iStock 000023048765Small Auf den Kontext kommt es an: Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer recht, der im Video Kritik äußerteStellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, der vor laufender Kamera die folgenden Sätze sagt: “Im Betrieb gibt es Probleme. An einzelnen Maschinen fehlen Sicherheitsvorkehrungen. Man könne “fast behaupten”, keine Maschine sei “zu 100%” ausgerüstet. Das Problem sei, dass “keine Fachkräfte vorhanden” seien und “das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt” werde.” Die Aufzeichnung dieses Videos war unter anderem bei youtube sowie  auf der Webseite von Streik.TV (Verdi) zu sehen. Der Arbeitgeber, Wellpappehersteller P-Well aus Bad Bentheim, kündigte fristlos.

Man sollte wissen, was dieser Videoaufnahme vorausgegangen ist. Da gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich besagter Kollege zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen aufstellen lassen wollte und die turbulent ablief. Kurz danach trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht. Thema war die Bestellung des Wahlvorstandes, die dabei vorgenommen wurde. Der später gekündigte Kollege wurde auch als Wahlvorstand vorgeschlagen. Aber dann kam es wenige Tage später zu der Sache mit dem Video.
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iStock 000035809430Small Primania Wahnsinn   jetzt bald auch mit Betriebsrat!Kennen Sie Primark? Bitte Vorsicht und vor allem als Volljähriger Abstand halten: Wenn dieser Mode-Discounter irgendwo eine neue Filiale eröffnet, ist der absolute Wahnsinn vorprogrammiert. Kinder und Jugendliche flippen völlig aus. Dafür wird die Schule geschwänzt, das Taschengeld auf den Kopf gehauen und anschließend geht der Ausnahmezustand in Form virtueller Modeschauen im Internet weiter.

Die irische Firma wurde 1969 in Dublin gegründet. Ihr Geschäftsmodell ist schnell beschrieben: Primark vertreibt preiswerte Kleidung für junge Leute. In Europa existieren rund 260 Filialen, in denen etwa 28.000 Mitarbeiter beschäftigt werden – viele in Teilzeit. Das Geheimnis: Trendy wie H&M, dabei billig wie KiK.

Zuletzt hatte das Unternehmen ganz schlechte Presse: Da war der schreckliche Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh im Jahr 2013 mit über 1.000 Toten und vielen tausend Verletzten, wo Näherinnen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten. Auch Primark ließ dort produzieren, zahlte anschließend neun Millionen Dollar Entschädigung an betroffene Familien. 2014 tauchten in Primark-Kleidungsstücken eingenähte Hilferufe asiatischer Zwangsarbeiter auf, die über grauenhafte Arbeitsbedingungen klagten. Angeblich alles Fälschungen, aber das wurde nicht aufgeklärt.

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlt” – mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Hubertus Thiermeyer von Verdi an potenzielle Käufer. Diese kratzt das nicht sonderlich. Eine 13-jährige, die von der Süddeutschen befragt wurde:
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von Peter am 25.07.2014, 15:45 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

iStock 000011098307XSmall Alles klar mit Wein und Bier am Arbeitsplatz?Ein Glas Wein zum Mittagessen in der Kantine? Oder besser gleich eine ganze Flasche? Und wenn jemand Geburtstag hat, Sekt für die ganze Abteilung. So schön kann das Leben sein – zumindest in Frankreich. Doch damit ist es nun vielleicht vorbei.

Klischee oder nicht: Wieviele Franzosen tatsächlich Alkohol am Arbeitsplatz oder in der Mittagspause trinken, wissen wir nicht. Genausowenig, wie wir deutsche Zahlen nicht kennen. Tatsache ist aber: Das französische Arbeitsrecht gestand Beschäftigten bisher das ausdrückliche Recht zu, Wein und Bier am Arbeitsplatz zu trinken. Nun ist Schluss damit! Die Regierung erließ vor kurzem ein Dekret  (“2014-752″), wonach französische Betriebe ihren Mitarbeitern “in Form einer Begrenzung oder sogar eines Verbots” den Griff zum Alkohol reglementieren dürfen. Das heißt: Alles kann, nichts muss. Ein Betrieb kann ein Alkoholverbot verhängen, muss es aber nicht. Unabhängig davon scheint es bei den Nachbarn einen Kulturwandel zu geben, was den täglichen Griff zum “pichet” (also dem Gläschen Wein) angeht: Vor allem jüngere Menschen und Frauen trinken immer weniger. Im Schnitt sind es 12,3 Liter reiner Alkohol, den jeder Franzose pro Jahr konsumiert.

