Es ist manchmal nur schwer vorstellbar, was sich manche Arbeitgeber alles einfallen lassen, um ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen. Dieser Druck erreicht dabei manchmal ein fast schon unerträgliches Niveau. Über einige dieser Fälle berichten nun zwei Fernsehsender. Der erste Videobeitrag stammt vom ZDF-Magazin Frontal 21: Hier wurde unter dem Titel “Mobben und Bespitzeln” berichtet, wie zwei Betriebsräte einer Karlsruher Chemiefirma von ihrem Arbeitgeber durch Detektive beschattet und mit einer Klageflut überzogen wurden:

Das zweite Video stammt vom Wirtschafts- und Verbrauchermagazin “markt” des WDR. Unter dem Titel “Beschattet und beschuldigt” wird über heftigste Methoden berichtet, die ein großer (weiterlesen …)

…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung? (weiterlesen …)

Am 21. und 22. April 2010 hat das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur ersten SBV-Fachtagung für Schwerbehindertenvertreter nach Hamburg eingeladen. Unter dem Motto “Einen Schritt weiter kommen” trafen sich rund 100 betriebliche Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Diese ließen sich auch nicht von der Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull und dem damit verbundenen Flugverbot von ihrer Anreise abhalten. Im Gegenteil: Die Veranstaltung war restlos ausgebucht!

Die Eröffnungsveranstaltung bestritt Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien zum Thema „Moderne Arbeitswelt und Leistungsdruck: Neue Herausforderungen für die SBV“. Der Referent hielt einen sehr emotionsgeladenen und praxisnahen Vortrag zu den Ursachen und Wirkungen psychischer Belastungen im Beruf. Im Hauptprogramm der Fachtagung (weiterlesen …)

In wirtschaftlich schlechten Zeiten wird immer wieder darüber berichtet, dass Arbeitnehmer weniger oft krank sind, also seltener wegen Krankheit fehlen, um es etwas genauer zu sagen. Eine Erklärung ist meist schnell gefunden: Es ist die Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust. Das sollte man sich argumentativ mal herleiten: Die Zeiten sind schlecht, weswegen die Betriebe Umsatzrückgänge erleiden. Darum ist die Stimmung im Betrieb schlecht, weswegen die Arbeitnehmer, die Kranken zum einen, aber natürlich auch die Gesunden, Angst um ihren Job haben. Und in dieser Situation tritt folgendes Phänomen ein: Die Krankensstandsquote sinkt! Dafür kann es nur zwei Erklärungen geben:

a. Die Arbeitnehmer sind tatsächlich gesünder geworden, oder

b. Die Arbeitnehmer sind so gesund bzw. so krank wie immer, sie melden sich jedoch weniger häufig arbeitsunfähig.

Fall a. dürfte unrealistisch sein, wobei natürlich auch nicht ganz ausgeschlossen. Fall b. ist dagegen die Variante, die man sich anschauen sollte. Bedeutet dieses Verhalten doch übersetzt nur eins: (weiterlesen …)

Vor gut einem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit geändert. Grund hierfür war ein entsprechendes Urteil des EuGH. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr nach § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums nehmen kann (Urt. v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).

Jetzt muss sich der EuGH wieder mit dem deutschen Urlaubsrecht auseinandersetzen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem EuGH nämlich (weiterlesen …)

Ziemlichen Ärger scheint es bei der Wahl des neuen Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank Frankfurt zu geben. Spiegel Online berichtet, dass fünf nicht gewählte Betriebsratskandidaten eine Anfechtungsklage zum Frankfurter Arbeitsgericht eingereicht hätten. Der Grund: Manipulation der Wahl! Die Vorwürfe stützen sich auf die angebliche Beobachtung einer Wahlhelferin, die gesehen haben soll, dass bestimmte Arbeitnehmer bei der Stimmabgabe persönlich erschienen sind, die nachweislich Briefwahlunterlagen erhalten haben, ohne diese gleichzeitig wieder zurückgegeben zu haben. Ein Fall der doppelten Stimmabgabe also?

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass rund 3.000 Arbeitnehmer unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen haben sollen. Dass es sich dabei um einen Anfechtungsgrund handelt, (weiterlesen …)

Als Familienministerin war es eines ihrer erklärten und wichtigsten Ziele, die Geburtenrate zu steigern. Elternzeit und Elterngeld sind immer noch ein Renner und das geht ohne Wenn und Aber auf ihr Konto. Doch dann musste Ursula von der Leyen, CDU, ins Arbeitsministerium wechseln. In diesem Resort herrschen andere Prioritäten. Hier geht es um Wirtschaft und um Arbeit! Nicht oder kaum um Familie. Das sollte man wissen, wenn man sich dafür interessiert, wie es mit den Befristungen im Arbeitsrecht weitergehen wird. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP aus dem Jahr 2009 regelt, dass Befristungen generell erleichtert werden sollen: Sachgrundlose Befristungen sollen nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bislang war das verboten. Das Arbeitsministerium hat nun den Auftrag erhalten, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Zugegeben eine schwierige Situation für Frau von der Leyen, die große Gefahr läuft, (weiterlesen …)

Eyjafjallajökull – ein schier unaussprechlicher Name mit großer Wirkung: Der isländische Vulkan legt derzeit in Europa den Flugverkehr lahm. Auch viele deutsche Arbeitnehmer sitzen fest und wissen nicht genau, wann sie wieder zur Arbeit gehen können.

Was passiert eigentlich mit dem Vergütungsanspruch, wenn man aufgrund des Flugverbots nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehren kann? (weiterlesen …)

Schnitzel mit Pommes ist immer noch das absolute Highlight in jeder Betriebskantine. Persönlich kenne ich (fast) keinen Mann, Frauen dagegen einige, der nicht glänzende Augen bekommt, wenn Schnipo auf dem Speiseplan steht. Da kann keine Pasta, keine Pizza und Fisch schon gleich gar nicht mithalten. Wie ich darauf komme? Die Firma Compass Group betreut etwa 1.000 sog. Betriebsrestaurants in Deutschland. Auf der Suche nach den ewigen Küchen-Top Ten hat sie ihre Speisepläne durchforstet und so die absoluten Lieblings-Mittagsgerichte der deutschen Arbeitnehmer ermittelt.

• Link zur Übersicht der beliebtesten Kantinenschlager

Peter

Ohne die Beiziehung der Arbeitsgerichte ging gar nichts: Jetzt aber steht eine Regelung über das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ver.di in Lidl-Filialen. Das ist zumindest ein Achtungserfolg, denn der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart geschlossene Vergleich gilt nur für die 86 Lidl-Filialen in der Region Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg. Laut ver.di gibt es hier nur eine einzige Filiale mit festem Betriebsrat. Der Vergleich soll aber laut einem Gewerkschaftsvertreter richtungsweisend für ganz Deutschland sein.

Was wurde geregelt? Zwei Vertreter von ver.di dürfen ab sofort (weiterlesen …)