Der Automobilhersteller Daimler bat fünf seiner Mitarbeiter zur Personalabteilung, weil sie auf dem Social Media Portal Facebook Konzernchef Zetsche beleidigt haben sollen. Das berichtet die „Stuttgarter Nachrichten“. Was war passiert? Die Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ hatte in dem sozialen Netzwerk eine pikante Aussage platziert. In dieser brachte sie zum Ausdruck, dass ihrer Meinung nach Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche gemeinsam die „Spitze des Lügenpacks“ im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bilden. Die erwähnten fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das gelesen und den „Gefällt mir“- Button gedrückt – nicht ohne Folgen: Denn der Arbeitgeber bekam das mit – angeblich habe man einen Hinweis erhalten – und ab ging´s zum Rapport.

Der Betriebsratsvorsitzende des Werks Untertürkheim, Wolfgang Nieke, griff laut Pressebericht ins Geschehen ein, als er von den geplanten Personalgesprächen erfuhr. Seiner Meinung nach hätten „die Mitarbeiter in ihrer Freizeit das Recht, sich kritisch zu Zetsches Engagement für Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit zu äußern“ und beruft sich auf die freie Meinungsäußerung und die diesbezüglich geänderten Verhaltensregeln des Konzerns. Diese besagen, dass sich Daimler-Beschäftigten lediglich bei offiziellen Auftritten nicht gegen die Meinung des Unternehmens stellen dürfen. Die Gespräche wurden trotzdem geführt, jedoch ohne weitere Folgen für die Mitarbeiter.

Glück gehabt? Hätte die Geschichte für die Mitarbeiter arbeitsrechtlich gesehen auch anders ausgehen können? Es macht den Eindruck, als sei es grundsätzlich in Ordnung, Kollegen oder Chefs in den sozialen Netzwerken zu beleidigen bzw. sich Beschimpfungen anzuschließen. Ist es wohl auch – solange es von dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt ist. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 16.10.1998, 1 BvR 1685/92) ist von dem Grundsatz der Meinungsfreiheit bei der Kritik am Arbeitgeber vor allem bei politischen Fragen auszugehen. Natürlich kommt es immer auf Form, Inhalt und sonstige Umstände an. Alles muss der Arbeitgeber sich natürlich auch nicht gefallen lassen, insbesondere keine eigenen Grundrechtsverletzungen. Daher ist immer abzuwägen zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des einen und der Ehre und dem Persönlichkeitsrecht des anderen. Reicht der Button „Gefällt mir“ tatsächlich schon aus, um die Ehre des Arbeitgebers zu verletzen? Dafür ist doch viel zu wenig klar, was „Gefällt mir“ eigentlich bedeuten soll. Die Äußerung als solche? Oder der Mut des Verfassers, eine solche Aussage zu „posten“? Oder was auch immer?  Im Moment noch zu wenig, um arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen – bis die ersten Gerichte genau zu solchen Frage Entscheidungen treffen.

Ines H.

Bildquelle: © r.classen - fotolia.com


Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 26. Juli 2011 um 15:41 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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