von Peter am 27.02.2008, 13:33 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wie in Teil 1 und Teil 2 dieser kleinen Reihe kürzlich berichtet, hat der Bundestag vor wenigen Tagen eine Reform der Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten zum 01. April 2008 beschlossen. Heute geht es abschließend um einige weitere Veränderungen speziell im Sozialgerichtsprozess.

ßber den höheren Schwellenwert bei Berufungen (750 statt 500 Euro) wurde ja schon geschrieben. Der Sozialverband Deutschland kritisiert, dass dadurch der Rechtsschutz gerade für diejenigen Menschen ausgehöhlt werde, die auf Sozialleistungen existenziell angewiesen sind.

Neu ist weiterhin, dass zukünftig bereits im Widerspruchsverfahren die Sozialleistungsträger entlastet werden, indem sie bei sog. „Massenwidersprüchen“ die Bekanntgabe von Bescheiden auch öffentlich vornehmen können und nicht mehr jedem einzelnen gegenüber.

An das sozialgerichtliche Vorverfahren werden zukünftig höhere Anforderungen gestellt: Falls ein Leistungsträger im Vorfeld Ermittlungen unterlässt, obliegt ihm die Kostentragungspflicht.

Diese und noch einige weitere Neuerungen sind auf einer Webseite des Deutschen Bundestages kurz zusammengefasst.

Die Forderung des Bundesrats nach einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen vom Tisch.

Peter



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