von Peter am 11.05.2009, 18:32 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Jede Menge Sonderkündigungsschutz hat der Gesetzgeber über das Arbeits- und Sozialrecht verteilt. Da gibt es mal vor allem den Betriebsrat, an dieser Stelle glatt überflüssig zu erwähnen, genauso wie weitere bekannte Schutzvorschriften für Schwangere oder Schwerbehinderte. Wehrpflichtige, Abgeordnete?? Hier hört bei vielen schon das Wissen um diese Besonderheiten auf. Wer kennt schließlich schon den Gewässerschutzbeauftragten oder gar denjenigen für den Störfall? Und somit gestehe ich an dieser Stelle öffentlich, dass ich von der folgenden Person noch nie was gehört habe: dem Abfallbeauftragten, also salopp gesagt: der Mann an der Mülltonne. Dieser genießt 1A-Sonderkündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (welcher wiederum auf § 58 Abs. 2 S.1 Bundesimmissionschutzgesetz verweist).
Eins mal vorweg, damit ich nicht mißverstanden werde: ich stehe voll hinter der Mülltrennung und mehr noch, hinter der Müllvermeidung. Beruflich wie privat. Menschen, die sich damit als Teil ihres Jobs beschäftigen, das find ich super, denn es kann unmöglich auf dieser Welt so weitergehen, dass immer größere Gebirge an Müll entstehen, immer mehr und immer noch mehr und keiner hat einen Plan wohin damit, also verbrennen, im Meer versenken, in die dritte Welt verschiffen oder in den Weltraum schießen. Das kann nicht gut gehen.

Aber wie komm ich auf dieses Thema? Na ja, das BAG hat kürzlich entschieden, dass Abfallbeauftragte nur dann Sonderkündigungsschutz genießen, wenn sie vom Arbeitgeber wirksam schriftlich bestellt worden sind. Die Entscheidung selbst, ja gut, das hätte man sich auch irgendwie denken können, dass das so ist. Und ich will auf dieses Urteil auch gar nicht näher eingehen. Aber ich hatte da einfach diese spontane Assoziation mit dem Müllmann und mit der Tatsache, dass er ja wegen dem Kündigungsschutz mit dem Betriebsrat irgendwie gleichgesetzt werden kann. Und da dachte ich mir noch: das geht ja noch viel weiter und passen tut es wieder wie die Faust aufs Auge: Der Müllmann, der sich um die sinnvolle Entsorgung des ganzen Abfalls kümmert, der auf der Halde landet und weg muss und ihm dann gegenüber der Kollege vom Betriebsrat, der auch nicht so viel anderes macht, nämlich den vielfachen Müll, den manche Arbeitgeber personell, sozial, wirtschaftlich und organisatorisch so fabrizieren, zu sortieren, filtern, kompostieren um irgendwie zu schauen, dass das alles möglichst wenig gesundheitlichen und sonstigen Schaden bei der Belegschaft anrichtet.

Falls hier ein Abfallbeauftragter mitliest: bitte einen Kommentar schreiben, damit ich weiß dass es Euch gibt!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 11. Mai 2009 um 18:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Ja – es gibt sie.
    Der Abfallbeauftragte, oder genauer gesagt „der Betriebsbeauftragte für Abfall“ ist wie „der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz“ und „der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz“ ein Betriebsbeauftragter für Umweltschutz (Umweltmanagement) und für viele Betriebe gesetzlich vorgeschrieben.
    Er ist innerbetrieblich für die Logistik der „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle“ (= „Sondermüll“) verantwortlich und somit teuer (= Kündigungsschutz).

    Christian

    Kommentar von: Christian – am 15. Mai 2009 um 13:09

  2. Hallo zusammen,

    damit da kein falscher Eindruck entsteht … . Diese ganzen Beauftragten haben meistens ihre Qualifikation als Erweiterung zu einem Ingenieur/Techniker Studium erworben und sind tatsächlich sehr hoch qualifizierte Mitarbeiter.

    Die Arbeitnehmer an den Mülltonnen meistens nicht und die haben auch keinen besonderen Kündigungsschutz, leider.

    Grüsse

    Henry

    Kommentar von: Henry – am 18. Mai 2009 um 07:21

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