von Thomas am 11.11.2009, 17:41 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Heute ist der 11.11., der Beginn der fünften Jahreszeit! In einer fastnachtsresistenten Gegend wie hier im südlichen Oberbayern (Sitz der ifb-Zentrale) spürt man davon zwar nichts: Aber in den Karnevalshochburgen Mainz und Köln dürften sich heute die Büros deutlich früher leeren: Denn dort wird das heutige Datum kräftig und feuchtfröhlich gefeiert!

Doch wie sieht es eigentlich arbeitsrechtlich aus? Hat man einen Anspruch darauf an den Faschingstagen frei zu haben oder zumindest weniger arbeiten zu müssen? Und wenn beides schon nicht der Fall sein sollte, darf man dann wenigstens mit einem Glas Sekt mit den Kollegen auf die Fastnacht anstoßen?

Rosenmontag und Fastnachtsdienstag sind in Deutschland keine gesetzlichen Feiertage. Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht daher nicht. Dies gilt selbst für so närrische Städte wie Köln und Mainz: Auch hier existiert kein regionales Gewohnheitsrecht auf einen bezahlten Feiertag.

Allerdings können Arbeitnehmer auf Grund einer betrieblichen Übung einen Anspruch auf einen freien Tag haben: Gewährt nämlich der Arbeitgeber mindestens drei Mal hintereinander gleichartig und ohne Vorbehalt eine bezahlte Arbeitsbefreiung z.B. am Rosenmontag, so entsteht eine betriebliche Übung, auf die Arbeitnehmer sich auch in den nächsten Jahren berufen können. Das Vertrauen der Arbeitnehmer wird so geschützt.

Und was ist bei Teilzeitkräften, wenn der Arbeitgeber zwar nicht einen ganzen Tag frei gibt, aber z.B. am Fastnachtsdienstag ab 11:11 Uhr nicht mehr gearbeitet werden muss? Dürfen sie dann statt dessen wann anders frei bekommen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (AZ: 5 AZR 184/92) haben Teilzeitkräfte keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung an Tagen, an denen der Arbeitgeber ab Mittag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt.

Wenn es in den meisten deutschen Unternehmen schon keinen arbeitsfreien Rosenmontag gibt, darf dann wenigstens im Betrieb an Fasching gefeiert und ein Gläschen Sekt getrunken werden? Hier gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber festlegen kann, ob gefeiert wird und ob dabei Alkohol getrunken werden darf. Hat er dies in der Vergangenheit toleriert, kann sich auch hieraus eine betriebliche Übung ergeben. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf ein Alkoholverbot generell dessen Zustimmung (BAG, AZ: 1 ABR 11/89) . Gibt es ein (mitbestimmtes) Alkoholverbot und besteht auch eine betriebliche Übung aus den Vorjahren nicht, kann der Arbeitgeber bei Alkoholkonsum sogar eine ordentliche Kündigung aussprechen. Allerdings muss er vorher eine Abmahnung erteilt haben.

So weit wollen wir aber heute nicht gehen: Genießen Sie den Faschingsbeginn… oder, wenn Sie damit nichts anfangen können, dann gehen Sie doch einfach heute Abend auf einen Martinszug, denn Sankt-Martins-Tag ist heute nämlich auch.

Thomas



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