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„Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt

Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen und umgehend zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Leiharbeiter im Unternehmen wieder einstellen dürfen (Drehtüreffekt). Dies berichtet unter anderen die FAZ [1]. Zu diesem Zweck legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf [2]vor. Grundsätzlich ist danach eine solche „Neueinstellung“ zwar auch weiterhin möglich. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern im Unternehmen – insbesondere finanziell – gleichgestellt werden.

Mit einem solchen Drehtüreffekt-Vorgehen war die Drogeriemarktkette Schlecker [3]vor einiger Zeit in die öffentliche Kritik geraten. Daher die Bezeichnung des Gesetzgebungsvorhabens als „Lex Schlecker“.

In dem Gesetzesentwurf finden sich unter anderem noch weitere Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitnehmern. Sie sollen künftig über freie Arbeitsplätze im Einsatzunternehmen informiert werden müssen und Gemeinschaftseinrichtungen (Kantine, Betriebskindergarten etc.) grundsätzlich genauso nutzen dürfen wie die Stammbelegschaft.

Das Gesetz soll am 1.5.2011 in Kraft treten.

Ines