Aktiv als Betriebsrat in Unternehmen, die in der Corona-Krise verstärkt gefordert sind

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Die deutsche Wirtschaft steht vor einer tiefen Rezession und viele Unternehmen kurz vor der Insolvenz. Trotzdem gibt es auch Branchen, in denen es zurzeit haushoch hergeht: Neben dem Krankenhaus- und Pflegebereich sind u. a. auch der Lebensmittelhandel, Lieferdienste, Pharma- und Biotechunternehmen, Hersteller von medizintechnischen Geräten, der Warentransport und der Online-Handel betroffen. In diesen Unternehmen ist jetzt jeder Mitarbeiter gefragt.

Während viele von uns Gleitzeit abbauen, Resturlaub nehmen oder in Kurzarbeit sind, stehen Beschäftigte in diesen Bereichen gerade vor ganz anderen Problemen:

  • Wie viele Überstunden darf mein Arbeitgeber anordnen?
  • Wie können Abstandsregelungen und andere Schutzmaßnahmen bei der Arbeit eingehalten werden?
  • Welche flexiblen Arbeitszeitmodelle können dabei helfen, das nötige Arbeitspensum zu erledigen und die Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließungen unter einen Hut zu bringen?

Bei diesen und ähnlichen Fragen können Sie als Betriebsrat den Kollegen weiterhelfen.

Überstunden in der Corona-Krise

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, Überstunden zu leisten. Nur wenn diese im Arbeitsvertrag („Überstundenklausel“), Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung festgehalten ist, darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen. Allerdings gibt es Ausnahmen, und die Corona-Krise gehört dazu. Denn zur Nebenpflicht des Arbeitnehmers gehört es, gegebenenfalls auch durch Überstunden, einen unausweichlichen Schaden des Arbeitgebers zu vermeiden. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales besteht dieser Fall, wenn es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Bei der Anordnung und Verteilung von Überstunden hat der Betriebsrat generell ein starkes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Im Normalfall muss er den Überstunden zustimmen, damit diese für den Arbeitnehmer verpflichtend sind. Oft ist diese Zustimmung übergreifend durch eine Betriebsvereinbarung geregelt.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber bei der Anordnung von Überstunden auch das Arbeitszeitgesetz beachten, das eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche vorsieht. Die Höchstarbeitszeit pro Tag kann allerdings um zwei Stunden verlängert werden, solange innerhalb von sechs Monaten der Durchschnitt von acht Stunden nicht überschritten wird. Zudem hat die Bundesregierung eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung auf den Weg gebracht, mit der für systemrelevante Berufe neben längeren Arbeitszeiten auch kürzere Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsdienste eingeführt werden können.

Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb

Als Betriebsrat bestimmen Sie mit, wenn es um die Sicherheit und die Gesundheit der Kollegen geht. Was genau bedeutet das in Zeiten der Corona-Pandemie? Wie können z. B. Abstandsregelungen eingehalten werden, wenn Mitarbeiter nicht im Home-Office arbeiten können? Hier sollten Sie als Betriebsrat den Arbeitgeber drängen, Maßnahmen zügig umzusetzen – nutzen Sie Ihr Initiativrecht! Denn das Ansteckungsrisiko ist hoch, und es gilt, die Kollegen im Betrieb bestmöglich zu schützen.

Kreative Lösungen können helfen, den Sicherheitsabstand zu gewährleisten:

  • Durch neue Arbeitsschichten kann die Zahl der Beschäftigten, die gleichzeitig arbeiten, reduziert werden.
  • Ein stufenweiser Arbeitsbeginn und versetzte Pausen können ebenfalls helfen, Menschenansammlungen zu vermeiden.
  • Notwendige Meetings können in großen Räumen (wie z. B. der Kantine) stattfinden oder virtuell abgehalten werden.
  • In der Kantine bietet sich ebenfalls Schichtbetrieb an, am besten mit reduzierter Bestuhlung.

Für die nötige Handhygiene müssen ausreichend Seife und Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Ebenfalls wichtig: Genügend Zeit für das Händewaschen einzuräumen, auch zwischendurch.

Gegebenenfalls brauchen die Kollegen zusätzliche Schutzausrüstung, z. B. Plexiglaswände, Handschuhe und evtl. Atemmasken bei Kundenkontakt, und natürlich spezielle Schutzausrüstung beim Pflege- und Krankenhauspersonal.

Und nicht vergessen: Der Ausschuss für Arbeitssicherheit sollte regelmäßig prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen auch eingehalten werden.

Arbeiten und Kinderbetreuung: Flexible Arbeitsmodelle

Wer weiterhin im Betrieb gebraucht wird und gleichzeitig seine Kinder betreuen muss, profitiert jetzt besonders von flexiblen Arbeitsmodellen. Besprechen Sie als Betriebsrat mögliche Lösungen in der Corona-Krise mit dem Arbeitgeber:

  • Könnte ein bereits vorhandenes Gleitzeitmodell ausgeweitet werden, indem z. B. der Beginn der Arbeitszeit nach vorne oder das Ende der Arbeitszeit nach hinten verlegt wird? Vielleicht könnte die Kernarbeitszeit vorübergehend verkürzt werden? Je flexibler die Kollegen bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit jetzt sind, desto einfacher ist es für sie, sich die Betreuung der Kinder z. B. mit einem ebenfalls berufstätigen Partner zu teilen.
  • Ist die Arbeit ortsunabhängig? Ist also eine vorübergehende Beschäftigung im Home-Office denkbar?
  • Können gegebenenfalls auch zusätzliche Gleitzeitstunden vom Arbeitnehmer „erworben“ werden, z. B. durch den Verzicht auf gesonderte Vergütungen wie Urlaubsgeld?

Als Betriebsrat können Sie jetzt gemeinsam mit dem Arbeitgeber dafür sorgen, dass Beschäftigte wie Unternehmen die Krise bestmöglich überstehen. Welche Lösungen gibt es dafür in Ihrem Betrieb? Wir freuen uns über Ihre Kommentare!

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Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 08. April 2020 um 12:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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