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Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Frage bejaht (Beschluss vom 31.07.2012, 1 L 277/12). Es hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist.

Das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung hatte den Bewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgelehnt. Als Argument wurde vorgebracht, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen sind. Außerdem stellen nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995 Tätowierungen, die beim Tragen der Sommeruniform mit kurzärmeligem Hemd zu sehen sind, einen Eignungsmangel dar. Der Bewerber ging gerichtlich gegen diese Entscheidung vor.

Mit Erfolg! Das Verwaltungsgericht Aachen ist der Meinung, dem Bewerber müsse zumindest die Gelegenheit gegeben werden, das Testverfahren für die Polizeiausbildung zu durchlaufen. Erst hier kann festgestellt werden, ob er die Voraussetzungen für die spätere Übernahme in den Polizeidienst erfüllt oder nicht. In den großflächigen Tätowierungen an sich sahen die Richter keinen Eignungsmangel. Ob dadurch tatsächlich eine „überzogene Individualität“ zum Ausdruck kommt, wie das Landesamt angenommen hatte, muss in einem weiteren Verfahren näher untersucht werden. Auch der Erlass des Innenministeriums reichte dem Gericht nicht aus. Denn: Die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses sollten angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht ohne nähere Prüfung eine mangelnde Eignung begründen können.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 14. August 2012 um 10:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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