Eine echt schräge Idee der Partei “Die Linken”: Durch eine ßnderung des Kündigungsschutzgesetzes soll allen Unternehmen mit guter Ertragslage verboten werden, Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen. Schließlich halten heutzutage selbst Rekordgewinne die Unternehmen nicht mehr davon ab, Massenentlassungen vorzunehmen und Standorte zu verlagern, siehe zum Beispiel BMW, Nokia und Siemens. Die Belegschaften würden den Entlassungen mit “relativer Machtlosigkeit” gegenüberstehen.

Ist das nur reißerische Propaganda? Oder steckt da im Kern durchaus etwas brauchbares drin? Sollte der Staat vielleicht tatsächlich der sozialen Verantwortung von Unternehmen mit solchen gesetzlichen Verpflichtungen ein wenig auf die Sprünge helfen?

Peter

Die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken immer mehr. Bestimmt wegen dem Wirtschaftsaufschwung? Na klar! Aber auch die Statistiker haben dazu das ihrige beigetragen. Denn wie diese Zahlen zum Teil zustande kommen, wurde hier ja bereits einmal erläutert. Das trübt den Eindruck natürlich ein wenig. Nun kommt eine weitere Komponente dazu, die ein interessantes, eher etwas düstereres Licht auf den Arbeitsmarkt wirft:

Industrie und Wirtschaft schreien aktuell mal wieder ganz laut, dass ihnen ganz viele Fachkräfte fehlen und auf dem Arbeitsmarkt gäbe es keine mehr. Deshalb mussten im Januar 2008 nach offiziellen Angaben auch 528.000 Stellen wieder unbesetzt bleiben. Vor allem nach Ingenieuren würde man händeringend suchen. Irgendwie ist das Thema aber nicht neu, oder?

Wie kommt es eigentlich, dass tatsächlich 30.000 Ingenieure arbeitslos gemeldet sind? Diese Zahl wirft Franziska Schreyer vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in die Diskussion.

Etliche Stellen würden sich durchaus besetzen lassen, wenn viele Betriebe nicht immer nur das Stellenprofil “jung, dynamisch, erfolgreich, männlich, 25 Jahre alt, aber mindestens 30 Jahre Berufserfahrung” anlegen, sondern auch vermehrt wieder auf ältere, erfahrene und auch weibliche (!) Bewerber ihr Augenmerk richten würden. Von diesen gibt es nämlich reichlich. Da kann man schon ins Grübeln kommen. Wollen die das vielleicht gar nicht?

Und auch die Sache mit der Bezahlung ist scheinbar bei manchen Unternehmen immer noch nicht so richtig angekommen: Wer guten Nachwuchs im Betrieb haben möchte, der muss ihn auch angemessen bezahlen. Gute Arbeit, gutes Geld, ist doch ganz einfach. Oder versteh ich da schon wieder was falsch?

Kurios an der Sache: Viele junge gut Ausgebildete verlassen Jahr für Jahr unser Land, weil die Arbeitsbedingungen ihnen anderswo mehr zusagen. Und Deutschland sucht im Gegenzug ganz offiziell zum Beispiel über das Zuwanderungsgesetz oder die frühere “Green Card” ausländische Spezialisten, die bei uns einen hochqualifizierten Job annehmen sollen. Letztes Jahr haben sich ganze 466 Personen aus dem Nicht-EU-Ausland für eine solche Arbeitserlaubnis beworben. Was genau passt hier nicht?

Fachkräfte also tatsächlich verzweifelt gesucht? Es kommt mir von Zeit zu Zeit so vor, wie wenn das einzige, was hierzulande wirklich verzweifelt gesucht wird, noch billigere Arbeitskräfte sind!

Peter

Schon mal was von der Invest in Germany GmbH gehört? Bei dieser Firma handelt es sich um die Standortmarketinggesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat die Aufgabe, ausländische Unternehmen beim Start auf dem deutschen Markt zu beraten. Daneben erstellt sie auch noch Werbebroschüren, um im Ausland für den Standort Deutschland zu werben. Auf einer dieser Broschüren wurden der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland sowie “flexible Arbeitskräfte” als Vorteil für ausländische Investoren dargestellt. Dies rief die Fraktion der Linken auf den Plan, die die Bundesregierung aufforderte, dazu Stellung zu nehmen.

