Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.

In der ersten Instanz hat die Arbeitnehmerin Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht legte dem EuGH nun einige Fragen zur Vereinbarkeit des deutschen Befristungsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vor. Denn: Es hat  erhebliche Bedenken, ob § 14 TzBfG mit  der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist.

Nach Ansicht des Gerichts will diese europäische Rahmenvereinbarung verhindern, dass immer wieder neue befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, kaum dass die vorherige Befristung ausgelaufen ist. Auf diese Art und Weise sind Arbeitnehmer oft über mehrere Jahre in einer Firma tätig, aber ohne den Schutz, den ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bietet. Um einen Missbrauch bei Kettenarbeitsverträgen zu verhindern, müssten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts deshalb strenge Anforderungen an den Sachgrund gestellt werden. Das Landesarbeitsgericht ist damit anderer Auffassung als das Bundesarbeitsgericht, die höchste gerichtliche Instanz im Arbeitsrecht.

Der Trend in Deutschland geht klar zu befristeten Arbeitsverhältnissen. Gerade junge Menschen und Frauen haben Schwierigkeiten einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen, was häufig zu Lasten der Familienplanung geht. Auf die Entscheidung des EuGH´s darf man daher gespannt sein.

Andrea



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 18. Juni 2010 um 13:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Arbeitsvertrag, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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5 Comments »

  1. Ich bin definitiv gespannt auf die Entscheidung des EuGH’s.

    Kommentar von: mark – am 25. Juni 2010 um 08:58

  2. Wird auch langsam Zeit, dass das geklärt wird, meiner Meinung nach dürfte es nach der zeitlichen Befristung von 2 Jahren keine Sachgrundbefristung mehr geben. Seit Jahren wird so der Kündigungsschutz ausgehebelt. Deshalb bin ich auch sehr gespannt, wie der EuGH entscheidet.

    Kommentar von: R. Schwabe – am 01. Juli 2010 um 10:41

  3. Meiner Meinung nach ist der Grundgedanke von Leih- oder Zeitarbeitsverträgen nie zuende gedacht worden. Die Konsequenzen trägt der Arbeitnehmer und der Steuerzahler, den Gewinn hat der Arbeitgeber.

    Kommentar von: Bernd G. – am 01. Juli 2010 um 16:46

  4. Die fortlaufenden Befristungen hebeln nicht nur das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz aus, sie haben allgemein Auswirkungen auf die Lebensplanung der Betroffenen – wie soll man planen mit soviel Unsicherheit im Nacken? Und das wiederum hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft – wie, kann sich jeder selbst ausmalen!

    Kommentar von: regina – am 01. Juli 2010 um 17:19

  5. „achtmal hinter einander befristet“

    Mir reichen meine „dreimal“ und diese unseriösen Versprechungen!

    Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

    Vom Arbeitsamt missbraucht. Dann von meiner hiesigen SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Deutschen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben in eine Ausnahme zur Regel des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung im Staat so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung zu pflegen hat. Und zur Krönung dieser Zote, muss man sich (nach Drs. 13/5498 des DB) in diesem Verhältnis auch noch als „Prüfbeamter“ betiteln lassen.

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung selbst sitten- und grundrechtswidrig beschäftigt? Denn über die Anforderungen und Aufgaben der Verfolgung von Straftaten wurde ich bei Vertragsabschluss nicht unterrichtet bzw. wurden mir diese nicht offenbart.

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a.
    Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße

    JoBe Kraus E-Mail: aob@1email.eu

    P.S.

    Wie im Eingang vermerkt, boshaft der Deutsche Bundestag dazu!

    Der Deutsche Bundestag als das oberste demokratische Staatsorgan meint:

    Unter Einbeziehung der hierzu eingeholten Stellungnahme des BMWA und des Bundesministeriums der Justiz, läßt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

    Die Vorschrift ist wegen der doppelten Einschränkung, wonach die Übertragung nur “als ständige Aufgabe” “in der Regel” erfolgen müsse, sehr elastisch.

    Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen hoheitliche Befugnisse wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten. Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, insoweit subjektive Rechte zu schützen.

    Kommentar von: Jo Kraus – am 15. August 2010 um 22:02

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