von Andrea am 17.12.2009, 14:48 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02.09.2009 (Az. 17 TaBVGa 1372/09) entschiedenden Fall, hatte ein Arbeitgeber einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verwehrt. Das BR-Mitglied arbeitete als Pfleger in einem Altenheim. Die Betriebsratswahl hatte der Arbeitgeber angefochten, allerdings war das gerichtliche Verfahren noch am Laufen. Aber nicht nur das: der Arbeitgeber wollte dem Pfleger auch noch wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges kündigen. Der Pfleger wurde daher von der Arbeit freigestellt und hatte Hausverbot. Ihm wurde lediglich gestattet, freitags und zu den Sprechstundenzeiten des Betriebsrats das BR-Büro zu betreten. Das ließ sich das BR-Mitglied nicht gefallen und wehrte sich mit einweiligem Rechtsschutz. Und wie glauben Sie hat das Gericht entschieden?

Das Landesarbeitsgericht gab dem BR-Mitglied Recht. Nach Auffassung des Gerichts dürften BR-Mitglieder nicht an der Ausübung ihrer BR-Tätigkeit gehindert werden. Dies bedeutet auch, dass sie auch nicht auf bestimmte Zeiten beschränkt werden dürfen, da die Tätigkeit jederzeit notwendig sein kann. Das Gericht stellte klar, dass die Freistellung von der Arbeit das Betriebsratsamt nicht berühre.

Also: der Betriebsrat kommt da schon rein…

Andrea



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