von Peter am 11.05.2010, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Regierung bremst bei Pflege-Mindestlohn

Die FDP schon wieder! Im April meldeten wir, dass sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte. Lediglich die Bestätigung der Bundesregierung stünde noch aus. FDP-Minister Rösler zeigte sich damals „offen“ für das Thema. Nun bremst aber sein Parteikollege Rainer Brüderle, der derzeitige Bundeswirtschaftsminister. Die von der Pflegekommission unbefristet vorgeschlagenen Lohnuntergrenzen möchte er nur befristet bis 2011 akzeptieren. Dies stößt auf Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen. Das von der CDU geführte Bundesarbeitsministerium hält den Vorschlag für rechtlich bedenklich und möchte die Vereinbarung unverändert von Juli 2010 an per Verordnung als allgemeinverbindlich erklären. Vom Vorgehen der FDP zeige man sich „überrascht“. Atmosphärisch deutlich dichter drückt sich Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen aus: „Dieses Vorgehen kann nur als ungeheuerlich bezeichnet werden. Es war ein Kraftakt aller Beteiligten, den Mindestlohn zu verhandeln. Die FDP zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Aus reiner Ideologie heraus werden branchenspezifische Mindestlöhne abgelehnt. Die FDP nutzt jede Möglichkeit, den Niedriglohnbereich weiter wachsen zu lassen – zulasten der Beschäftigten und in diesem Fall auch zulasten der Menschen, die gepflegt werden müssen.“

Mindestlohn für Elektriker wird erhöht

Die Tarifparteien haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,10 Euro im Westen und 9,35 Euro im Osten vorsieht. Dazu Gerd Peters, Vizepräsident des Zentralverbands der deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH: „Der Mindestlohn sichert Arbeitsplätze und gibt den Unternehmen Planungssicherheit“. Der Tarifvertrag gilt für rund 317.000 Beschäftigte.

ver.di setzt beim Mindestlohn für die Zeitarbeit nach

In einem Interview mit der Zeitung Passauer Neue Presse plädierte ver.di-Chef Frank Bsirske für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz sowie die Allgemeinverbindlichkeit der beiden bislang vereinbarten Mindestlöhne der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB mit den Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA. Von diesen Regelungen werden etwa 60 Prozent der derzeit rund 600.000 Beschäftigten in der Branche erfasst. Bsirske forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu auf, eine entsprechende Verordnung rasch auf den Weg zu bringen.

SPD will neue Marke für gesetzlichen Mindestlohn bei 8 Euro 50

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (17/1408) einen gesetzlichen Mindestlohn von „z.B. 8,50 Euro“. Die Partei möchte die exakte Höhe von einer unabhängigen Kommission ermitteln lassen. Aufgrund der Regierungsverhältnisse und der bekanntlich strikten Ablehnung von Mindestlöhnen durch die FDP sind die Erfolgsaussichten des Antrags wohl so ziemlich genau bei Null. Zumindest aber kommt man dadurch verhandlungstechnisch langsam von der in den meisten Köpfen eingeprägten 7,50er-Marke weg: Im Januar forderte bereits DGB-Chef Sommer einen Mindestlohn von 9 Euro, im Februar untermauerte ver.di-Chef Frank Bsirske dies mit 8,50 Euro.Von 7 Euro 50 spricht fast niemand mehr. Und dass der gesetzliche Mindestlohn kommen wird, ist zumindest für mich nur noch eine Frage der Zeit!

Peter



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