Das sei alles gar nicht so, lautete die sinngemäße Antwort. Vielmehr unterstreiche die Regierung, dass partnerschaftliche Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie die soziale Teilhabe der Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen ein hohes Maß an sozialer Stabilität gewährleisten. Deshalb seien Betriebs- und Sozialpartnerschaft positive Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb. Im übrigen wären die Aussagen der Bundesagentur von der Bundesregierung nicht autorisiert gewesen…

30 Millionen Euro bekommt diese Firma übrigens im laufenden Jahr, um eine Kampagne für den Standort Deutschland vorzubereiten. Die besagte Broschüre wurde erst mal wieder vom Markt genommen.

Peter

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich das Aktionsprogramm “Perspektive Wiedereinstieg” vorgestellt. Dabei geht es um die besondere Unterstützung der Frauen, die ihren beruflichen Wiedereinstieg nach der sog. Familiengründungsphase suchen und das sind immerhin 80 Prozent aller Mütter, die davor schon gearbeitet haben.
Grundlage ist eine Studie des Sinus-Instituts, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Diese zeigt ernüchternde Ergebnisse. Frauen, die wieder zurück in den Beruf wollen, haben eine Vielzahl von Hürden zu überwinden:

• Der Partner, der selbst beruflich eingespannt ist, seiner Frau somit nicht den Rücken freihalten kann und oft auch gar nicht mit dem Wiedereinstieg der Frau in den Job einverstanden ist.
• Die Kinderbetreuung, die zu selten vorhanden ist und falls doch, zu viel kostet.
• Der Beruf selbst, denn überall wird heute Flexibilität gefordert, was gerade von Müttern vielfach nicht zu erbringen ist.
• Emotionen: Sorge um das betreute Kind, aber auch um sich selbst, da man sich im Betrieb als Mutter oft nicht vollwertig akzeptiert fühlt.
• Finanzielle Hürden, die durch eine Reduzierung der Stundenanzahl entstehen (48 Prozent der Frauen arbeiten in Teilzeitverhältnissen).

Das Aktionsprogramm will an verschiedenen Stellen unterstützend ansetzen: So wird es ein Internetportal geben, dass auf die Bedürfnisse der jobwilligen Mütter zugeschnitten ist und regionale Beratungsangebote vermittelt. Weiterhin sollen mit EU-Geldern Projekte unterstützt werden, die Berufsrückkehrerinnen besser integrieren möchten. Und schließlich sollen auch auf lokaler Ebene bestehende Strukturen mehr auf Frauen ausgerichtet werden. Die Regierung spricht hier von Lokalen Bündnissen für Familie, Mehrgenerationenhäusern und die “Infobörsen für Frauen”.

Alle Maßnahmen, die geeignet sind, Mütter die in den Beruf zurückkehren, zu unterstützen sind voll und ganz zu begrüßen. Die Partner in den Familien sind mit am meisten gefordert: Männer müssen die Möglichkeiten, die die Elternzeit bietet, mehr in Anspruch nehmen. Denn auch dadurch entlasten Sie ihre Frauen. Dann: Die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb können ebenfalls das ihre tun, indem sie Rückkehrerinnen entsprechend unterstützen und sie deutlich spüren lassen, dass sie “vollwertige” Kolleginnen sind. Und die Arbeitgeber: Diese müssen damit aufhören, vielfach nur Aufgaben zweiter Klasse zu verteilen und die Mütter, so heißt es in der Studie wortwörtlich, dadurch in “diskriminierender Weise zu schonen”! Bleibt noch der Betriebsrat. Für diesen kann es ebenfals einiges zu tun geben. Was genau, darüber kann man sich etwa auf dieser Schulung ein genaueres Bild machen.

Peter

Im Jahr 2007 wurde das Elterngeld neu eingeführt. Das frühere Bundeserziehungsgeld wurde dadurch abgelöst und auf neue rechtliche und tatsächliche Grundlagen gestellt. Nun gibt es auch statistische Zahlen für das erste Jahr nach der Einführung. Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurden bislang für diesen Zeitraum 571.000 Anträge gestellt. Davon entfielen 60.000 (10,5 Prozent) auf Väter. Etwa zwei Drittel von diesen nahmen das Elterngeld für eine Dauer von zwei Monaten in Anspruch.

Die sogenannten Partnermonate, mit Hilfe derer die Bezugsdauer auf 14 Monate verlängert werden kann, werden also angenommen. Die meisten Väter, die das Elterngeld in Anspruch nehmen, leben übrigens anteilsmäßig in Berlin und in Bayern.

Die Statistik zeigt aber auch, dass mehr als die Hälfte der Frauen nur den Mindestbetrag in Höhe von 300,- Euro pro Monat erhält. Hinzu kommt, dass nach den neuen gesetzlichen Regelungen Eltern mit wenig Einkommen (zum Beispiel Geringverdiener, Studenten und Erwerbslose) nun schlechter gestellt sind als nach dem alten Erziehungsgeld: Denn in der Vergangenheit haben sie bis zu 24 Monate lang 300,- Euro erhalten, nun nur noch 12 oder 14 Monate lang. Von der neuen Rechtslage profitieren tun insbesondere Besserverdiener, die früher unter Umständen wenig oder gar nichts bekamen und nun bis zu 14 Monate lang sogar maximal 1.800,- Euro in Anspruch nehmen können.

Wer seinen persönlichen Anspruch auf Elterngeld mal online ausrechnen lassen möchte, besucht diese Seite mit einem Elterngeldrechner.

Peter

Das Bundesfamilienministerium hat eine neue Initiative gestartet, um zusätzliche Kita-Plätze für Kleinkinder in Betrieben zu schaffen. Mit dem Förderprogramm “Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung” sollen bis 2011 insgesamt 4.300 zusätzliche Kita-Plätze angelegt werden. Dafür stehen 50 Millionen Euro an EU-Geldern bereit.

Adressaten sind Unternehmen mit max. 1.000 Beschäftigten, die pro Platz einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der laufenden Betriebskosten, höchstens aber 6.000 Euro pro Platz und Jahr erhalten können.

Ministerin von der Leyen (CDU) will “ein starkes Signal für die vielen Unternehmen geben, die ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung unterstützen möchen.”

In Zeiten zunehmenden Facharbeitermangels werden immer mehr Unternehmen erkennen, dass Familienfreundlichkeit im Betrieb keine Sozialromantik ist, sondern einen waschechten Standortvorteil für sie bedeuten kann. Und wie vorteilhaft, wenn Arbeitnehmer mit Kindern auch mal von etwas richtig profitieren können.

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Wer in diesem Bereich noch aktiver werden möchte, kann sich auf einer dieser Schulungen kompetent informieren.

Peter

Seit drei Jahren erleben wir eine Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Die meisten Arbeitnehmer haben davon jedoch noch nichts gemerkt. Zwei aktuell veröffentlichte Studien liefern ernüchternde Ergebnisse.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung stellt in einer Studie fest, dass die höhere Wirtschaftsleistung ganz überwiegend nur den Unternehmen, Selbstständigen und Aktionären zugute kommt. Die Bruttogewinne liegen hier im Bereich um die 25 Prozent. Dagegen seien die realen Nettolöhne der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum sogar um 3,5 Prozent gesunken. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit führt auch nicht zu einem Zuwachs an Beschäftigung. Die Folgen: Da immer weniger Geld bei den Menschen ankommt, wird sich zumindest der Konsum im laufenden Jahr definitiv nicht erhöhen, was für sich genommen schon zu einer abschwächenden Konjunktur führen dürfte.

ßhnliche Ergebnisse liefert eine Studie des unabhängigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach sinkt die Anzahl derjenigen, die über Einkommen im mittleren Bereich verfügen, kontinuierlich. Die Zahl der Geringverdiener dagegen steigt stark an und liegt inzwischen schon bei über 25 Prozent der Erwerbstätigen. Als Gründe führt das DIW an, dass unter anderem der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und Minijobber immer mehr zunimmt. Nur noch 55 Prozent der Deutschen arbeiten Vollzeit, im Jahr 2000 waren es noch 64 Prozent.

