- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Familienpflegezeit kommt! Der Gag: Leider ohne Rechtsanspruch…

Noch großzügiger soll sie werden, die ab 1.1.2012 geplante Familienpflegezeit von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die grundsätzliche Idee dahinter: Arbeitnehmer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, sollen bis zu zwei Jahre ihre Arbeitszeit auf die Hälfte reduzieren dürfen, und das bei dreivierteltem Gehalt. Anschließend sollen sie wieder Vollzeit in den Betrieb zurück und den gleichen Zeitraum wie in der ersten Phase arbeiten, ebenfalls für ein dreivierteltes Gehalt. Also erst weniger arbeiten und mehr kriegen, dann mehr arbeiten und dafür weniger kriegen. Theoretisch und rechnerisch geht es auf! Im Juli 2010 berichteten wir ausführlich [1] darüber.

Nun soll sich die Bundesregierung auf Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes geeinigt haben. Zwei Neuerungen werden gemeldet [2]: Zum einen soll die neue Pflegezeit auch von solchen Beschäftigten in Anspruch genommen werden können, die lediglich 15 Wochenstunden arbeiten, zum anderen, und das ist der eigentliche Kracher, soll es keinen verbindlichen Rechtsanspruch darauf geben! Da habe angeblich die FDP darauf bestanden…

Das würde überspitzt bedeuten: Ob ein Arbeitnehmer zukünftig Pflegezeit in Anspruch nehmen, hängt ausschließlich von der Lust und Laune seines Chefs ab. Was bitte soll das? Und so hagelt es denn auch Kritik von allen Seiten [3].

Peter