von Peter am 20.02.2008, 11:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Sozialgerichte sind durch den massiven Anstieg von juristischen Klagen im Zuge der Hartz IV-Reform überlastet. Grund genug für die Bundesregierung, eine weitere Reform einzuleiten. Ziel ist diesmal eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens. So soll etwa der Schwellenwert für Berufungen von 500,- auf 750,- Euro erhöht werden. Im Klartext würde das vor allem die Arbeitslosengeld II-Empfänger treffen, da diesen durch die Erhöhung in vielen Fällen die Möglichkeit einer Berufung genommen werden würde. DGB-Sozialrechtlerin Renate Gabke hält dieses Vorhaben für „zu drastisch“. Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, warnt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Einschnitte ins soziale Netz mit der Einschränkung der juristischen Möglichkeiten einherginge.

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Fortsetzung folgt.

Peter



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