In Deutschland haben ca. 50% der Arbeitnehmer einen Betriebsrat. Die andere Hälfte der Arbeitnehmer hat keine gewählte Interessenvertretung.
Soziologen der TU München haben in einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Studie untersucht, warum es so viele Unternehmen ohne betriebliche Mitbestimmung gibt und wie in diesen Unternehmen Management und Beschäftigte miteinander umgehen.

Auffällig ist, dass es vier verschiedene Arten von Betrieben ohne Betriebsrat gibt:

1. Die prekäre Dienstleistung
Ausgerechnet in dem Bereich (Discounter, Wachdienste, Gebäudereinigung und Gastgewerbe), in dem eine effektive Interessenvertretung besonders nötig wäre, existieren nur in Ausnahmefällen Betriebsräte. Das ist meist von den Arbeitgebern so gewünscht. Bereits die Organisation des Unternehmens soll eine gemeinsame Interessenartikulation der Belegschaft behindern, so die Forscher. Selbst bei Großkonzernen, existiert in den Filialen eine kleinbetriebliche Sozialstruktur, in der jeder jeden kennt und Konflikte schnell zu persönlichen Auseinandersetzungen führen. Um die Arbeitszeit mit Familienzeiten in Einklang zu bringen, brauchen gerade Teilzeitkräfte und Minijobber ein gutes Verhältnis zum Chef. Bei solchen Abhängigkeiten lassen es die Beschäftigten oft lieber nicht auf einen Streit über Arbeitnehmerrechte ankommen.

2. Das patriarchalische Familienunternehmen:
Hier ist die Gunst des Chefs oft wichtiger ist als eine objektive Leistungsbewertung. Die Beschäftigten der untersuchten Unternehmen akzeptierten die Strukturen, solange sie glauben, davon zu profitieren. Den Tabubruch, einen Betriebsrat zu gründen, begeht man in solchen Unternehmen nur, wenn viel zu gewinnen oder zu verlieren ist.

3. Die EDV-Branche:
In diesen Betrieben lehnt das Management oft einen Betriebsrat ab. Auch auf Tarifverträge wird seltenst Bezug genommen. Zudem ist die Bereitschaft zu Gremienarbeit laut Forschern bei Arbeitnehmern dieser Branche gering. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Beschäftigten sind zum einen stark auf die eigene Arbeit fixiert und zum anderen verändert sich in der IT-Branche das spezifische Wissen stetig. Eine Auszeit für Gremienarbeit würden daher viele als Karriererisiko wahrnehmen.

4. Die hochspezialisierte Industrie:
Diese Betriebe sind häufig in ländlichen Gebieten angesiedelt und haben oft kaum mehr als 100 Beschäftigte. Diese sind überwiegend gut qualifizierte männliche Facharbeiter. Das Geschäftsmodell besteht darin, hohe Qualität zu entsprechenden Preisen zu liefern, und das möglichst flexibel. Laut den Soziologen der TU München wird hier Anerkennung gegen Flexibilität getauscht und Vertrauen gegen Loyalität. Die Arbeitgeberseite versucht hier nicht einen Betriebsrat mit allen (auch unerlaubten) Mitteln zu verhindern, sondern bietet den Beschäftigten stattdessen andere, informellere Formen der Interessenvertretung an.

Thomas

Auch Betriebsräte genießen die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. Allerdings haben sie, wie die Arbeitgeber auch, jegliche parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Sie dürfen die Arbeitnehmer nämlich nicht politisch beeinflussen. Für Betriebsräte ist dies in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgeschrieben.

Doch ab wann kommt einer Aussage eine parteipolitische Bedeutung zu und wann liegt nur eine bloße Meinungsäußerung des Betriebsrats vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 – Az. 2 TaBV 25/08 einem Betriebsrat deutlich die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit aufgezeigt: Danach seien zwar Veröffentlichungen des BR zum Irak-Krieg zulässig, jedoch Stellungnahmen zur Lokalpolitik nicht.

