Fotolia 49852886 XS Burger Alles andere als königlich: Skandal um Burger King FilialenGibt es ein Leben nach Burger-King? Für die Mitarbeiter von kanpp 90 Filialen des Schnellrestaurants dürfte das zur Zeit eine bange Frage sein. Denn: Wegen Verstößen gegen Hygieneregeln und das Arbeitsrecht war der größte deutsche Franchise-Nehmer des Fast-Food-Konzerns, die Yi-Ko-Holding, wiederholt aufgefallen. Angeblich seien Mitarbeiter nicht bezahlt, Schichten unterbesetzt und kranken Mitarbeitern gekündigt worden. Burger-King kündigte nun daraufhin die Zusammenarbeit. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Yi-Ko-Holding betreibt 89 der rund 700 Restaurants in Deutschland. Die Jobs von 3000 Mitarbeitern stehen auf dem Spiel. Die Holding will nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung erreichen. Bis zum Ende des Rechtsstreits bleiben die betroffenen Filialen, die eigentlich sofort geschlossen werden sollten, geöffnet. Oder zumindest, solange noch Ware da ist. Denn Burger-King kündigte nicht nur die Zusammenarbeit sondern verhängte auch einen sofortigen Lieferstopp. Für den Konzern steht die Sache fest: Die Kündigung stelle, so wird Manager Andreas Bork in den Medien zitiert „nur den letzten Schritt dar“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht Yi-Ko in der Pflicht, sich einen Plan für die Mitarbeiter in den “Skandal-Filialen” einfallen zu lassen. “Aber auch Burger-King darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der Sprecher laut “Stern“.

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von Ines am 19.11.2014, 17:21 Uhr , Kategorie: Arbeitszeugnis, Gerichtsmassig

Fotolia 44137196 XS Zeugnis Kein Recht auf ein SuperzeugnisZu diesem Ergebnis kommt ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung von gestern (Urteil vom 18. November 2014, 9 AZR 584/13). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in einer Zahnarztpraxis im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt war. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellte der Zahnarzt ein Arbeitszeugnis. Darin wurde die Leistung der Mitarbeiterin mit „zur vollen Zufriedenheit“ beurteilt. Dies kommt im Schulnotensystem einem „befriedigend“ gleich und ist im Allgemeinen als Arbeitszeugnis, naja, sagen wir mal, nicht so besonders. Vor Gericht möchte sie nun ein „stets zur vollen Zufriedenheit“, also ein „gut“ erstreiten.

Die Vorinstanzen haben der Klage zunächst stattgegeben. Beim Bundesarbeitsgericht hatte jedoch letztlich der Arbeitgeber Erfolg und muss entsprechend das Zeugnis nicht ändern. Mit folgender Begründung: Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Also: Auch wenn der der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein „wohlwollendes“ Zeugnis zu schreiben, heißt das nach diesem Urteil noch lange nicht, dass der Arbeitnehmer automatisch ein Anrecht auf ein „gutes“ Zeugnis hat.

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Fotolia 72218024 XS Flexible Arbeitskulturen stark im Kommen: Darf man im Job bald tun und lassen, was man will?Es gibt nur wenig wichtigere Ziele als dieses: Beruf und Privatleben müssen zueinander passen. Viele Unternehmen versuchen deshalb, die Work-Life-Balance ihrer Beschäftigten zu optimieren. Das ist eine gute Nachricht. Denn diese Entwicklung passt. Es ist nicht nur die bessere Ausgangsstellung im verschärften Wettbewerb um gute Mitarbeiter, die Firmen dabei aktiv werden lässt. Natürlich sind auch positive Auswirkungen auf die Motivation der Kollegen und letztlich deren Arbeitsergebnisse wichtig. Diese Motive sind voll ok.

Ob Arbeitnehmer deshalb bald tun und lassen dürfen, was sie wollen? Der britische Milliardär Richard Branson hat bei virgin soeben die Urlaubsanträge abgeschafft. Bestimmte Mitarbeiter (lang nicht alle) können jetzt Urlaub nehmen, wann und so viel sie wollen. Das Modell soll bald für alle gelten. Ein Traum wird wahr? Wohl kaum. Bei näherer Betrachtung handelt es sich eher um eine ziemlich perfide Art, den Konkurrenzdruck untereinander zu schärfen und aus den Mitarbeitern noch das letzte Quentchen Leistung herauszupressen. Kapitalismus? Klar. Hauptsache die Arbeit wird erledigt. Frage: Wer traut sich wohl, als erstes zu gehen? Und wer hat dabei kein schlechtes Gewissen? Diese dauernde nagende Unsicherheit: Tut man wirklich genug? Oder kommt irgendwann alles wie ein Bumerang zurück? Ob man so gerne arbeitet? Wir sind nicht sicher, ob es das bringt.

Vielleicht dann doch lieber so? Bei Bosch in Stuttgart fängt man – nur scheinbar – eine Nummer kleiner an. Dort sind alle Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und e-Mail ab sofort
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27460350 s Kein Trinkgeld für die EinigungsstelleEinigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Verteilung von Trinkgeldern” zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein “Obulus” freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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16869588 s Come in and find out war gestern: Parfümeriekette wählt ersten Betriebsrat in DeutschlandRund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out” – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan “Your partner in beauty”. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

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Fotolia 51650765 XS Die Spesen machens: Sozialgericht spricht Brummifahrer nach Unfall höhere Verletztenrente zuErleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Verletztenrente. Diese wird von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt. Die Berechnung erscheint erst mal einfach. Nach den §§ 56 Abs. 3, 81 ff SGB VII bemisst sie sich nach dem Verdienst der letzten 12 Monate vor dem Arbeitsunfall. Das kann im Einzelfall Streitfragen aufwerfen.

