von Peter am 08.06.2010, 12:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

Denn kommt so etwas ans Tageslicht, kann es in Arbeitsgerichtsprozessen schon mal eng werden und bei manchem Arbeitgeber das Fass vielleicht endgültig überlaufen. Manchmal ist es einfach so: Kein Vorwurf scheint vor Gericht blöd genug zu sein, so denkt man schnell, wenn man sich vor Augen führt, was der Verkaufsstellenleiterin einer Schlecker-Filiale in Hersbruck (Nürnberger Land) passiert ist. Die 30 Jahre alte Kollegin kassierte in den letzten drei Jahren von ihrem Arbeitgeber insgesamt elf Abmahnungen. Die Vorwürfe lauteten: Verstöße gegen firmeninterne Anweisungen. So habe sie angeblich Verfallsdaten auf Produkten unzureichend kontrolliert und Waren falsch ausgezeichnet. Als Gipfel habe man ihr vorgehalten, dass sie anläßlich eines Gewinnspiels einen Luftballon in der Filiale „unprofessionell aufgeblasen“ habe. Ach ja, hab‘ ganz vergessen zu erwähnen: Die Arbeitnehmerin ist Betriebsratsmitglied!

Da klingelt es doch gleich wieder! Falsche Preisauszeichnungen, Verfallsdaten nicht beachet! Typische Anschuldigungen, wie man sie in ähnlicher Konstellation schon x-mal gehört hat. Der Anwalt der Betriebsrätin dazu: Alles nicht gerechtfertigt. Schlecker gehe oft so vor, wenn man Mitarbeiter loswerden möchte. Der Discounter will der Kollegin nun kündigen, der Betriebsrat verweigerte dazu bislang seine Zustimmung. Nun liegt die Sache beim Arbeitsgericht, wo der Arbeitgeber gem. § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht beantragt hat. In der mündlichen Verhandlung vor wenigen Tagen scheiterte eine Einigung der Parteien, nun wird der Prozess im Herbst fortgeführt.

Vor kurzem hat es der Betriebsrat Blog anläßlich der Tarifeinigung zwischen Schlecker und ver.di thematisiert: Ob es tatsächlich einen Klimawechsel bei Schlecker gibt, wird sich nicht zuletzt an der Frage zeigen, wie das Unternehmen zukünftig mit seinen Betriebsräten und dem Thema Mitbestimmung an sich umgehen wird. Was die Arbeitnehmerin da gerade vor dem Arbeitsgericht durchmachen muss, spricht eine andere Sprache. Na ja: Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt.

Dazu auch der Buch-Tipp von gestern: „Ihr kriegt mich nicht klein“ – eine Lidl-Betriebsrätin schreibt über die Arbeitsbedingungen, die sie dort erlebt hat und über ihre Erfahrungen in der Mitarbeitervertretung.

Peter



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