von Andrea am 09.06.2008, 17:21 Uhr , Kategorie: Allgemein

Das Landesarbeitsgericht München musste sich mit einer recht eigenwilligen Interpretation des § 40 Abs. 2 BetrVG beschäftigen. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber u.a. dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume zur Verfügung zu stellen:

Nach dem Beschluss des LAG München vom 8.7.2005 (- 3 TaBV 79/03 -) hat ein dreiköpfiger Betriebsrat Anspruch auf einen Büroraum mit einer Grundfläche von mindestens 9 qm nebst eigenem Telefonanschluss, abschließbarem Schrank, Schreibtisch und Schreibtischstuhl sowie einen für fünf Besprechungsteilnehmer geeigneten Besprechungstisch. Wenn alle Möglichkeiten, dem Betriebsrat eine Räumlichkeit auf dem Betriebshof zur Verfügung zu stellen, scheiterten, müsste die Antragsgegnerin eine Räumlichkeit in der Nähe des Betriebes anmieten.

Das LAG führt hierzu aus: „Die Antragsgegnerin (= Arbeitgeberin) hat durch Zurverfügungstellung des Containers auf dem Betriebsgelände, der vom Beschwerdegericht ebenfalls in Augenschein genommen wurde, den Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung einer Räumlichkeit im erforderlichen Umfang nicht erfüllt. Denn dieser Container ist weder ausreichend noch zumutbar. Seine Grundfläche (innen) beträgt nicht einmal 5 m², die Sicht nach draußen ist ungenügend, weil die Unterkante der drei Fensterchen – mit einer lichten Innenweite von 55,5 cm x 29 cm – ca. 153 cm hoch liegt. Damit ist dieser Container, der seine Geschichte als früherer WC-Container nicht verleugnen kann, viel zu klein für Besprechungen eines dreiköpfigen Betriebsrats, geschweige denn für eine Konferenz mit einem oder zwei Gästen.
Nachdem nicht anzunehmen ist, dass ein Container mit einer ausreichenden Grundfläche und Belichtung sowie Ausstattung unzumutbare Mehrkosten verursachen würde, liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin mit der Zurverfügungstellung dieses Containers ihre geringe Wertschätzung des Betriebsrats … insgesamt Ausdruck geben wollte. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der Betriebsverfassung, insbesondere zum Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG.“

Andrea



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