Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die Tagschicht nur dann ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass dringende betriebliche Gründe gegen diese Maßnahme sprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 24.11.2009, 7 Ca 218/09).

Eine Mitarbeiterin, die in einem Drei-Schicht-Modell arbeitete und auch nachts eingesetzt wurde, wollte dauerhaft in den Tagdienst wechseln. Ihrer Ansicht nach war es für ihre Tätigkeit in der Produktion nicht nötig, in so einem Modell zu arbeiten. Außerdem gab es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung, die (weiterlesen …)

Soeben wurde eine neue Info-Plattform freigeschaltet, die sich ausschließlich dem Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz widmet. Vor allem Arbeitnehmervertreter wie Betriebsräte aber auch die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten (Schwerbehindertenvertretung) erhalten hier viele aktuelle Informationen, Artikel aus Fachzeitschriften im Volltext, Seminar- und Literaturempfehlungen.

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Wer Interesse an besonders qualifizierten Weiterbildungen hat, sollte sich unbedingt (weiterlesen …)

Wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit eines Arbeitnehmers kollidiert, gehen sogar im Arbeitsrecht die Emotionen schnell nach oben. Vor allem dann, wenn Ausländer oder sagen wir lieber Andersgläubige betroffen sind. Für die gilt der Art. 4 des Grundgesetzes nämlich auch! Das wird gerne mal übersehen. Das Tragen bestimmter Kleidung ist dabei immer ein wichtiges Thema: Da gibt es etwa die muslimische Lehrerin, die im Unterricht ihr Kopftuch aufbehalten möchte oder die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die eine Burka tragen will. Bei Arbeitgebern kommt so etwas gelegentlich nicht so gut an und dann trifft man sich vor Gericht.

So wie im Fall des muslimischen Angestellten, der nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt, (weiterlesen …)

Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene “Sprungbrett Leiharbeit“, welches eine Brücke vom atypischen zum typischen Normalarbeitsverhältnis bauen soll? In diesem Fall lautet die Antwort eindeutig: ja! Generell sind wir aber leider meilenweit von einem solchen Sprungbrett entfernt. Die Zahlen sind sehr bedrückend: Nur sieben Prozent der Leiharbeitnehmer schaffen es, (weiterlesen …)

Ein wichtiger Punkt der kürzlich abgeschlossenen Hartz IV-Verhandlungen war das Thema Mindestlöhne. Hier wurde Folgendes neu vereinbart:

• Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Entleihzeiten, aber auch für die verleihfreien Zeiten. Der Mindestlohn soll zum 01.05.2011 in Kraft treten.
• Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
• Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich der Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung durch Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).

Somit also ein weiterer kleiner Etappensieg auf dem steinigen Weg (weiterlesen …)

Seit Januar 2007 gibt es in Deutschland das Elterngeld. Dieses soll den tatsächlichen Einkommenswegfall nach der Geburt eines Kindes auffangen. Als Entgeltersatzleistung wird es maximal bis zu 14 Monate lang gezahlt. In der Höhe orientiert es sich am monatlich durchschnittlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erhalten hat, mindestens jedoch 300 und höchstens 1.800 Euro im Monat. Soweit der grobe Rahmen.

Der Name Entgeltersatzleistung sagt es bereits: Der Zweck ist, dass Einkommen ausgeglichen wird. Was aber versteht man unter Einkommen? Lohnersatzleistungen sind es jedenfalls nicht. Darunter fallen zum Beispiel das Streikgeld, das Krankengeld und die Sozialhilfe. Beantragt also jemand Elterngeld und hat diese Person im Berechnungszeitraum eine derartige Entgeltersatzleistung bezogen, dann fällt dies bei der Berechnung unter den Tisch. Das für den Antragsteller unschöne Ergebnis lautet: Sein Elterngeld fällt geringer aus. Kann man ungerecht finden, (weiterlesen …)

Das werden sich viele Pendler gedacht haben, als sie erfuhren, dass heute Morgen von sechs bis acht Uhr die Lokomotivführer Gewerkschaft GDL zum Streik aufgerufen hat. Und tatsächlich folgten viele Lokführer dem Ruf ihrer Gewerkschaft: 80 Prozent der Züge sind bundesweit ausgefallen oder waren massiv verspätet.

Glück haben dabei noch diejenigen gehabt, die auf ein anderes Gefährt ausweichen konnten. Pech hingegen diejenigen, die bei bitterer Kälte frierend am Bahngleis stehen mussten, um auf ihren verspäteten Zug zu warten. Die Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern wächst dabei nicht gerade.

Aber worum geht es bei dem Streik überhaupt? (weiterlesen …)

Als Arbeitnehmer muss man sich ganz schön viel gefallen lassen – aber eben doch nicht alles. Beleidigungen muss man zum Beispiel nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil! Man darf sogar unmissverständlich deutlich machen, dass eine Fortsetzung oder weitere Verbreitung von Beleidigungen nicht hingenommen wird, ohne dass man gleich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. So ging es auch einem Dachdecker in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 5 Sa 825/10) zu entscheiden hatte.

Dieser Kollege hatte Streit mit einem Vorgesetzten. In einer verbalen Auseinandersetzung bezeichnete besagter Junior-Chef die Ehefrau des Mitarbeiters als “asozial“. Der ging daraufhin auf sein Gegenüber zu mit den Worten: “Pass auf, was du sagst, Junge“. Anschließend erhielt er die Kündigung.

Grundsätzlich zu unrecht, so die Richter am Landesarbeitsgericht. Denn: (weiterlesen …)

Am Ende wurden dann nur noch drei Euro hin- und hergeschoben. Das unwürdige Schauspiel der Hartz IV-Verhandlungen hat seit gestern ein Ende, vorläufig zumindest. Ein altes Sprichwort lautet: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben! Wir prognostizieren: Genau richtig, und in diesem Fall wird es vor dem Bundesverfassungsgericht sein, in wenigen Jahren schon! Denn dieser Kompromiss ist alles, nur nicht verfassungsgemäß. Wieso auch? Die Berechnungsmethode war bis zuletzt heftig unter Beschuss. Nur der Druck, eine Einigung erzielen zu müssen, ließ diese letztlich nahezu ungeprüft weiterbestehen.

Unser Entsetzen über das bisherige Prozedere haben wir mehrfach wie hier zum Ausdruck gebracht. An diesem Gemütszustand hat sich nichts geändert. Dennoch beschränken wir uns diesmal nur auf eine kurze Übersicht der in der vergangenen Nacht erzielten Einigung: (weiterlesen …)

Die Regierung plant einen höheren Zuverdienst für jüngere Rentner unter 65 Jahren. Ihnen soll grundsätzlich ein Zusatzeinkommen von mehr als den bisherigen 400 Euro ermöglicht werden. Das Ziel: Rente plus „Extra“ sollen zusammen genauso hoch sein dürfen, wie das letzte Bruttogehalt, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.

Jede Menge Kritik hagelt es laut Pressemitteilung des DGB von Opposition und Gewerkschaften angesichts dieser Pläne: “Staatlich subventionierte Lohndrückerei” sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch von den Linken fordert, (weiterlesen …)