In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Aussage der Bundesregierung interessant, wonach die Arbeitnehmer “einen fairen Anteil am Aufschwung verdient haben”. Deswegen halte sie “auch Lohnabschlüsse für vertretbar, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientieren, mit der Preisstabilität vereinbar sind und die zukünftigen Beschäftigungschancen berücksichtigen”.

Da hat sich jemand aber ganz schön viele Türchen offen gelassen. Was Betriebsräte im übrigen konkret zur Lohn- und Gehaltsentwicklung in ihrem Betrieb tun können, erfährt man hier.

Peter

Gewagte Idee: Ein Arbeitnehmer hat beim Arbeitsgericht die Auflösung seines Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung beantragt. Der Grund: Sein Arbeitgeber habe in der Vergangenheit massiv Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt, weswegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für ihn persönlich wegen dieser Situation völlig unzumutbar geworden sei.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.10.2007, Az. 7 Sa 525/07) wollte dieser Argumentation aber nicht folgen: Wenn hier Rechte verletzt worden sind, dann waren das allenfalls solche des Betriebsrats, so das Gericht, nicht aber die des Arbeitnehmers. Der Betriebsrat könne sich hier nach dem Betriebsverfassungsgesetz selbst zur Wehr setzen, wenn er das will. Und deshalb kann der Arbeitnehmer natürlich auch seinen Wunsch nach Auflösung nicht derart begründen.

Muss er wohl doch in den sauren Apfel beißen und selbst kündigen. Gibt halt dann keine Abfindung. War aber auch irgendwie vorhersehbar, oder?

…zur Entscheidung im Volltext.

Peter

Der Gesetzentwurf zum Ausbildungsbonus wurde Ende Februar vom Bundeskabinett verabschiedet. Jetzt regt sich immer mehr Kritik, angeführt von Industrieverbänden, Parteien und Gewerkschaften.

Um was geht es beim Ausbildungsbonus?

Wie in diesem Blog berichtet, soll der Ausbildungsbonus dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2010 weitere 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Diese richten sich an Jugendliche, die schlecht qualifiziert oder lernbehindert sind und sich seit mindestens einem Jahr erfolglos um eine Lehrstelle bemühen. Stellt ein Arbeitgeber einen solchen Jugendlichen ein, erhält er eine Förderung zwischen 4.000 und 6.000 Euro pro Stelle, sofern er nachweisen kann, dass er mehr Bewerber einstellt als er es ohne das Förderprogramm getan hätte. 450 Millionen Euro sollen dafür von der Bundesagentur für Arbeit bis 2012 bereitgestellt werden.

Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezweifelt gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass tatsächlich so viele neue Lehrstellen entstehen werden. Er befürchtet, dass es stattdessen zu Mitnahmeeffekten durch die Unternehmen kommen werde, ohne dass die angepeilte Zielgruppe sonderlich davon profitiert.

Die IG Metall setzt mit ihrer Kritik bereits bei der rechtlichen Definition der neu geschaffenen Lehrstellen an. Der neue §421r Abs. 4 Sozialgesetzbuch SGB III des Regierungsentwurfs soll lauten: ” Die Ausbildung erfolgt zusätzlich, wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse [...] in dem Betrieb aufgrund des mit dem Auszubildenden abgeschlossenen Ausbildungsvertrags höher ist, als sie es im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember war.” Hoppla, hier muss gerechnet werden, Bürokraten also aufgepasst. Die Gewerkschaft argumentiert jetzt, dass es wegen dieser sehr speziellen Art der Betrachtungsweise recht gut sein kann, dass ein Betrieb sogar weniger Lehrstellen anbietet als im Vorjahr und trotzdem die Förderung erhält.

