Programmierer am ComputerEdward Snowden ist wahrscheinlich der wichtigste Whistleblower aller Zeiten. Der ehemalige Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes löste mit seinen Enthüllungen international politische Erdbeben aus. Nur durch ihn wurde bekannt, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören ließ. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Whistleblower sind meist mutige Menschen, die durch ihr Tun ihre berufliche Karriere, in extremen Fällen auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Das ist die eine Seite. Denn als Whistleblower hat man nicht nur die Rache desjenigen zu fürchten, der durch die Enthüllungen Nachteile erleidet. Auch der Rechtsstaat zeigt sich aufgrund der Gesetzeslage regelmäßig unerbittlich und setzt Strafverfolgungsmaßnahmen ein. Mut macht das nicht.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Änderungen im Sinne der Whistleblower anstoßen. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz, die Mitte November stattfindet, steht dazu ein Beschlussvorschlag. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, für ein angemessenes Schutzniveau auf nationaler, aber auch internationaler Ebene zu sorgen. Dabei stehe der rechtliche Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Mittelpunkt.

In anderen Ländern erhalten Hinweisgeber, so heißen Whistleblower übersetzt, finanzielle Belohnungen. Bradley Birkenfeld etwa hatte Steuerbehörden in den USA vertrauliche Unterlagen seines Arbeitgebers zukommen lassen. Mit dieser Hilfe konnte Banken nachgewiesen werden, dass und wie sie US-Bürgern bei Steuerhinterziehung systematisch behilflich waren. Die US-Regierung zahlte ihm dafür die astronomische Summe von 104 Millionen US-Dollar.

Kollege Birkenfeld machte kürzlich einen anderen Vorschlag, den er dem deutschen SZ-Magazin verriet: Wer als Arbeitnehmer nachweislich Unrecht aufdeckt, sollte mindestens zehn Jahre lang sein Gehalt weiterbezahlt bekommen – und zwar von seinem alten Arbeitgeber.

Davon sind wir weit entfernt. Hierzulande muss man zusehen, dass man für seinen Mut nicht ins Gefängnis wandert. Edward Snowden ist in der Bundesregierung nicht besonders angesehen. Käme er heute nach Deutschland, würde er wahrscheinlich sofort in die USA ausgeliefert. Dazu gibt es unmißverständliche Äußerungen. Angesichts einer solchen Einstellung macht das nicht gerade viel Hoffnung, dass sich durch die Aktion der Justizminister im Sinne des Whistleblowings nachhaltig etwas verbessern wird.

Bildquelle: @ DragonImages – fotolia.com (Motivbild)



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 15. November 2016 um 16:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Ich finde, dass man beim Rechtsschutz/Immunität für Whistleblower sehr vorsichtig sein muss. Die meisten geleakten Inhalte unterlagen TopSecret Sicherheitsvorschriften und wurden durch mächtige Schweigevereinbarungen geschützt. Eine Immunisierung von Whistleblowing wäre ein Kriegerklärung für das Vertragsrecht und den Datenschutz. Ich verstehe zwar, dass es bei manchen geleakten Inhalten um ein größeres Wohl geht, allerdings würde ich das nicht pauschal per Gesetzt definieren, sondern gerne über eine Einzelfallprüfung in die Hände von Gutachtern/Richtern legen.

    Kommentar von: Michael – am 25. November 2016 um 06:22

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