Premiere in deutschen Gerichtssälen: Das Landgericht Magdeburg hat einen Arbeitgeber erstmals wegen Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt! Der verurteilte Arbeitgeber muss zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € zahlen, das Entscheidende ist jedoch, dass Lohndumping nun auch als Straftat gewertet wird. Der am Prozess beteiligte Staatsanwalt rechnet sogar damit, dass zukünftig die Strafen noch härter (weiterlesen …)

Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte. (weiterlesen …)

Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen (weiterlesen …)

Stellen Sie sich vor, sie bekommen ein Arbeitszeugnis, das jemand geschrieben hat, der Sie noch nie gesehen hat.

Was auf den ersten Blick ziemlich verrückt klingt, wird in der Arbeitswelt immer mehr zur Realität, wie Spiegel online berichtet.

Weil viele Personalabteilungen überlastet sind, lagert eine wachsende Zahl inzwischen das Verfassen von Arbeitszeugnissen an externe Schreiber aus. Diese fertigen dann das gewünschte Arbeitszeugnis an, ohne die zu beurteilende Person auch nur einmal gesehen zu haben.

Diesen sog. Ghostwritern reichen ein paar Stichworte (weiterlesen …)

Dass die Rente im Gegensatz zum berühmten Zitat des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm alles andere als sicher ist, hat sich  herumgesprochen. Über diesen Ausspruch werden seit langem Scherze gemacht. Aber besonders lustig ist das leider nicht. Denn die Rentenansprüche sinken, das Renteneintrittsalter steigt und das Thema Altersarmut kommt immer öfter auf die Tagesordnung. Man hat heutzutage als Arbeitnehmer schon längst nicht mehr die Wahl, sich für das Thema zu interessieren oder nicht: man muss etwas tun! Aber was? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte vor allem Frauen mit einer neuen Broschüre besser informieren. Der “Rentenratgeber für Frauen” widmet sich deshalb auf 143 recht gut verständlichen  Seiten vielen wichtigen Fragen zur Rente. Anhand spezieller Lebenssituationen werden konkrete Informationen zusammengestellt und viele Tipps gegeben. Der Fokus liegt zwar besonders auf frauenspezifischen Fragestellungen, viele Informationen sind aber genauso für Männer wichtig und auch verwendbar.

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Peter

Langsam erwacht die Wirtschaft aus der Krise. Die Anzeichen sind positiv: Im Betriebsrat Blog war vor drei Wochen schon zu lesen, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sinken.

Nun gehen Experten sogar davon aus, dass den Firmen in Deutschland bald die jungen Mitarbeiter ausgehen könnten. (weiterlesen …)

Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

• 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
• 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus! (weiterlesen …)

Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes”) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und (weiterlesen …)

Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet. (weiterlesen …)

Die Bundesregierung will eine Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Ministerin Ursula von der Leyen teilte mit, dass Anfang 2011 die Arbeit aufgenommen und ein Jahr später ein Bericht vorgelegt werden soll.

Armutsbekämpfung bei älteren Menschen: Wahrscheinlich eines der brisantesten Themen der nächsten Jahrzehnte! Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht, Altervorsorge solle sich zuletzt auch für Geringverdiener lohnen, Altersarmut müsse vermieden werden. Eine Kommission dafür ist eine feine Sache. Denn in ihr sitzen Experten, die sich Gedanken machen und am Ende eine Empfehlung aussprechen. Diese könnte dann etwa so lauten: Macht einfach (weiterlesen …)