Bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch dann, wenn es nur darum geht, die Anwesenheitszeiten von Mitarbeitern, die zuvor von Hand eingetragen wurden, stattdessen in einer Exceltabelle zu erfassen.

So hat es das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 bestätigt (Az.: 1 ABN 36/18 ). Mit einer so genannten Grundsatzbeschwerde wollte eine Arbeitgeberin vom BAG feststellen lassen, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erst dann die Mitbestimmung des Betriebsrats auslöst, wenn eine gewisse Geringfügigkeitsschwelle überschritten ist. Das Programm Microsoft Excel sei eine alltägliche Standardsoftware, die der bloßen Erleichterung schlichter Additionsvorgänge diene. Die Möglichkeit der Verwendung von Funktionen vereinfache lediglich die Auswertung per Hand. Dies reiche nicht zur Annahme aus, dass die Standardsoftware zur Überwachung bestimmt ist – so die Arbeitgeberin.

Pexels

Keine Mindestanforderung für die Mitbestimmung

Das BAG ist anderer Meinung. Die Grundsatzbeschwerde wurde mit vergleichsweise knapper Begründung abgelehnt: Überwachung im Sinne des Gesetzes sei sowohl das Sammeln von Informationen, als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (wie schon BAG vom 25.09.2012 – 1 ABR 45/11). Dass dies für „alltägliche Standardsoftware“ genauso gelten muss wie für komplexere SAP Programme, sei offenkundig.

Die Bedeutung dieses Beschlusses für die betriebliche Mitbestimmung ist in der Zeit der immer zunehmenden Digitalisierung nicht zu unterschätzen. Die Bestätigung einer Geringfügigkeitsschwelle hätte das Recht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gravierend und nachhaltig geschwächt. Denn: was heute noch als komplexe High-Tech gilt, ist morgen vielleicht schon alltäglicher Standard.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 04. Dezember 2018 um 10:15 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment