Ein Unternehmen wollte in seine Dienstwägen Navigationsgeräte mit GPS-Ortung einbauen lassen. Der Betriebsrat protestierte. Er befürchtete, dass der Arbeitgeber das GPS-System auch zur Überwachung seiner mobilen Arbeitnehmer einsetzen würde. Er verlangte deshalb den Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Schließlich bestehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Das zuständige Arbeitsgericht Kaiserslautern hat dem BR Recht gegeben (AZ: 1 BVGa 5/08): „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist bei technischen Einrichtungen mit solchen Möglichkeiten grundsätzlich von einer Überwachung des Verhaltens oder der Leistungen der Arbeitnehmer auszugehen – egal, ob der Arbeitgeber diese Optionen tatsächlich wahrzunehmen beabsichtigt und die durch die Überwachung gewonnenen Daten auch dementsprechend auswertet.“

Damit ist das „Big-Brother-Spiel“ des Arbeitgebers beendet.

Thomas

Wissen Sie über wie viel Nettovermögen die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2007 verfügten?

Es sind gut sechs Billionen Euro. Das ist eine sechs mit zwölf Nullen. In Zahlen sieht das so aus: 6.000.000.000.000. Ein enormer Wert! Rechnerisch entspricht dies rund 88.000,- € pro Erwachsenem.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit der letzten Untersuchung im Jahr 2002 das Vermögen der Deutschen inflationsbereinigt um gut zehn Prozent gestiegen.

Leider profitieren aber nicht alle davon, denn nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt allein 27 Prozent des Vermögens! Jeder Vierte hat hingegen gar kein Vermögen oder ist sogar noch verschuldet. 60 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Damit ist das Wohlstandsgefälle in Deutschland bedenklich groß.

Vor allem nimmt aber das Ost-West-Gefälle zu. Wegen der höheren Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern waren dort mehr Menschen im Zuge der Hartz-IV-Reformen gezwungen, ihr Vermögen aufzuzehren, bevor sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Zudem ist bei selbstgenutzten ostdeutschen Immobilien ein Preisverfall zu verzeichnen. In den alten Bundesländern sind die Immobilienpreise dagegen durchschnittlich um 6.000,- € im Zeitraum von 2002 bis 2007 gestiegen.

Vor allem in den östlichen Bundesländern droht die Altersarmut zuzunehmen. Denn in den mittleren Altersgruppen von 36 bis 65 Jahren ist dort ein Vermögensrückgang feststellbar.

Die Politik hat in der Vergangenheit versucht die Altersarmut durch die Förderung von privater Altersvorsorge (Riester- oder Rürup-Rente) zu bekämpfen. Dies zeigt erste Wirkung, denn der Wert der Kapitalanlagen in diesen Versicherungen hat sich zwischen 2002 und 2007 um rund 18 Prozent vergrößert.

Ob das allein hilft?

Für alle Geschichtsinteressierten: den letzten 5-Billion-Mark-Schein gab es in Deutschland bei der großen Inflation im Jahr 1923

Thomas

Fast schon so was wie eine schöne Tradition ist das, was das Gallup-Institut da veranstaltet: Jedes Jahr wird auf’s Neue gefragt und untersucht, wie es denn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland an ihrem Arbeitsplatz gefällt. So auch 2008. Das Ergebnis ist irgendwie beunruhigend, denn: Knapp 90 Prozent der fast 1.900 interviewten Personen gaben an, sich mit ihrem Unternehmen nicht verbunden zu fühlen. Zwei Drittel meinten, sie hätten nur eine sehr geringe emotionale Bindung an ihren Arbeitsplatz und 20 Prozent haben nach eigener Aussage bereits innerlich gekündigt. Das berichtet Welt Online.

Moment mal: 20 Prozent die innerlich geKündigt haben? Das muss man sich direkt gleich mal durchrechnen: In Deutschland gibt es aktuell rund 40 Millionen Erwerbstätige, rechnet man diese 20 Prozent nun auf sämtliche Arbeitnehmer hoch, dann würden ja in den hiesigen Betrieben rund 8 Millionen Kolleginnen und Kollegen rumlaufen, die in ihrem Job in höchstem Maße unmotiviert und frustriert sind. Oder wagen Sie doch einfach einen kurzen Blick in Ihren persönlichen Mikrokosmos: Schauen Sie sich fünf Ihrer nächsten Kollegen an: von denen haben, statistisch gesehen, ganze vier gar keine oder zumindest nur ganz wenig emotionale Bindung ans Unternehmen. Andersrum gefragt: wer von denen ist nun eigentlich der motivierte Einzelgänger, dem es hier tatsächlich (noch) Spaß macht? Tja, und wozu gehören Sie selbst eigentlich? Schon mal ganz bewusst und ehrlich darüber nachgedacht?