Wie kommt es zu solch einem komischen Ergebnis? Ist nicht gerade der Irak-Krieg ein Ereignis gewesen, das heftig in Politik, Parteien und Gesellschaft diskutiert wurde und wird?!

Das Betriebsverfassungsgesetz lässt nach § 74 Abs. 2 Satz 3 politischen Meinungsäußerungen des Betriebsrats dann zu, wenn sie „betriebsbezogen“ sind. Das Thema muss also einen bestimmten Bezug zum eigenen Betrieb haben. So war es auch im vorliegenden Fall, da es sich um einen Betrieb handelte, in dem Rüstungsgüter hergestellt wurden.

Liegt keine Betriebsbezogenheit vor, sind nach der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein auch solche politische Äußerungen des Betriebsrats zulässig, die nicht parteipolitisch an irgendeine Partei gebunden sind.

Doch wann liegt das vor? Muss der Betriebsrat erst alle möglichen Aussagen der Parteien studieren bevor er sich äußern darf?

Um Konflikte zu vermeiden sollten deshalb allzu politische Themen nicht vom Betriebsrat diskutiert werden.

Thomas

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale festgestellt, dass die teilweise Abschaffung der sog. Entfernungspauschale im Jahr 2007 gegen das Grundgesetz verstoßen hat und deswegen die alte Pauschale rückwirkend wieder gilt.

Millionen Bürger erhalten deswegen eine Steuererstattung, im Schnitt werden es pro Pendler etwa 250 Euro sein. Nun haben die meisten Bundesländer mit der Rückzahlung begonnen: die Finanzämter starteten mit der Versendung der geänderten Steuerbescheide für 2007, Baden-Württemberg am 27. Januar, Bayern einen Tag später. Berlin wird am 23. Februar damit beginnen. Das Geld selbst soll übrigens wenige Tage nach Erhalt des Bescheids auf dem Konto sein.

Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Webseite viele Infos zum Thema “Pendlerpauschale und Rückzahlung für 2007″ bereitgestellt.

Wer übrigens bis Ende März noch keinen geänderten Steuerbescheid oder die Rückzahlung auf dem Konto erhalten hat, sollte sich mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen.

Peter

Schon in wirtschaftlich guten Jahren kommt es regelmäßig zu dramatisch anmutenden Verhandlungsszenarien, wenn die Arbeitnehmervertreter ein paar Prozent mehr Lohn von den Arbeitgebern fordern. Nun haben wir aber bekanntermaßen 2009 und es ist das Jahr der ganz großen Krise: unsere Wirtschaftsleistung soll im Sumpf rückläufiger Exportzahlen versinken, die Kurzarbeiterzahlen ver-x-fachen sich von Monat zu Monat und Traditionsunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Und vor diesem Hintergrund begann nun die Tarifrunde 2009.

Gehaltserhöhung auch im Krisenjahr? Hat man da als Arbeitnehmer nicht gleich irgendwie ein leicht mulmiges Gefühl? So nach dem Motto: Bin ich doch mal lieber still und leise und freu’ mich, dass ich überhaupt noch einen Job hab? Andererseits: guter Lohn für gute Arbeit, oder nicht?

Wie auch immer: Den Automatismus der jährlichen Tarifrunden kratzt dies alles recht wenig. Nur in wahrscheinlich für die Arbeitnehmer noch mageren Ergebnissen als sonst wird sich dieses Jahr zeigen, dass um das Ganze herum ein Rahmen ist, auf dem krakelig das Wort “Krise” geschrieben steht. Trotzdem: Gerade heuer bin ich besonders gespannt, wie es ausgehen wird.

