnügen schon missen?

Bildquelle: © IPGGutenbergUKLtd  – iStockphoto

von Peter am 04.09.2014, 16:11 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

iStock 000012813185Small Darf ich den Chef beleidigen?Ganz ehrlich: Lassen Sie’s bleiben. So viel vorweg: Sie werden hier keine Anleitung bekommen. Na ja, vielleicht ein paar Fakten zur Meinungsbildung. Was Sie dann daraus machen, ist Ihre Sache. Die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen drohen? Davon abhängig könnte man es sich ja zumindest mal durch den Kopf gehen lassen. Ein Knöllchen beim Falschparken riskieren? Kann man in Kauf nehmen. Aber was steht auf einmal heftig den Chef anmaulen?

Vom Strafrecht bis zum Arbeitsrecht: Viele juristische Wege der Abrechnung oder Sühne sind denkbar. Jemanden unflätig mit einem Schimpfwort betiteln, kann schnell den Tatbestand des § 185 Strafgesetzbuch erfüllen. Darauf stehen Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis. Immerhin: Wer nicht vorbestraft ist, muss nicht unbedingt gleich mit dem Knast rechnen. Insofern wären die Folgen vielleicht noch halbwegs überschaubar. Wichtiger gerade für die wirtschaftliche Existenz ist da schon das Arbeitsrecht, denn: Kassiere ich eine rechtmäßige fristlose Kündigung, stehe ich auf der Straße und mein Arbeitszeugnis wird auch nicht sonderlich brillant ausfallen. Deshalb die Frage: Darf ich meinen Chef beleidigen und falls ja, wann und wie?

Vorweg: Wir reden hier nicht davon, dass einem beim “Chef anpöbeln” nichts passieren kann. Denn arbeitsrechtlich ist grundsätzlich immer mit einer Abmahnung zu rechnen. Nur: Es macht einen enormen Unterschied, ob man
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Fotolia 46080619 XS SeniorinSparschwein Glück gehabt: Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behaltenEine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 30.07.2014, S 4 R 451/12). Zurückgezahlt werden muss nur, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten.

Passiert war laut Pressemitteilung des Sozialgerichts Folgendes:
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Fotolia 43108935 XS Daumen runter Bundesregierung: Erstmal kein Anti Stress GesetzEin bekanntes Thema ist wieder auf dem Tisch bzw. wieder vom Tisch. Wie das? Wie bereits früher hat nun Anfang des Monats die SPD erneut zum Schutz der Arbeitnehmer nach einem Anti-Stress-Gesetz verlangt. Das berichtete unter anderen die „Welt“. In diesem solle es vor allem um die Regelung der Frage gehen, wann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter kontaktieren darf (Stichwort Erreichbarkeit). Ein solches Gesetz könne einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten – insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft. „Die bestehenden Regelungen im Arbeitsschutzgesetz reichen bei weitem nicht aus“, so ein Vorstandmitglied der IG Metall.

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion ganz aktuell mit folgender Antwort reagiert: „ Für eine eigenständige Verordnung (z. B. zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit bzw. in Form einer Anti-Stress-Verordnung) liegen derzeit noch keine hinreichend konkreten Gestaltungsanforderungen vor, die als Handlungsaufforderungen an den Arbeitgeber gestellt werden können. Diese Gestaltungsanforderungen sind Voraussetzungen für rechtsicheres Handeln des Arbeitgebers und für die Durchsetzung durch die zuständigen Arbeitsschutzaufsichtsbehörden. Insbesondere ist die Frage offen, inwieweit der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis hinreichend ist, mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren und zu erfassen, um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen menschengerecht zu gestalten. Vor allem zum Wirkfaktor Arbeit bei psychischen Belastungen und zur präventiven Beeinflussbarkeit durch die Betriebe gehen die Meinungen weit auseinander.“

Im Ergebnis ist damit ein Anti-Stress-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. Doch: Bis 2016 will die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Forschungsprojekt durchführen, dass auf die Ableitung möglicher Handlungsempfehlungen zur psychischen Gesundheit zielt. Nach Vorlage dieser Handlungsempfehlungen soll laut Antwortschreiben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob sich daraus hinreichend konkrete Gestaltungsanforderungen ableiten lassen, die in einer Arbeitsschutzverordnung geregelt werden sollten. Warten wir es also ab.

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