Bei uns in Deutschland ist es etwas weniger: 11,7 Liter pro Kopf und Jahr. An sich aber auch der Hammer. Da stellt sich die Frage: Wie ist es in deutschen Betrieben mit dem Alkohol? Über den tatsächlichen Zustand wagen wir lieber keine Aussage. Über den rechtlichen schon. Und das ist schnell zusammengefasst:
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von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Fotolia 50109951 XS Letzte Mindestlohn Querelen in der Gastro und bei TaxlernDer 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der “Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau”. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht.
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iStock 000001665302XSmall Wird nun endlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgegangen?Werkverträge können eine feine Sache sein! Will ich, dass jemand was für mich tut, brauch ich ihn schließlich nicht gleich als Arbeitnehmer einstellen. Den Schreiner beauftrage ich, mir einen schönen Tisch zu machen. Der Gärtner pflanzt mir eine neue Hecke in den Garten. Wir vereinbaren dann für ein solches “Werk”, wie es juristisch heißt, einen Preis und wer dann letztlich wieviel pro Stunde verdient oder wie lange es insgesamt dauert, betrifft mich nicht mehr. Der Auftragnehmer kann am besten kalkulieren und ein entsprechendes Angebot machen. Ist mir das nicht attraktiv genug, verhandle ich nach oder wende mich an jemand anders. So funktionieren Werkverträge.

So weit so gut. Kritisch wird es aber, wenn Betriebe Werkverträge gezielt dazu einsetzen, um Lohnkosten zu drücken. Wie sieht sowas aus? Dazu ein kurzes Beispiel: Auf einem Schlachthof müssen täglich Rinder zerlegt werden. Anstatt nun Arbeitnehmer wie üblich
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Fotolia 25596173 XS Nichts zum Abkühlen da, somit leider kein Schutz für JAV ErsatzmitgliedWelchen gesetzlichen Schutz haben eigentlich Ersatzmitglieder der JAV? Hat der Gesetzgeber da irgend etwas auch für sie vorgesehen? So wie für normale JAVis? Denn: Ordentliche Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) müssen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber unbefristet weiterbeschäftigt werden, sofern sie dies verlangen. Geregelt ist das im § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zwar hat der Arbeitgeber Möglichkeiten, das zu verhindern. Aber die Hürden dafür sind hoch (siehe § 78a Abs. IV BetrVG – Stichwort “Unzumutbarkeit”). Warum das so ist, kann man leicht verstehen: Der Gesetzgeber will JAVis ermöglichen, ihr Amt ohne Angst vor Nachteilen für die eigene berufliche Entwicklung auszuüben. Schon klar: Wenn man sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, bleibt es zwangsläufig nicht aus, dass man mit dem Arbeitgeber mal “zusammenrauscht”. Und: Die Kontinuität und Unabhängigkeit der JAV-Arbeit wird durch eine solche Regelung ebenfalls sichergestellt.

