Das seit dem 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht zeigt nun Alltagswirkung:

Gestern entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass geschiedene Ehegatten früher als bisher wieder selbst arbeiten müssen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren (BGH vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08). Die Bezugsdauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (nicht Kindesunterhalt!) wurde deutlich verringert.

Vor der Reform galt eine Regelung die unter Juristen die „0-8-15-Formel“ genannt wurde. Danach musste der geschiedene Ehegatte, der sich um die Kinder kümmerte (meist die Frau) überhaupt nicht berufstätig sein bis das jüngste Kind acht Jahre alt wurde. Danach sollten sie mehrere Jahre lediglich in Teilzeit arbeiten müssen. Eine Vollzeitstelle musste erst aufgenommen werden, wenn das jüngste Kind seinen 15. Geburtstag gefeiert hatte.

Damit ist nun nach dem Willen von Gesetzgeber und Rechtsprechung Schluss. Der neue § 1570 BGB hat die Dauer des Betreuungsunterhalts grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt.

Das heißt im Klartext: nach der Scheidung muss nun jeder Ex-Ehepartner für sich selber sorgen, wenn das jüngste Kind drei Jahre alt ist.

Allerdings verlangt die Neuregelung keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Denn aus Billigkeitsgründen und vor allem zum Schutze des Kindeswohls ist ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeitbeschäftigung möglich.

Es muss nämlich auch dann eine kindgerechte Betreuung gewährleistet sein, wenn der bisher nicht erwerbstätige Ex-Ehepartner nun wieder arbeiten geht. Der Staat will hier mit seiner ausgebauten Kindesbetreuung und Tagespflege helfen und so eine bessere Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Kindeserziehung schaffen. Eine Berufung auf die Notwendigkeit einer eigenen persönlichen Betreuung des Kindes ist deshalb grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn es entsprechende (staatliche bzw. kirchliche) Betreuungsmöglichkeiten gibt.

Ob das nun tatsächlich zum Wohle des Kindes ist, bleibt natürlich dahingestellt. Vielfach war heute in der Tagespresse zu lesen, dass dies tatsächlich gegen das Kindeswohl gehe, wenn „Mutti nun arbeiten müsse“. Auf der anderen Seite ist aber auch das Interesse des erwerbstätigen Ex-Partners zu sehen, der/die nicht dauerhaft für den Unterhalt seiner Ex-Partnerin/ihres Ex-Partners aufkommen will.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 19. März 2009 um 10:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Frauen im Beruf abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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