von admin am 12.09.2006, 12:41 Uhr , Kategorie: Allgemein

Lange haben Politiker um die größte Verfassungsänderung seit 1949 gerungen: Nun ist die Föderalismusreform in Kraft: Die Macht zwischen Bund und Ländern in Deutschland ist seit September an neu verteilt. Es ist der größte Verfassungsumbau mit 21 Grundgesetzänderungen. Die ßnderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gelten seit 01. September an. Der Bundestag sowie die Länderparlamente wurden gestärkt. Der Bundesrat büßt an Macht ein, da die Länderkammer durch eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze an Blockade-Möglichkeiten verliert. Die Quote der Bundesgesetze, zu dem der Bundesrat „Ja“ sagen muss, soll von 60 Prozent auf 30 bis 40 Prozent sinken. Dafür werden Bundestag und Länderparlamente gestärkt, weil sie bei mehr Gesetzen als bisher das letzte Wort haben. Die neuen Regeln sollen die Gesetzgebungsverfahren beschleunigen. Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, in dem in der Vergangenheit viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fielen, verliert an Bedeutung. Erstmals wird im Grundgesetz das Recht der Länder festgeschrieben, von der Gesetzgebung des Bundes abzuweichen. Dies soll zu mehr „Wettbewerbsföderalismus“ führen.

 

Arne



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