Was aber gilt nun für Kolleginnen und Kollegen, die nur Ersatzmitglied in der JAV sind oder dies mal einige Zeit waren? Über einen solchen Fall entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 04.04.2014 – Az. 13 Sa 40/14). Eine junge Frau absolvierte eine Ausbildung zur Mechatronikerin. Während ihrer Lehrzeit war sie Ersatzmitglied in der JAV, erst an fünfter Stelle, zuletzt an zweiter. Im Oktober und November 2011 rückte sie für zwei Monate zum Vollmitglied auf. In diesem Zeitraum
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iStock 000024358203Small Betriebsrat stürzt unter Alkoholeinfluss   auch das kann ein Arbeitsunfall seinDieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: “Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall”. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie “kuriose Rechtsnachrichten“. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie “Suff” oder “besoffen”, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie “unter Alkoholeinfluss”. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. “Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.” Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Fotolia 50572101 XS Lehrer Studie: Mehr Weiterbildung in Unternehmen mit BetriebsratLaut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen “signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung” fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

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von Peter am 03.07.2014, 16:23 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Fotolia 61718290 XS Am Ende eines langen Weges: Der Mindestlohn ist angekommen!Heute ist ein historischer Tag. Der Bundestag hat den Mindestlohn beschlossen. Etwas präziser ausgedrückt wird man sagen, dass das Mindestlohngesetz als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes verabschiedet worden ist. Danach hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Das ist mal der Grundsatz, von dem es einige Ausnahmen geben wird. Dazu am Ende etwas mehr.

Vorweg dies: es war ein sehr steiniger Weg bis hierher. Viele Menschen und Organisationen haben seit langem nachhaltig für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die Widerstände erschienen kaum überwindbar. Auch der Betriebsrat Blog schaltete sich frühzeitig in das Thema ein: Schon 2008 sprachen wir uns das erste Mal für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aus. Damals ging es noch um eine Lohnuntergrenze in Höhe von 7,50 Euro und der Bundesarbeitsminister hieß Olaf Scholz. Zitat aus unserem Blog vom Januar 2008:7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.”

Es wurde viel gestritten und debattiert seitdem. Das Thema polarsierte, die Welt teilte sich in zwei Lager: Absolute Befürworter ohne Wenn und Aber sowie Ablehner, die den Untergang des Abendlandes beschworen.
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Fotolia 42488528 XS Jetzt Rente mit 61?!? Anträge türmen sich, Gesetzeslücke klafftNächste Woche (am 1. Juli 2014) tritt das neue Rentenpaket in Kraft. Mit 63 ohne Abschläge in Rente zu gehen, ist für viele langjährig Beschäftige eine äußerst reizvolle Vorstellung. Bereits jetzt wird von ca. 12.000 Anträgen bei der Rentenversicherung berichtet.

Schon beim Gedanken an die Rente mit 63 wird sich die Stirn vieler Arbeitgeber wegen eines sich noch verschärfenden Fachkräftemangels in Falten gelegt haben. Nun ermöglicht offenbar eine Gesetzeslücke bereits mit 61 Jahren aus dem Vollzeit-Berufsleben auszusteigen, ohne später Abschläge befürchten zu müssen. Das sollte eigentlich durch die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung verhindert werden. Nach dieser zählen bei den zu erbringenden 45 Beitragsjahren grundsätzlich auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezugs mit – allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. So sollte einer Vielzahl von Renteneintritten schon mit 61 vorgebeugt werden. Hier tat sich nun aber eine neue Gesetzeslücke auf: Wenn sich ältere Betroffene arbeitslos melden und gleichzeitig für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, wird diese Zeit wieder voll den Beitragsjahren zugerechnet.

Hier muss laut Bundestagsabgeordnetem Jens Spahn nachgebessert werden. “Die Rente mit 63 sollte doch für Malocher sein, nicht für Trickser, die ein paar Stunden die Woche arbeiten.” Ein nachvollziehbarer Gedanke. Denkbar wäre jedoch auch, dass manch ein “Malocher” mit 61 nur noch ein paar Stunden in der Woche arbeiten kann. Dennoch ist zu erwarten, dass dieses Schlupfloch gestopft wird.

Sie möchten als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung einen Überblick über die beschlossenen Änderungen? Auf unseren Tagesseminaren „Rente aktuell“ im Herbst haben Sie Gelegenheit zu erleben, wie ein Sozialrichter die Gesetzesänderung und die Bedeutung für Ihre Arbeit als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung erläutert. Hier geht es zu den Terminen.

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