Schätzungen zufolge gibt es etwa 1.000 Europäische Betriebsräte (EBR). In diesen Gremien sind laut DGB ca. 20.000 Delegierte aktiv und vertreten mehr als 17 Millionen Beschäftigte. Was passiert mit diesen Gremien nach dem Brexit?

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Fest steht: Bis zum Austritt ändert sich erstmal nichts. Erst ab dem Zeitpunkt, wenn Großbritannien tatsächlich kein EU-Mitglied mehr ist, gelten die EU-Gesetze und -Verordnungen dort nicht mehr. Das gilt dann auch für die EBR-Richtlinie von 1994, auf deren Grundlage die Europäischen Betriebsräte gebildet sind. Und dann? Dann kommt es drauf an. Schaffen es EU und Großbritannien doch noch, sich auf einen Austrittsvertrag zu einigen – gibt es also einen „weichen“ Brexit – wird vor dem Austritt geregelt, wie es mit der länderübergreifenden Arbeitnehmermitbestimmung weitergeht.

Folgen für Europäische Betriebsräte beim „harten“ Brexit

Bei einem „harten“ Brexit, also einem Austritt ohne Vertrag, gilt die EBR-Richtlinie in Großbritannien nicht mehr. Britische EBR-Mitglieder haben dann keine Rechtsgrundlage mehr, um im EBR mitzuwirken, gleichzeitig können die übrigen EBR-Mitglieder keine Informationen aus britischen Unternehmen mehr bekommen. Great Britain könnte sich allerdings entscheiden, das Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie beizubehalten. Für die Europäischen Betriebsräte selbst kommt es außerdem darauf an, ob ihre EBR-Vereinbarung auf britischem Recht oder auf dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates, z.B. auf deutschem oder französischem Recht, basiert. In letzteren Fällen sollten keine allzu großen Änderungen anstehen. Bei EBR-Vereinbarungen nach britischem Recht ist es dagegen gut möglich, dass die EBR-Vereinbarung neu verhandelt werden muss. Schon jetzt wird deshalb allen Europäischen Betriebsräten empfohlen, sog. Brexit-Klauseln in ihre Vereinbarungen aufzunehmen, die den Fortbestand des EBR sichern und eine mögliche Zusammensetzung nach dem Brexit regeln. Bei einer SE (Europäischen Aktiengesellschaft) ist es außerdem möglich, britische Betriebsratsmitglieder auf freiwilliger Basis im EBR zu beteiligen, da hier auch Nicht-EU-Staaten aufgenommen werden können.

Arbeitnehmer machen sich Sorgen

Auch Arbeitnehmer aus europäischen Ländern, die im Vereinigten Königreich arbeiten und umgekehrt, machen sich Sorgen, wie es weitergeht. Kommt es zum harten Brexit, gelten die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die britische Regierung hat aber bereits umfangreiche Rechte für die EU-Bürger, die in Großbritannien leben, zugesichert. Viele Unternehmen versuchen auch vorzubeugen, indem sie Klauseln in Verträge mit britischen Geschäftspartnern aufnehmen. Damit sollen mögliche Komplikationen und eventuelle Zusatzkosten geregelt werden, die dadurch entstehen können, dass beispielsweise zeitaufwändige Genehmigungsverfahren nötig werden oder Qualifikationen und Berufsausbildungen nicht mehr automatisch anerkannt werden. Nun denn, es bleibt spannend.



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 17. April 2019 um 12:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Betriebsrat, Europa abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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