Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Verletztenrente. Diese wird von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt. Die Berechnung erscheint erst mal einfach. Nach den §§ 56 Abs. 3, 81 ff SGB VII bemisst sie sich nach dem Verdienst der letzten 12 Monate vor dem Arbeitsunfall. Das kann im Einzelfall Streitfragen aufwerfen.

So wie hier: Ein Fernfahrer wurde 2005 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beantragte Verletztenrente. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) legte bei der Berechnung einen Jahresverdienst von knapp 30.000 Euro zugrunde. Basis waren die Lohnabrechnungen.

In diesem Zeitraum erhielt der Kollege zudem steuerfreie Spesen in Höhe von 3.705 Euro sowie pauschal versteuerte Spesen in Höhe von 1.173,50 Euro. Der Grund dafür waren betriebliche Auswärtstätigkeiten. Diese Zahlungen wurden bei der Ermittlung der Höhe der Verletztenrente nicht berücksichtigt.

Der Fernfahrer war der Ansicht, diese Zahlungen müssten bei der Verletztenrente entsprechend berücksichtigt werden. Die BG hielt entgegen, die Spesenzahlungen seien lediglich Ersatz für erstattete Auslagen, aber kein Arbeitseinkommen.

Es wurde Beweis erhoben. Dabei stellten die Richter fest, dass der Kollege regelmäßig in seiner Fahrerkabine übernachtete. Dort versorgte er sich völlig autonom in einer kleinen Kochnische mit Lebensmitteln, die er von zu Hause mitbrachte. Geduscht habe er in kostenlosen Sanitäranlagen für Fernfahrer. Es seien ihm unterwegs keinerlei Mehraufwendungen gegenüber dem Aufenthalt zu Hause entstanden. Die Spesen stellten somit zusätzliches Arbeitsentgelt dar.

Das Bayerische Landessozialgericht entschied (Urteil vom 29.04.2014, L 3 U 619/11), dass für die Berechnung von Verletztenrente sowohl pauschal versteuerte als auch steuerfreie Spesen zu berücksichtigen seien. Die beitragsrechtlichen Vorschriften aus der Arbeitsentgeltverordnung und der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung können nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden. Die Spesen seien in die Verletztenrente mit einzurechnen, da dem Fernfahrer keine tatsächlichen Mehraufwendungen entstanden seien und somit zu einer Erhöhung seines Einkommen geführt hätten.

Die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts zum Nachlesen im Volltext. Das Urteil ist noch nicht rechtsräftig. Das Verfahren ist am Bundessozialgericht anhängig.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten (via DGUV Akademie, pdf-Link):

Spesen/Auslösungen, die als Pauschalen gezahlt werden und keine echten Aufwandsentschädigungen darstellen, sind dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dies gilt sowohl für steuerfreie als auch pauschal versteuerte Spesen.

Bei steuerfreien Spesen kann zwar von einer steuerlichen Vermutung ausgegangen werden, dass tatsächlich ein entsprechender Mehraufwand gegeben ist, der durch Spesen abgedeckt wird.

Wird jedoch durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber nachgewiesen, dass kein tatsächlicher Mehraufwand vorliegt, ist auch bei steuerfreien Spesen insoweit von einem anrechenbaren Arbeitsentgelt auszugehen.

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Bildquelle: © sdraskovic – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 10. November 2014 um 16:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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