von Peter am 07.05.2008, 12:09 Uhr , Kategorie: Allgemein

Sind 3,45 Euro nun eigentlich eher viel oder eher wenig? Kommt immer auf die Perspektive an. Und kommt ja schließlich ausserdem noch darauf an, für was und für wen der Betrag ist. Klingt aber irgendwie erstmal eher nach wenig, oder? Und deshalb einen Prozess führen, sogar bis zum Bundessozialgericht? Und nun vielleicht sogar noch zum Bundesverfassungsgericht?

Das Bundessozialgericht hat kürzlich einen chronisch kranken und arbeitslosen sog. “Hartz-IV”-Empfänger dazu verurteilt, einen Eigenanteil von 3,45 Euro pro Monat als Zuzahlung zu seinen Medikamenten selbst zu bezahlen (BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R). Dazu sollte man als Hintergrund wissen, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II damals bei 345 Euro im Monat lag. Inzwischen ist er ja auf ordentliche 347 Euro erhöht worden. Wichtig ausserdem: Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurden 2004 die Regelungen für Zuzahlungen bei Arzneien in der gesetzlichen Krankenversicherung überarbeitet. Seitdem müssen auch Arbeitslose einen Eigenanteil übernehmen, welcher bei chronisch Kranken noch ein Prozent der monatlichen Einnahmen, also wie hier 3,45 Euro, ausmacht.

Interessant ist dabei vor allem die Begründung, aus welcher sich ganz gut die Einschätzung der allgemeinen sozialen Situation durch die Richter erkennen lässt, wobei mir ehrlich gesagt der Mund ein wenig offen blieb: Denn nach Meinung des Gerichts liegt der derzeitige monatliche Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (also 347 Euro!) oberhalb des “phyischen Existenzminimums”. Gerichtspräsident Peter Masuch meint, der Regelsatz gehe über dieses hinaus und berücksichtige sogar noch einen sog. “soziokulturellen Leistungsanteil”.

Arme Menschen werden von dieser Entscheidung getroffen sein. 3 Euro 45 sind für etliche von uns nur wenig Geld, für wenige jedoch ist es viel, zumindest ist es ein Betrag bei dem diese Wenigen genau spüren werden, ob sie ihn zur Verfügung haben oder nicht. Denn wer von 347 Euro im Monat sein Leben bestreiten muss, führt mehr oder weniger einen täglichen Überlebenskampf. Dieses Geld nicht zu haben tut weh und verschärft den Kampf. Noch mehr schmerzen wird aber, erfahren zu müssen, dass in dieser Summe nach Ansicht eines der höchsten deutschen Gerichte sogar durchaus noch Spielraum drin ist, wie etwa besagter “soziokultureller” Anteil, der höchstwahrscheinlich zum Verprassen vorgesehen wurde. Puuh. Die Sache geht nun wahrscheinlich auch zum Bundesverfassungsgericht. Mal schauen, wie die so drauf sind.

Diese Entscheidung ist aber weder lustig noch wegen des nur vermeintlich geringen Betrags, um den es hier ging, marginal. Sie macht arme Menschen ein weiteres Stück ärmer. Die Erläuterungen zum “soziokulturellen Anteil” lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wurde erst vor einem Jahr eingerichtet, speziell um die Klageflut beim Arbeitslosengeld II aufzufangen und abzuarbeiten. Seit einiger Zeit rollen hier nun die Urteile vom Band, vor kurzem ging es um die Verwertung von Lebensversicherungen, dann um die Fahrtkosten zum Jobcenter, jetzt um die Medikamentenzuzahlung. Etliche andere bittere Geschichten aus dem täglichen Leben von Hartz-IV-Empfängern werden zu erwarten sein. Die Armut hat sich erneut verschärft, wieder mal nur ein ganz kleines bißchen. Ende derzeit nicht in Sicht.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 07. Mai 2008 um 12:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Die Folgen, die uns die “soziale” Regierung der SPD eingebracht hat, macht solche beängstigenden Urteile möglich. Wie Peter schon schrieb: “Ende nicht absehbar”.
    Aber ist nicht viel wichtiger, die Ursache für die Notwendigkeit eines sozialen Netzes zu bekämpfen? Da kann man gedanklich an die Meldung anknüpfen, dass die “Linken” Massenentlassungen bei Unternehmen mit guter (hervorragender) Ertragslage verbieten wollen.
    Wo treibt uns der globale Wettbewerb, der sich einzig am Aktienmarkt orientiert, eigentlich noch hin? Wie kann es sein, dass eine Handvoll Geldgeber darüber erscheiden dürfen, ob hunderte oder tausende arbeistlos werden oder nicht?
    Aber alleine das Jammern hilft nicht. Die Arbeitnehmer müssen sich endlich eine Lobby schaffen und bei den Wahlen unserer Politiker ihr Gedächtnis einschalten. Es ist nämlich bedauerlich, dass die “Halbwertzeit” des Wählergedächtnis bei etwa 6 Monten liegt.

    Kommentar von: Rolf Lüdeke – am 26. Mai 2008 um 12:48

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