Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.12.2011 – L 5 KR 309/11 B). Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt. Dies gilt auch, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.

In diesem Fall hatte der Hausarzt Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2010 bescheinigt, woraufhin die Krankenkasse zunächst Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 08.04.2011 bestätigte der Hausarzt aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“. Als nächsten Praxisbesuch gab er den 30.04.2011 an. Handschriftlich ist hinzugefügt, dass der Termin auf den 02.05.2011 verlegt wird, weil der zuvor genannte Termin ein Samstag war. Am neu festgesetzten Termin erschien der Kranke und es wurde wiederum ein Auszahlungsschein ausgestellt, in dem festgestellt wurde, dass er noch arbeitsunfähig sei.

Die Krankenkasse lehnte die Krankengeldzahlung ab dem 01.05.2005 ab. Begründung: Die erste Bescheinigung sei am 30. April 2011 ausgelaufen und die zweite nicht nahtlos nachgereicht worden. Weil der Patient keine Arbeit mehr hatte und nur noch während des Bezugs von Krankengeld versichert war, sei die Mitgliedschaft in der Krankenkasse mit dem Auslaufen der ersten Bescheinigung beendet worden. Doch: Die Angabe eines nächsten Praxistermins bedeutet keine Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, entschied das Landessozialgericht Rheinland Pfalz. Daher bestehe auch keine Lücke in den Bescheinigungen. Die Krankenkasse muss auch weiterhin zahlen.

Bildquelle: © PeJo – Fotolia.com

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 22. März 2012 um 09:38 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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