von Thomas am 23.07.2010, 07:40 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Ein Verbot der privaten Benutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist rechtens (LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09). Der Betriebsrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnungsverhalten).

Nach Ansicht der Richter gehört es „zu den selbstverständlichen Pflichten eines jeden Mitarbeiters, während der Arbeitszeit das Handy weder aktiv noch passiv zu benutzen.“ Mit dem Verbot stellt der Arbeitgeber dies lediglich klar. Für eine Zustimmung des Betriebsrats besteht daher keine Veranlassung.

Der Arbeitgeber hat zudem ein billigenswertes Interesse an dem Handyverbot, da die Arbeitsleistung durch das private Telefonieren während der Arbeitszeit beeinträchtigt werden kann. Das Argument, dass die Mitarbeiter ohne Mobiltelefon aber in Notfällen nicht erreicht werden könnten, ließen die Richter nicht gelten, da jederzeit die Festnetznummer der Zentrale angerufen werden könnte. Zudem sei in den Pausen nach wie vor das Handy erlaubt.

Thomas



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