Hätten Sie es gewusst?  Auch Schwarzarbeiter ohne Arbeitserlaubnis sind unfallversichert – und müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden. Demnach sind auch illegal Beschäftigte vom Unfallversicherungsschutz nicht ausgeschlossen (Urteil vom 1.11.2011, L 9 U 46/10).

Hintergrund der Klage war ein schwerer Unfall eines Serben, der mit Touristenvisum, aber ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland zu seinem Onkel gereist war. Er bekam einen Job und erlitt auf einer Baustelle bei einem Stromschlag schwerste Verbrennungen. Aufgrund dessen mussten ihm Gliedmaßen amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Das Gericht sah die Sache jedoch anders und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, den Arbeitsunfall anzuerkennen. Denn: Der Mann hatte als abhängig Beschäftigter gearbeitet. Ihm war ein Stundenlohn versprochen und unter anderem auch Werkzeug zur Verfügung gestellt worden. Dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ist unerheblich, so die Richter. Es ist laut Urteil versicherungsrechtlich nicht relevant, dass der Serbe „schwarz“ gearbeitet hatte. Auch verbotenes Handeln schließt nach Meinung des Gerichts den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Ines H.

 

Bildquelle: © Peter Kögler – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 04. November 2011 um 09:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

2 Comments »

  1. Danke für den interessanten Artikel.
    Ich habe versucht etwas über den geschilderten Fall heraus zu bekommen, leider ohne Erfolg.
    Es ist sehr bedauernswert, dass dem betroffenen Herrn Gliedmaßen amputiert werden mußten.

    Wenn man es richtig deutet, werden erhebliche Kosten für Verrentung, medizinische Versorgung, Pflege, Transport, Prothesen, Wohnumfeldanpassung usw. in den nächsten Jahrzehnten anfallen.

    Ist zufällig jemand bekannt, ob nach dem Urteil nur die Versichertengemeinschaft, also der arbeitende Bevölkerungsanteil der in der BauBG versichert ist, so lange der Herr lebt, alleine dafür aufkommen muss?
    Oder hat inzwischen die BauBG entsprechende juristische Verfahren wegen der Regressansprüche gegenüber dem Arbeitgeber (vielleicht heißt es auch Schwarzarbeitgeber) in die Wege geleitet, um die versicherten Arbeitnehmer vor solchen Schäden zu schützen?

    Kommentar von: Carsten Peter – am 07. November 2011 um 13:19

  2. „… ob nach dem Urteil nur die Versichertengemeinschaft, also der arbeitende Bevölkerungsanteil der in der BauBG versichert ist …“

    Ja! Nach dem Urteil muss die Versichertengemeinschaft dafür aufkommen (um nichts anderes ging es nämlich in dem Prozess!). Allerdings wird die gesetzliche Unfallversicherung von den Arbeitgebern im Rahmen eines Umlageverfahrens finanziert und nicht, wie hier irrtümlich angenommen, von dem „arbeitenden Bevölkerungsanteil der in der BauBG versichert ist“. Der einzige Arbeitnehmer der hier also einen Schaden erlitten hat ist der Verubnfallte selber und der braucht wohl leider nicht mehr vor solchen Schäden geschützt zu werden.

    Einen Raum für Regressansprüche aus dem Unfall selber sehe ich nicht, da dieser wohl nicht ursächlich mit der Rechtsstellung des Arbeitnehmers zusammenhing (ein Nichtschwarzarbeiter wäre dort unter den gleichen Umständen wohl ebenso verunglückt). Verbliebe also allenfalls ein „Regerss“ in Form nacherhobener Beiträge und irgendwlcher Säumniszuschläge, welche aber in Anbetracht der hier vermutlich anfallenden Kosten nicht ins Gewicht fallen dürften.

    Kommentar von: Timo Beil – am 15. November 2011 um 15:33

Leave a comment