Der Betriebsrat Blog wünscht allen seinen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest. Über die Feiertage nehmen wir uns eine kleine Auszeit. Ab dem 3. Januar sind wir wieder da.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach das Schlusswort: Nachdem schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP-Gewerkschaft ablehnten, bestätigten die Bundesrichter nun vergangene Woche die Entscheidungen der Vorinstanzen (BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagentur CGZP ist nicht tariffähig. Über beide Beschlüsse berichtete der Betriebsrat Blog bereits sehr ausführlich hier (1. Instanz) und hier (2. Instanz).

Diese Entscheidung hat massive Folgen: (weiterlesen …)

Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung von Hartz IV getroffen werden muss. Nur: Das werden die Politiker zeitlich nicht mehr hinkriegen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die nächsten Gespräche am 7. Januar stattfinden werden. Bis dahin sollen (weiterlesen …)

Mit diesem Vorschlag hatte wohl kaum einer gerechnet: Discounter Lidl fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde. Da brandete sogar bei der Gewerkschaft ver.di spontaner Szenenapplaus auf. Gleich mal eins vorweg: Einen allgemeinen Mindestlohn in dieser Höhe befürworten wir uneingeschränkt, aufmerksame Leser des Betriebsrat Blog kennen uns da gut. An sich würden wir uns deshalb gerne in die Riege der Unterstützer miteinreihen. Wir wissen jedoch, dass gerade die Discounter und ganz besonders Lidl kein Geld zu verschenken haben. Da macht es einen schon etwas stutzig, wenn eine solche Initiative gerade aus der härtesteten Preiskampfecke kommt. Was also steckt hinter diesem Vorschlag? Drei einfache Gedanken dazu: (weiterlesen …)

Nach dem Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa hat sich in den letzten beiden Jahren die Zahl derer, die neben ihrer Berufstätigkeit einen Zweitjob ausüben, vervierfacht, wie unter anderem die Süddeutsche berichtet. 15 % der Erwerbstätigen üben demnach nach Feierabend einen Nebenjob aus, um ihre finanzielle Situation aufzubessern. Vor zwei Jahren (weiterlesen …)

Im Juli 2009 berichtete der Betriebsrat Blog über schwere Vorwürfe, die von der Gewerkschaft ver.di gegenüber dem vor allem in Süddeutschland aktiven Möbelhändler XXXLutz erhoben wurden: Von zahlreichen zum Teil massiven Arbeitszeitverletzungen war da die Rede und von einem ziemlich rüden Umgang mit den eigenen Mitarbeitern. Nun gerät das Unternehmen kurz vor Weihnachten erneut in heftige Kritik. Nach einem Bericht von Spiegel Online werfen Betriebsräte und ver.di dem Konzern sog. “Scheckbuch-Mitbestimmung” vor. Besonders kritische Arbeitnehmervertreter sollen mit Geld mundtot gemacht worden sein. (weiterlesen …)

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro hat heute wie erwartet den Bundesrat nicht passiert. Was passiert nun? Jetzt ist der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Es gilt einen Kompromiss zwischen dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung und den Wünschen der Opposition zu finden.

Ob es noch vor dem Jahreswechsel zu einer Lösung kommt, ist mehr als fraglich. Die fünf Euro mehr bekommen die Hartz-IV-Empfänger aber (weiterlesen …)

Das neue Rundfunkgebührenmodell ist beschlossen und tritt voraussichtllich ab 2013 in Kraft. Die Länder müssen zwar noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Jeder private Haushalt muss in Zukunft eine Gebühr zahlen, unabhängig von Anzahl und Art der betriebenen Geräte. Die Höhe soll auch weiterhin bei 17,98 Euro pro Monat liegen, mindestens bis 2015 so Kurt Beck von der SPD. Was bedeutet die neue Rundfunkgebühr nun für Betriebe und Betriebsstätten?

Hier soll es eine einfache Staffellösung geben. Diese wird in § 5 des (weiterlesen …)

„Ohne Geschenke wäre Weihnachten genauso langweilig wie Pfingsten“, habe ich neulich auf einer Postkarte gelesen. Stimmt schon auch ein irgendwie, oder? Wer freut sich schließlich nicht über ein kleines oder auch ein größeres Präsent? Im Job kann das allerdings fatale Folgen haben. (weiterlesen …)

Haben Sie letzten Sonntag „Tatort“ gesehen? Dort ging es um einen im wahrsten Sinne des Wortes hochprozentigen Mordfall. Der unbeliebte Personalleiter der städtischen Verkehrsbetriebe wurde erschlagen. Probleme hatte er vor allem mit einer alkoholkranken Mitarbeiterin. Diese hatte bereits ihre dritte Abmahnung erhalten, da sie wiederholt betrunken zum Dienst erschienen war. Als so ganz nebenbei herauskommt, dass auch einer der Kommissare früher ein Alkoholproblem hatte, ist klar: Der Tatort schildert zwar in erster Linie einen Kriminalfall, wagt aber gleichzeitig einen Seitenblick auf unsere Suchtgesellschaft.

Zurück in die Realität – und da gibt es wenig positive Überraschungen: Im Jahrbuch Sucht 2010 vom DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen eV.) wird es erneut bestätigt: Der Suchtmittelkonsum in Deutschland ist auf extrem hohem Niveau! Dementsprechend sieht es in den Betrieben aus. Experten sagen: (weiterlesen …)