Ich weiß nicht recht, mich erschüttert diese Zahl ziemlich. Lebe ich denn hier in meiner kleinen persönlichen Traumarbeitswelt, in der unter’m Strich schon „alles passt“. Dabei dachte ich immer, dass den meisten Menschen ihre Arbeit schon irgendwie Spaß machen wird. Spaß machen “muss”, verstehen Sie? Sicher erlebt man zum Beispiel als Kunde manchmal Situationen, gerne in Ladengeschäften, wo man sich dann denkt, wie ist der Verkäufer denn gerade drauf? Muffig, schlecht gelaunt, kurz angebunden, solche Momente, wo man immer gleich an das Bild von der “Servicewüste Deutschland” denken muss. Aber meine naheliegendste Erklärung war bislang immer: jeder darf mal einen schlechten Tag haben. Ohne das pauschalisieren zu wollen, aber das war wohl alles nur ein ganz großer persönlicher Irrtum.

Und davon mal abgesehen: Ein solcher Zustand, wie ihn die Studie nun erneut aufdeckt, kostet die Arbeitgeber auch ziemlich viel Geld, schon deshalb, weil unmotivierte Beschäftigte nach diesen Ergebnissen durchschnittlich häufiger krank sind als das verbliebene kleine Häufchen der vermutlich nur noch aus verklärten und idealistischen Gründen ausharrenden sog. “motivierten” Kollegen.

Aber woher kommt denn dieser hohe “Null-Bock-Anteil” eigentlich? Was ist seine Ursache? Das Gallup-Institut meint, dass vor allem bei der Mitarbeiterführung Einiges im Argen liege. Viele Beschäftigte würden bemängeln, dass sie zuwenig Anerkennung erhielten oder mit ihrer Meinung nicht gefragt seien. Nichts Neues. Aber wenn das das Hauptproblem für ein solches wie ich finde katastrophales Ergebnis ist, dann sollte da ein vernünftiger Arbeitgeber durchaus in der Lage sein und was drehen können. Das erscheint mir nun wirklich nicht besonders unlösbar zu sein. Im Gegenteil. Nur: Sie wissen es ja bereits seit vielen Jahren…

Der beck-blog fragt übrigens ergänzend, ob sich in Betrieben mit engagierten Betriebsräten ein anderes Bild ergibt. Das würde mich auch interessieren. Schön wär es schon. Ich befürchte jedoch leider: nein! Oder lieg ich da falsch? Hoffentlich lieg ich falsch, nur dieses Mal!

Das Institut macht diese Umfrage übrigens nicht nur bei uns, sondern weltweit. Im Vergleich mit anderen Ländern schneidet Deutschland da nicht besonders ab (11. von 17 Plätzen in den „Motivations-Charts“). Das hat mich jetzt aber gefühlsmäßig auch nicht mehr sonderlich überrascht. Raten Sie mal, wo es mit Abstand die meisten motivierten Arbeitnehmer gibt! Da kommen Sie nie drauf. In Indien.

Peter

Gerade in Krisenzeiten ist es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig einen Betriebsrat zu haben.

Ein Beispiel hierfür liefert die Firma Aba Z&B Schleifmaschinen, deren Stammwerk in Reutlingen geschlossen werden soll. Der Betrieb wird demnächst nach Aschaffenburg verlagert. 70 Mitarbeiter sind hiervon betroffen. Da es keinen Betriebsrat gibt, haben die Arbeitnehmer das Nachsehen: Entweder sie ziehen mit um in das ca. 250 Kilometer entfernte Aschaffenburg oder sie werden arbeitslos.

Mit einem Betriebsrat hätte es zumindest einen Interessenausgleich nach § 112 BetrVG gegeben. Bei einer Verlagerung hätten dann weitere verschiedene Auffanglösungen bestanden.

Es sollte daher nie zu lange mit einer BR-Gründung gewartet werden.

Thomas

Die drohende Rezession in der Wirtschaft könnte auch die Situation an den Arbeitsgerichten drastisch verschlechtern. Joachim Vetter, langjähriger ifb-Referent und Vorsitzender des Bundes deutscher Arbeitsrichter, rechnet gegenüber der Wirtschaftswoche mit einer Klagewelle, die dazu führen wird, dass manche Gerichte untergehen werden: Schon im Dezember 2008 sei ein sprunghafter Anstieg von Klagen zu beobachten gewesen, vor allem in Regionen mit starker Präsenz der Autoindustrie.

Peter

Gestern hat sich die Große Koalition auf das zweite Konjunkturpaket geeinigt.

Dieses soll die Kaufkraft der Bürger stärken und Arbeitsplätze sichern.

Neben Sanierungsmaßnahmen für Schulen, Kindergärten, Universitäten und Straßen, soll vor allem die Abgabenlast der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden.

So sinkt ab 01.07.2009 der gerade erst auf 15,5% gestiegene Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,9%.

Für jedes der knapp 14 Millionen Kinder in Deutschland gibt´s einmalig 100,- € vom Staat. So sollen vor allem die Familien entlastet werden.

Der Grundfreibetrag – also der Betrag, den man steuerfrei jährlich verdienen darf, steigt um 170,- € auf 8.004,- €. Zudem wird der Eingangssteuersatz rückwirkend zum 01.01.2009 auf 14% gesenkt. Damit werden Arbeitnehmer mit unteren Einkommen besonders entlastet.

Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf eines neuen Autos angeregt werden. Autobesitzer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lassen (Nachweis erforderlich) und einen umweltfreundlichen neu- oder Jahreswagen kaufen, erhalten 2.500,- € Verschrottungsprämie vom Finanzamt. Die Bundesregierung will damit die Autoindustrie und deren Zulieferer wirtschaftlich fördern und so Arbeitsplätze zu sichern.

Das klingt doch gut. Was mir allerdings ein bisschen komisch vorkommt ist, dass es für ein neues Auto 25mal mehr Geld gibt als für ein Kind.

Thomas

Ich hoffe das neue Jahr 2009 hat bei Ihnen gut begonnen.

Für eine Betriebsrätin aus Witten war der erste Arbeitstag im neune Jahr leider alles andere als gut!

Als Betriebsratsvorsitzende eines Edeka-Marktes wird sie schon seit längerem von Ihrem Arbeitgeber schikaniert.
Schon bei der Gründung des Betriebsrats im Jahr 2006 gab es Probleme. So erhielt die engagierte Betriebsrätin beispielsweise gleich vier Abmahnungen an einem Tag!

Doch nun kommt es noch härter: Vor wenigen Tagen wurde die BR-Vorsitzende ins Büro des Marktleiters zitiert. Dieser warf ihr im Beisein der Hausdetektivin vor einen Diebstahl begangen zu haben. In dem Betriebsrats-Schrank befanden sich nämlich zwei nagelneue Uhren aus dem Laden. Der Arbeitgeber erklärte sofort die fristlose Kündigung.
Die Betriebsrätin weiß nicht wie diese Uhren in den Schrank gekommen sind. Sie vermutet aber, dass sie nun von ihrem Arbeitgeber die Quittung dafür bekommen soll, dass sie sich so engagiert für die Interessen ihrer Kollegen eingesetzt hat.

Die Anhörung des Betriebsrats verlief erfreulicher für sie: dieser hat gestern der fristlosen Kündigung widersprochen!

Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess vor dem Arbeitsgericht erfolgreich verläuft.

Die Arbeit für Betriebsräte wird wohl auch im neuen Jahr nicht einfacher werden. Um so wichtiger ist es deshalb, dass alle BRs mit großem Engagement bei der Sache sind.

Thomas

Schon wieder ein Jahr vergangen. Geht es Ihnen auch so? Ich habe den Eindruck, die Zeit läuft immer schneller…

Mit dem neuen Jahr treten im Arbeits- und Sozialrecht eine Vielzahl von Änderungen in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf die drohende Verschlechterung der Konjunkturlage reagiert.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Kurzarbeit:
Zum 01.01.2009 wird die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld von sechs auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht. Zudem soll die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern während des Bezugs von Kurarbeitergeld gefördert werden. Hierfür werden ab dem 01.01.2009 Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung:
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 01.01.2009 dauerhaft von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent. Zusätzlich wird der Beitragssatz befristet bis zum 30.06.2010 auf 2,8 Prozent abgesenkt.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung:
Der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 01.01.2009 weiterhin 79,60 Euro.

Gesundheitsfonds und Einheitsbeitrag ab 2009:
Der bundeseinheitliche Beitragssatz beträgt seit 01.01.2009 für alle gesetzlichen Krankenkassen 15,5 %, der ermäßigte Beitragssatz 14,9 %.

Gesetzliche Unfallversicherung:
Die gesetzliche Unfallversicherung wird modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst. So wird beispielsweise die Zahl der Unfallversicherungsträger reduziert. Weitere Elemente sind eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sowie die Optimierung des Vorschriften- und Regelwerks. Außerdem wird der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte, namentlich für Teilnehmer des neuen Freiwilligendienstes aller Generationen, ausgeweitet. Unternehmer haben in die Jahresmeldung zur Rentenversicherung auch die unfallversicherungsspezifischen Daten einzubeziehen.

Flexi II” – Neue Regeln für flexible Arbeitszeitkonten:
Zum 01.01.2009 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) in Kraft.
Mit einer neuen Definition werden Langzeitkonten (Wertguthaben) klarer als bisher von anderen Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeit (z.B. Gleitzeit) abgegrenzt. Danach sind nur solche Arbeitszeitkonten Wertguthaben, die nicht den Ausgleich von täglichen Arbeitszeitschwankungen zum Ziel haben, sondern zum Ansparen von Geld vorrangig für längere Freistellungsphasen gedacht sind.

Wertguthaben müssen künftig grundsätzlich auf Entgeltbasis geführt werden. Außerdem ist ein besserer Insolvenzschutz für Wertguthaben vorgesehen.

Betriebsrenten:
Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Hiermit soll vermieden werden, dass Betriebsrenten verloren gehen, weil zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen.

Mal schauen, was das neue Jahr sonst noch mit sich bringt…

Andrea