Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber schließlich sparen.

Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine.

Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese abgelehnt hat, hätte sie ihre Arbeitsleistung verweigert.

Die betroffene Altenpflegerin sah das anders und klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Das BAG (Entscheidung vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08) gab der Arbeitnehmerin Recht: Zwar habt der Arbeitgeber ein Weisungsrecht (§ 106 GewO) , dies bezieht sich aber nur auf Arbeitsinhalte und auf das Verhalten im Betrieb. Die Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen hingegen unterliegt der Vertragsfreiheit – eine geschuldete Arbeitsleistung ist darin nicht zu sehen!

Die Altenpflegerin musste sich deshalb nicht auf ein Einzelgespräch über die Kürzung des 13. Monatsgehalts einlassen.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Montag, 13. Juli 2009 um 14:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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