So wie hier: Ein Fernfahrer wurde 2005 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beantragte Verletztenrente. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) legte bei der Berechnung einen Jahresverdienst von knapp 30.000 Euro zugrunde. Basis waren die Lohnabrechnungen.

In diesem Zeitraum erhielt der Kollege zudem steuerfreie Spesen in Höhe von 3.705 Euro sowie pauschal versteuerte Spesen in Höhe von 1.173,50 Euro. Der Grund dafür waren betriebliche Auswärtstätigkeiten. Diese Zahlungen wurden bei der Ermittlung der Höhe der Verletztenrente nicht berücksichtigt.

Der Fernfahrer war der Ansicht, diese Zahlungen müssten bei der Verletztenrente entsprechend berücksichtigt werden. Die BG hielt entgegen, die Spesenzahlungen seien lediglich Ersatz für erstattete Auslagen, aber kein Arbeitseinkommen.

Es wurde Beweis erhoben. Dabei stellten die Richter fest, dass der Kollege regelmäßig in seiner Fahrerkabine
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Fotolia 71187373 XS Der nächste Jobkiller? Hightech Datenbrillen wie google glass wollen die Arbeitswelt erobernNoch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung “Schöne schlaue Arbeitswelt” der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
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Fotolia 10768923 XS Die Maßregelkündigung, erklärt am Fall einer Berliner ArzthelferinUnter einer Maßregelkündigung versteht man im Arbeitsrecht eine Kündigung, die gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Hier steht: “Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.” Man spricht auch von einem Sonderfall der sog. Sittenwidrigkeit. Das ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Zivilrecht.

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer und verstößt er durch die Kündigung gegen den § 612a BGB, so ist diese gem. § 134 BGB nichtig. Sogar Ansprüche auf Schadensersatz wären dann denkbar. Liegen auslösende Handlung und die Reaktion darauf auch noch in einem engen zeitlichen Zusammenhang, so kann, nicht unwichtig, schon der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen das Maßregelverbot sprechen. Das ist für den Arbeitnehmer oft ganz gut vor Gericht.

Ein neuerer Fall einer solchen Maßregelkündigung passierte Ende 2013 in Berlin: Dort erhielt eine Arzthelferin in der Probezeit, etwa zwei Monate nachdem sie den neuen Job angetreten hatte, die fristlose Kündigung. Warum? Ihr Chef bat sie am Tag vorher,
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von Peter am 05.11.2014, 15:18 Uhr , Kategorie: Mindestlohn, Seminare

Fotolia 71009141 XS Was muss ein Betriebsrat zum neuen Mindestlohn wissen?Über 80 Artikel in sechs Jahren. “Mindestlohn” war immer eines der Top-Themen für den Betriebsrat Blog. Im Januar 2008 schrieben wir zum ersten Mal über die Mindestlohndebatte. Damals war Kurt Beck noch Vorsitzender der SPD und der Streit drehte sich um die Frage, ob 7 Euro 50 die Stunde zu mehr Arbeitslosigkeit führen würde.

Und 2014? Da setzt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles persönlich ans Telefon einer Hotline, die ihr Ministerium eingerichtet hat und beantwortet wie selbstverständlich viele Mindestlohn-Fragen aus der Bevölkerung.

Aktuell sind es nur noch wenige Wochen bis zum 1. Januar 2015. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Die neue Lohnuntergrenze kommt zum Jahreswechsel endlich auch in den Betrieben an, in denen die Mitarbeiter bisher geringer entlohnt wurden. Immer öfter hören wir die Frage: Was muss ich eigentlich als Betriebsrat über den neuen Mindestlohn wissen?

Höchste Zeit, sich thematisch einzuarbeiten, denn: Es werden viele Kolleginnen und Kollegen mit ihren Fragen im BR-Büro auftauchen. Gilt der Mindestlohn
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Fotolia 59080260 XS Der fiktive Herr Max. Xaver Steibl und seine TestbewerbungMax. Xaver Steibl ist heute 34 Jahre alt. Er absolvierte eine Ausbildung zum Kommunikationelektroniker. Nach Bundeswehr und einer weiteren fachlichen Fortbildung arbeitete er viele Jahre lang im IT Support eines Unternehmens als Netzwerktechniker. Wir vermuten, Herr Steibl ist ein sehr netter Kollege. Arbeitgeber stehen vermutlich irgendwie auf ihn. Allein, wir werden es nie erfahren, denn: Es gib ihn nicht!

Herr Steibl ist die Erfindung eines über 50jährigen Informationselektronikers. Der virtuelle Herr Steibl besitzt nur einen einzigen Zweck: Er soll den Nachweis führen, dass Unternehmen Stellenbewerber wegen des Alters benachteiligen. Herr Steibl soll seinem Erfinder zu einem Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verhelfen.

Herr Steibl ist knapp 20 Jahre jünger als sein Erfinder. Man kann sich schon denken, um welches verpönte AGG-Merkmal (§ 1 AGG) es gehen wird.
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