Schließlich noch die Partei Die Linken, welche den Ausbildungsbonus generell als völlig ungeeignet einstuft um Jugendlichen einen Job zu verschaffen und einen völlig anderen Ansatz verfolgt, nämlich die Verankerung eines Grundrechts auf Ausbildung in der Verfassung.

Ja was man nicht alles in die Verfassung schreiben könnte. Aber wenn das der Königsweg wäre, dann wäre unser Grundgesetz mittlerweile bis an den Rand voll mit diversen sicher sehr vernünftigen sozialen und sonstigen Zielen und Absichtserklärungen. Welch schöne Scheinwelt wäre das wieder. Wichtiger, weil praktisch relevanter, ist dagegen neben der an sich sehr begrüßenswerten staatlichen Förderung, wie sie der Ausbildungsbonus vorsieht, eine zusätzliche Begleitung und Unterstützung lernschwächerer Jugendlicher während und auch nach der Ausbildungsphase im pädagogischen Bereich sowie im direkten Berufsumfeld. Denn was ist schon gewonnen, wenn ein Jugendlicher nur des Geldes wegen durch eine Lehre geschleust wird. Am Ende wird er vielleicht ein wenig mehr vorweisen können als vorher und im günstigsten Fall auch einen Ausbildungsabschluss in der Tasche haben, im Endeffekt wird er aber recht schnell wieder auf der Straße stehen. Und das kann nicht das Ziel sein.

Peter

Der alte Spruch “Trau’ keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!” zieht hier nicht: Denn von Fälschung kann man bei den monatlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitslosenzahlen natürlich nicht sprechen. Die Abwandlung des Satzes in “Trau’ keiner Statistik, die Du nicht selbst bearbeitet und dabei schön gerechnet hast” wäre schon etwas naheliegender.

3.617.000 Menschen waren im Februar 2008 offiziell arbeitslos, die Quote liegt somit aktuell bei 8,6 Prozent. Sogar ein Rückgang war in diesem Monat zu vermelden, und das mitten im (milden) Winter.

Die Realität wird von diesen Zahlen leider nicht vollständig abgebildet. Denn schon seit längerem fallen immer mehr Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind aus ganz bestimmten Gründen schnell und einfach aus der Statistik raus. Hier einige Beispiele, wer so alles nicht erfasst wird:

• Arbeitslose, die eine Beschäftigung suchen, die weniger als 15 Stunden pro Woche umfasst;
• Kranke (die stehen dem Arbeitsmarkt nämlich nicht zur Verfügung, da sie nicht “jederzeit ein Jobangebot annehmen können”)
• Alleinerziehende Mütter und Väter (mit der selben Begründung wie eben…)
• Menschen in sog. arbeitspolitischen Maÿnahmen nach § 16 Abs. 2 Sozialgesetzbuch SGB III, wie etwa:
• Ein-Euro-Jobber,
• Arbeitslose in beruflichen Weiterbildungsmaÿnahmen bzw. staatlichen Trainingsmaÿnahmen,
• Arbeitslose, die einen Gründungszuschuss für die Selbstständigkeit erhalten haben,
• Leiharbeiter bei Personal-Service-Agenturen (PSA’s),
• Altersteilzeit’ler und Arbeitslose im Vorruhestand (nach § 428 Sozialgesetzbuch SGB III).

Man schätzt ausserdem, dass es eine sog. “stille Reserve” von etwa 600.000 Menschen gibt, die zwar keine Arbeit haben, aber auch nicht arbeitslos gemeldet sind, weil sie ganz einfach nicht zur Arbeitsagentur gehen wollen bzw. längst resigniert haben.

Alles zusammengerechnet kommt die Süddeutsche Zeitung auf eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von etwa 5,51 Millionen, was einer Quote von über 13% entspricht.

Die neuesten Pläne: Wie hier schon berichtet, sollen Langzeitarbeitslose über 58 Jahre nun ebenfalls aus der offiziellen Statistik rausfallen, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres eine konkrete neue Arbeitsstelle angeboten werden konnte.

Irgendwann herrscht laut Statistik Vollbeschäftigung, die ÿmter jedoch werden immer noch voller Arbeitssuchender sein.

Peter