Die Belegschaft des ifb hat gewählt: Am 09. März 2010 fanden in Seehausen am Staffelsee die turnusmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten KG statt. Hier nun das Ergebnis: Das neue 5er-Gremium setzt sich zukünftig aller Voraussicht nach aus Thomas Hubert (bisheriger Betriebsratsvorsitzender), Elisabeth Hoechner, Ilona Franz, Thomas Marx (neues Mitglied im Betriebsrat) sowie Sabine Schäffer zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Peter

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile (weiterlesen…)

Dass zu forsches Auftreten im Vorstellungsgespräch nicht gerade Sympathien für den Bewerber erwachsen lässt, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand!

Was ist aber, wenn ein provokanter Bewerber eine Altersdiskriminierung vorschiebt, um an Schadensersatzzahlungen wegen Nichteinstellung nach § 15 AGG zu kommen? Diese Zahlungen betragen immerhin bis zu drei Monatsgehälter!

Das Landesarbeitsgericht Köln hat diese Sache vor wenigen Wochen entschieden: Nach Ansicht der Richter kann sich eine „offenkundige fehlende Eignung eines Bewerbers auch aus seinem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben“ (LAG Köln vom 10.02.2010 – 5 Ta 408/09).

Folgender Fall lag dem genannten Leitsatz zu Grunde: Ein 61jähriger (weiterlesen…)

Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als “nicht übertragbar” gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will, (weiterlesen…)

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08) muss der Arbeitgeber einen mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz für einen Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAVi) freimachen, damit dieser übernommen werden kann.

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen dem JAVi und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG nur dann die Auflösung des so begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

Beschäftigt der Arbeitgeber dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar, (weiterlesen…)

Die neue Familienministerin Kristina Schröder (bis vor wenigen Tagen Köhler), CDU, plant eine Ausweitung der Pflegezeit.

Künftig sollen Arbeitnehmer ein Recht auf eine zweijährige Pflegezeit haben (bisher maximal sechs Monate, § 4 Abs. 1 PflegeZG)!

Das Interessante an Schröders Plan ist, dass die Arbeitnehmer neben einem besonderen Kündigungsschutz auch eine Sicherheit bei ihrem Arbeitsentgelt erhalten!

Der pflegende Arbeitnehmer soll seine Arbeitsleistung um die Hälfte reduzieren dürfen, aber weiterhin drei Viertel seines Gehalts beziehen. Nach dem Ende der Pflegezeit soll er dann wieder voll arbeiten, bekommt aber zum Ausgleich zwei Jahre lang ebenfalls nur 75 Prozent seines Gehalts.

Das Risiko, (weiterlesen…)

Ein weiterer Dämpfer für die derzeit populären Behauptungen über angeblich negative Arbeitsanreize aufgrund einer zu üppigen staatlichen Grundsicherung: Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung analysierte Wissenschaftlerin Irene Becker aktuelle Daten der Arbeitsmärkte aus dem sog. sozio-ökonomischen Panel. Bei diesem handelt es sich um eine regelmäßig durchgeführte Befragung von 12.000 Haushalten in Deutschland, bei der unter anderem nach der Einkommenssituation gefragt wird. Das Ergebnis: In Deutschland gibt es etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben, diesen aber nicht wahrnehmen! Konkret geht es um das ergänzende Arbeitslosengeld II, mit denen in Fällen von zu geringem Gehalt aufgestockt wird (sog. “Aufstocker”).

Warum aber wird in einem solchen Ausmaß auf Ansprüche verzichtet? Die Forscherin nennt dafür zentrale Gründe: Vor allem (weiterlesen…)

In diesen Minuten endet die JAV-Arena in Düsseldorf, die erste große ifb-Fachtagung für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der erste Tag gestern kam bei den Teilnehmern super an. So zumindest lautete das direkte Feedback, das die ifb-Crew vor Ort von den vielen JAV’is bekommen hat. Aber auch der zweite Tag am 02.03.2010 lief spitzenmäßig ab: Mit spannenden Workshops, einem verblüffenden Gastvortrag und einem schönen Abschiedsgedicht als Dank vom Veranstalter…

Was war genau los? Workshopmäßig ging es heute bei Wirtschaftsexpertin Swantje Lücke-Markus richtig zur Sache: “Wirtschaftswissen für die JAV” – da war Konzentration angesagt, denn Swantjes Stoff war “nicht ohne”. Ihre lockere und verständliche Art half den Teilnehmern dabei, die schwierigen Wirtschaftsbegriffe richtig zu verstehen. Genau wie Rechtsanwalt Knut-Olav Banke, der viel Wissenswertes zum Thema “Erhöhung und Sicherung der Ausbildungsqualität” mitteilten konnte. ifb-Juristin Ines Heinsius erklärte schließlich das Wichtigste, was man aus dem Bereich “Öffentlichkeitsarbeit” wissen sollte und gab viele wertvolle Insider-Tipps aus der Praxis.

Höhepunkt des zweiten Tages war jedoch (weiterlesen…)

Viele können es schon nicht mehr hören: Guidos Geschwätz (so betitelt es die Süddeutsche Zeitung) von den spätrömischen Verhältnissen und dem vermeintlich anstrengungslosen Wohlstand, zu dem unser Sozialstaat einlädt. Besonders brisant: In letzter Zeit scheint sich in der breiten Öffentlichkeit immer mehr die Meinung durchzusetzen, dass sich Arbeit tatsächlich nicht mehr lohnt, dass man als Hartz IV-Empfänger mehr oder zumindest nicht viel weniger hat, wie wenn man arbeiten würde.

Was für ein Unsinn! Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, hat den Taschenrechner in die Hand genommen und genau nachgerechnet. Und zwar 196 mal! Dabei kam er zu einem völlig anderen Ergebnis: Das Lohnabstandsgebot ist nach wie vor gewahrt! In allen Beispielrechnungen weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigen Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ulrich Schneider, den Geschäftsführer des Verbandes: “Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen (weiterlesen…)

Die JAV-Arena ist heute vormittag am 01. März 2010 gestartet. Zuvor wäre es dem fiesen Orkan-Tief Xynthia beinahe gelungen, den Mega-Event einfach mal schnell in die Landschaft zu blasen. Viele Teilnehmer hatten gestern abend, aber auch noch heute morgen wegen dieses Sturms eine heftige Anreise zur Tagung. Caroline Voigt und Thomas Marx vom ifb-Orgateam traf es besonders schlimm: Sie kamen mit dem Flieger aus München und wurden schon während des Flugs filmreif durchgeschüttelt. Ganz übel: Im Anflug nur noch 500 Meter von der Landebahn in Düsseldorf entfernt, (weiterlesen…)