Zur aktuellen Tarifrunde noch ein paar Informationen:

- die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften bewegen sich im Mittel zwischen 5 und 9 Prozent

- erste Tarifabschlüsse liegen vor, so etwa bei der Deutschen Bahn AG, wo die Mitarbeiter 2,5% mehr Lohn zum 01.02.09 und weitere 2% zum 01.01.10 erhalten

- aktuell laufen die Tarifrunden im öffentlichen Dienst der Länder und in der Textil- und Bekleidungsindustrie

- manche Branchen verhandeln dieses Jahr gar nicht, weil sie 2008 eine Regelung für das laufende Jahr mitgetroffen haben, zum Beispiel die Metaller.

Allen Beteiligten, die sich hier für ihre Kollegen einsetzen, viel Erfolg!

Peter

Es scheint als könnten unsere Politiker Probleme nur mit dem nötigen „Höhenrausch“ lösen: Nach dem Klima-Gipfel, dem Nato-Gipfel, dem Gipfeltreffen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, dem IT-Gipfel bei der Kanzlerin, findet heute bei Bundesinnenminister Schäuble ein Datenschutz-Gipfel statt.

In der letzten Zeit haben sich nämlich die Missbräuche von Arbeitnehmer-Daten gehäuft: Nach Lidl, Telekom und Bahn wird vor allen auf Seiten der Gewerkschaften deshalb der Ruf nach einem neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz lauter.

Zugleich ist es aber auch eine gewisse Arbeitnehmer-Daten-Überprüfung nötig, um Korruption wirksam bekämpfen zu können. Zwar gilt Deutschland im internationalen Vergleich als ein „wenig korruptes Land“, dennoch kommen auch bei uns tägliche neue Schmiergeldskandale ans Tageslicht.

Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter müssen da den besten Zwischenweg finden, was mit Sicherheit keine leichte Sache ist.

Komisch ist allerdings, dass der an sich zuständige Gesetzgeber (Bundestag) anscheinend immer weniger in der Lage ist die Probleme selbst zu lösen und diese lieber auf irgendwelchen Gipfeln diskutieren lässt.

Thomas

Passend zu einer Studie, die das IAB vor kurzem über die Hintergründe der Bedürftigkeit von “Hartz-IV-Aufstockern” veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Jugendlichen, die ebenfalls auf Hartz-IV zum Überleben angewiesen sind.

Die Zahlen: Im Jahr 2008 waren etwa 900.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren auf Leistungen des Arbeitslosengeld II angewiesen. Erstaunlich: Nicht mal ein Fünftel dieser Menschen war ohne Job. Ganz im Gegenteil ist die Jugendarbeitslosigkeit bis zuletzt sogar immer deutlicher zurückgegangen. Die absolute Mehrheit der Bedürftigen benötigt die staatliche Unterstützung dagegen, weil sie selbst oder ihre Eltern über zu wenig Einkommen verfügen.

Und dadurch sitzen sie bereits in jungen Jahren in der sog. Hartz-IV-Falle, denn nach Statistiken findet nur noch jeder dritte Jugendliche langfristig wieder aus dem Hilfebezug heraus. Wilhelm Adamy vom DGB: “Die Hilfsbedürftigkeit heranwachsender Jugendlicher, die im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft aufwachsen, wird bisher kaum thematisiert.” Der Experte für Arbeitsmarktpolitik wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, bei Jugendlichen vorrangig auf kurzfristige Instrumente wie Ein-Euro-Jobs zu setzen. Diese geben wenig Chancen auf dauerhafte Eingliederung, das Scheitern sei damit häufig vorprogrammiert.

Adamy fordert eine Verbesserung der praxisorientierten Qualifizierung. Denn “Armutskarrieren” finden besonders häufig bei Jugendlichen ohne Schulabschluss statt: “Gefragt sind neue Formen von Arbeiten und Lernen, die auch schulmüden Jugendlichen Mut machen”.

