von Thomas am 26.01.2011, 09:24 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ will Benachteiligungen verhindern bzw. beseitigen, § 1 AGG. Vor allem Arbeitnehmer und Stellenbewerber kommen in den Genuss des AGG-Schutzes: Denn gerade in der Arbeitswelt soll kein Platz für Willkür und Diskriminierung sein.

Wie jede andere Sache hat aber auch das AGG seine Grenzen. Geschützt wird nämlich nur vor den im Gesetz genannten Gründen. So musste schon eine ostdeutsche Bewerberin die schmerzhafte Erfahrung machen, dass ihre Diskriminierung auf Grund der „Herkunft aus den neuen Bundesländern“ nicht in den Schutzbereich des AGG fällt:Als Ossi hat man nämlich keine andere ethnische Herkunft wie ein Wessi.“

Nicht anders ergeht es nun einer CDU-Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. Als im Gemeinderat ein Kollege aus der Nachbar-Fraktion den Satz sprach: „Ich kann den Unmut der konservativen Kollegen gut verstehen,“ entgegnete die CDU-Frau giftig: „Sie haben gegen das AGG verstoßen! Sie haben mich als konservative Kollegin bezeichnet. Ich bin zwar ihre Kollegin, aber nicht konservativ!“

Mag ja stimmen, dass die gute Frau eine „nicht-konservative Christdemokratin“ ist (ob sie dann in der richtigen Partei ist, bleibt ihr überlassen), aber ein Verstoß gegen das AGG liegt gewiss nicht vor. Denn das Diskriminierungsmerkmal „konservativ“ gibt es nicht – und wird es auch nicht geben.

Thomas



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