Der Name birgt Zündstoff: Bürgerarbeit. In Sachsen-Anhalt praktiziert man diese in Form einiger Modellprojekte bereits seit dem Jahr 2006: Langzeitarbeitslose werden in gemeinnütziger Beschäftigung „integriert“. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Arbeitslosen gemacht wird, die nicht vermittelt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht werden können. Die Mitwirkenden erhalten dort zwischen 675 und 975 Euro Brutto im Monat bei 30 Stunden Arbeitszeit.

Weil es in Sachsen-Anhalt offenbar erfolgreich läuft, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Konzept nun bundesweit umsetzen und zwar schon ab Mitte Juli. Bei der Vorstellung des Programms sprach sie von konsequentem Fordern und Fördern: „Aktiv zu sein ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“, so die Ministerin. Wohl wahr, wenn man das so pauschal sagen könnte!

Das auf drei Jahre angelegte Projekt funktioniert folgendermaßen: Langzeitarbeitslose werden von Vermittlern der Jobcenter gezielt auf die Bürgerarbeit angesprochen. Für die folgende sechsmonatige Aktivierungsphase wird eine Vereinbarung geschlossen: Was macht die Arbeitsagentur, was unternimmt der Arbeitslose um einen regulären, einen „echten“ Job zu finden? Ist der Arbeitslose nach Ablauf dieses Zeitraums dann immer noch beschäftigungslos, startet das eigentliche Projekt: Ausgesuchte Teilnehmer, der Modus ist noch unklar,  erhalten einen Bürgerarbeitsplatz zugeteilt. Dabei wird groß geschrieben, dass mit jedem Einzelnen gemeinsam herausgefunden werden soll, was am besten zu einem passe. Immer jedoch handele es sich um gemeinnützige Arbeit. Von Vorlesen im Altersheim ist die Rede, vom Laub zusammenkehren, vom Essensausgeben bei sog. Tafeln, von der Pflege von Naturlehrpfaden und vielem mehr. Sollte schon für jeden was dabei sein! Die Wochenarbeitszeit liegt zwischen 20 und 30 Stunden, der Verdienst bei maximal 1.080 Euro brutto im Monat. Parallel dazu kümmert sich ein Coach der Arbeitsagentur um den Bürgerarbeiter, der berät und weiterhin versuchen soll, ihn auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen.

Einige, wie etwa die Linken, halten das ganze Programm für eine verkappte Form der Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen. Der DGB begrüßt zwar, dass die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig angelegt sei, fürchtet aber, dass die Bezahlung nicht existenzsichernd, die Bürgerarbeiter somit auch weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein werden. Die Frage dabei ist: Wie freiwillig ist das ganze letztlich? Denn das lässt sich noch nicht genau herauslesen. Die Grünen befürchten deshalb, dass unwillige Arbeitslose durch entsprechende Sanktionen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II gedrängt werden könnten.

Zur Klarstellung: Es gibt in Deutschland keine Arbeitspflicht. Wer nichts tun will, braucht das auch nicht. Der Sozialstaat fängt so jemanden auf und leistet ihm eine Art von Grundsicherung. Diese Vorstellung mag manchmal vielleicht übel aufstoßen. Letztlich ist es aber nur eine weitere Ausgestaltung unserer Demokratie und muss hingenommen werden. Freiheit bedeutet auch, nicht arbeiten zu müssen, also gar nicht. Letztlich ist das gut so. Der Ansatz verpflichtender Tätigkeiten ist damit natürlich nur schwer in Einklang zu bringen. Die Kürzung sozialer Grundleistungen bei Verstoß gegen irgendwelche Obliegenheiten aber genauso wenig.

34.000 Bürgerarbeitsplätze werden im Rahmen des Programms aufgelegt. Viele die einen solchen Platz bekommen, werden ohne jeden Zweifel sehr froh darüber sein, endlich wieder arbeiten zu dürfen und im Idealfall auch soziale Anerkennung zu erfahren. Auch das ist sehr gut. Sie werden sich nicht mit Fragen von Arbeitspflicht, Zwangsarbeit und ähnlichem auseinandersetzen.

Bleibt noch dieser Gedanke: Letztlich wird durch Bürgerarbeit, wie durch die vielen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch, die allgemeine Arbeitslosenquote gesenkt, ohne dass die Betroffenen tatsächlich im regulären Arbeitsmarkt unterkommen. Über dieses Vorgehen haben wir in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Es sollte nicht egal sein, dass es einen seit Jahren stetig wachsenden parallelen „zweiten“ Arbeitsmarkt gibt, auf dem all die schwer vermittelbaren Arbeitnehmer, die eigentlich als „arbeitslos“ einzustufen sind, untergebracht werden, um die Arbeitslosenquote immer besser aussehen zu lassen, ohne dass tatsächlich neue „echte“ Arbeitsplätze entstehen. Das kann so nicht in Ordnung sein.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 12. Juli 2010 um 14:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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