Peter

DGB-Studie zum Armutsrisiko Jugendlicher (pdf-Datei)

Seit der Übernahme der Conti-Gruppe im letzten Jahr geht es beim Schaeffler-Konzern rund: Erst ein heftiger interner Machtkampf, dann die Folgen der internationalen Finanzkrise, die das Unternehmen sehr schwer getroffen haben. Im Raum stehen dabei Schulden in Höhe von 23 Milliarden Euro.

Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler hat kürzlich einen dramatischen Appell verfasst, um neue Finanzinvestoren zu gewinnen. Schaeffler-Betriebsrat Thomas Mölkner äußert sich nun in einem Interview mit sueddeutsche.de über seine derzeitige Tätigkeit als Betriebsrat in einem krisengeschüttelten Unternehmen.

Peter

Aktuell gibt es 1,35 Millionen Erwerbstätige, die in ihrem Beruf so wenig verdienen, dass sie zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Man spricht hier von Aufstockern.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fand nun in einer Studie heraus, dass die niedrigen Löhne selbst nur selten die eigentliche Ursache der Bedürftigkeit sind. Beim Großteil ist der Faktor Arbeitszeit entscheidend: denn mehr als die Hälfte der Betroffenen ist weniger als 15 Stunden pro Woche beschäftigt.

Woran liegt das? Bei den meisten scheitert eine längere Arbeitszeit an gesundheitlichen Problemen, mangelnder Berufsausbildung, vor allem aber an fehlender Kinderbetreuung. So haben etwa Alleinerziehende ein Riesenproblem damit, dass es für drei Viertel der Schulkinder keine Nachmittagsbetreuung gibt. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist ihnen somit kaum oder nur sehr schwer möglich. Ohne eine massive Ausweitung der Ganztagsbetreuung wird sich hier auch weiterhin nichts wesentlich ändern. Nichts Neues also.

Peter

Erst letzte Woche wurde bei der Bahn gestreikt.
Diese Woche kommen neue Vorwürfe im Datenskandal gegen Bahn-Chef Mehdorn an´s Licht.
Und nun ist auch noch der Miniaturbahn-Hersteller Märklin insolvent… und das ausgerechnet im 150. Jubiläumsjahr!

Irgendwie scheint es auf der Schiene zur Zeit nicht rund zu laufen!

Der Streik hat sich wenigstens gelohnt: Für die Angestellten von DB Services, DB Sicherheit, DB KT und DB Fahrwegdienste gibt es 4,5 Prozent mehr Gehalt, eine Einmalzahlung von 350,- € und die Einbeziehung in Konzerntarif.

Herr Mehdorn hat eine letzte Chance die „Schnüffel-Affäre“ aufzuklären. Gelingt es ihm nicht, droht seine Ablösung.

Bei Märklin bleibt zu hoffen, dass das Traditionsunternehmen einen guten Investor findet, damit es weiterhin viele Kinder und Eisenbahnfreunde erfreuen kann und vor allem damit die rund 1000 Arbeitsplätze bestehen bleiben.

Thomas

Schlägt Ihnen das auch manchmal aufs Gemüt? Es ist dunkel draußen, wenn man morgens aus dem Haus geht und schon wieder dunkle Nacht, wenn man nach Hause kommt.
Doch so langsam tut sich was in der Natur. Denn seit Weihnachten sind die Tage wieder deutlich länger geworden!
Ging z.B. in Würzburg am 24.12.2008 erst morgens um 8 Uhr 16 die Sonne auf und schon um 16 Uhr 23 wieder unter, so ist sie heute schon ca. eine halbe Stunde früher aufgegangen (07 Uhr 50) und wird noch bis 17 Uhr 18 scheinen… Jeden Tag gewinnen wir morgens und abends je eine weitere Minute Sonne hinzu.
Das ist gut, um motiviert in den Arbeitstag zu starten! Bald gehen wir wieder morgens bei Sonnenschein aus dem Haus und können auch nach Feierabend noch die Sonnenstrahlen genießen.

Thomas