Noch gar nicht so lange her, dass wir hier verschärft davor gewarnt haben, die überall und stets präsenten berühmten eigenen Partybilder in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook zu veröffentlichen. Zu schrecklich, so die damalige Meinung, könnten die potentiellen Folgen für Job-Bewerber sein, denn den Personalern wurde damals nachgesagt, schon genau im Bilde zu sein und wie Luchse durch die Steppen der web-communitys zu schleichen, immer auf der Suche nach dem einen, dem kompromittierenden Bild.

Als jemand, der Facebook selbst seit einiger Zeit nutzt, hab’ ich mich damals schon gefragt, wie das eigentlich gehen soll, denn es bedeutet ja nur eine Kleinigkeit, das eigene Profil und die persönlichen Fotos nur für wirkliche “Freunde”, also Menschen denen ich durch eine manuelle Freischaltung gezielt die Erlaubnis erteile, sich an meinen wirklich unglaublich unverschämten (weiterlesen…)

Das Arbeitsministerium hat einen neune Dienstherren – oder besser gesagt eine neue Dienstfrau! Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales heißt Ursula von der Leyen (CDU). Sie ist kein neues Gesicht, denn die vergangenen vier Jahr hat sie erfolgreich das Familienministerium geleitet.

Des einen Freud ist aber bekanntlich des anderen Leid. Und das Leid traf (weiterlesen…)

Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich “ausrichtet”. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern auch hier klitzekleine Fallstricke.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin im Betrieb mit einer Auszubildenden geplauscht (manche würden es lästern nennen) und sich dabei recht (weiterlesen…)

Da unsere Konjunktur immer besser in Fahrt kommt, hat sich die Wirtschaftskrise zwar abgeschwächt, aber bekanntlich ist die Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erst zeitverzögert zu spüren. Deshalb wird schon viel über die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr spekuliert.

Dies nahm auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Anlass und führte eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2.300 Betriebsräten zu deren Erwatungen bezüglich des Arbeitsmarktes 2010 durch.

Und das Ergebnis ist überraschend! (weiterlesen…)

Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

Das war ja zu erwarten: Nach diversen Vorankündigungen in den letzen Wochen hat das Bundeskabinett nun die Änderung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Übersetzt heisst das: Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 begonnen wird, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dazu Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung: “Wir müssen davon ausgehen, dass es im nächsten Jahr noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt gibt. Deshalb bleibt auch im Jahr 2010 die Sicherung von Arbeitsplätzen eine Herausforderung.”

Ohne diesen Beschluss wären zu Beginn des nächsten Jahres die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit wieder in Kraft getreten, wonach die Bezugsdauer maximal sechs Monate betragen kann.

Die Zeitschrift “Wirtschaftswoche” sieht die erneute Verlängerung kritisch und prophezeit (weiterlesen…)

Die Zeiten haben sich geändert: Schreibmaschine ist out – Laptop ist in!

Dieser technische Wandel schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Inzwischen berücksichtigen dies auch die Arbeitsgerichte bei ihren Entscheidungen.

So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden (LAG Schleswig-Holstein vom 9.9.09 – 3 Sa 153/09), dass ein Arbeitnehmer sich auf die zunehmende „Technichisierung“ vorzubereiten und entsprechend fort- und weiterzubilden hat.

Auch eine über vierzigjährige Betriebszugehörigkeit und ein damit einhergehendes hohes Lebensalter schützen nicht vor einer Kündigung, wenn (weiterlesen…)

Ob die Beteiligten am Ende nun zufrieden waren, wissen wir nicht. Klar ist aber, dass es im Fall der Sekretärin des Bauverbandes Westfalen, die von ihrem Arbeitgeber nach 34 Dienstjahren die fristlose Kündigung erhielt, weil sie Brötchen von einem Buffet in der Firma gegessen hatte, welche nicht für sie bestimmt waren, zu einer Einigung gekommen ist. Das war übrigens eine dieser sog. “Bagatellkündigungen”, die uns in diesem Sommer alle mehr oder weniger in Atem gehalten haben.

Nach Angaben ihres Anwalts habe sich die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber gütlich auf eine “sozialverträgliche” Lösung geeinigt. Die Sekretärin soll (weiterlesen…)

Es gibt sehr viele Ideen, was man tun könnte, um die Wirtschaftskrise einzudämmen. Die neueste kommt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist. Eugen Spitznagel, Experte aus der “Forschungsgruppe Arbeitszeit” meinte gegenüber der “Bild”-Zeitung: “Eine befristete 30-Stunden-Woche wäre in besonders hart betroffenen Branchen wie Metall oder Elektro sinnvoll.” Er fügte hinzu, dass ein entsprechender Lohnverzicht jedoch nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen dürfe, sondern von den Arbeitgebern und vom Staat teilweise ausgeglichen werden müsse.

Weniger arbeiten bei etwas weniger Geld in der Tasche und der Staat bezuschusst das ganze? Klingt irgendwie nach … Kurzarbeit. Wo ist der Unterschied?

Peter

„Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“ – so heißt es wortwörtlich in § 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG).

Laut neuester Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln vom 21.09.2009 – 2 Sa 674/09) muss dies aber dahingehend ausgelegt werden, dass das Arbeitsverbot für Aushilfstätigkeiten im Geschäft des Ehemannes nicht gilt. (weiterlesen…)