von Thomas am 02.12.2009, 09:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Karlsruhe hat gestern entschieden: Das Berliner Ladenschlussgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und ist deshalb in Teilen verfassungswidrig!

Geklagt hatten die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin, da das durch die rot-rote Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen erlaubt.

Dies verstößt nach Ansicht der Richter des höchsten deutschen Gerichts gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der „Arbeitsruhe und Seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV). Zudem sehen die Richter durch den Verkaufsbetrieb an allen vier Adventssonntagen den im Grundgesetz fixierten Arbeitnehmerschutz (Art. 2 Abs. 2) und den Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1) verletzt. Ein geselliges Zusammensein der ganzen Familie im Advent wird für viele Verkäuferinnen und Verkäufer sowie andere Dienstleister durch den sonntäglichen Verkaufsbetrieb erheblich gestört. Damit haben die Kirchen mit Recht argumentiert, dass den Beschäftigten im Handel durch die Berliner Regelung die Möglichkeit genommen wird ihre Adventssonntage so zu gestalten wie es dem christlichen Lebensprinzip entspricht: Kirche, Gemeinschaft, Singen und Vorlesen. Es ist ein Stück Religionsfreiheit ein solches tun zu können.

Für alle, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unglücklich sind bleibt tröstend zu sagen, dass an den weiteren sechs Tagen der Woche selbstverständlich ausgiebig eingekauft werden kann.

Thomas



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