von Thomas am 29.01.2010, 09:19 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Wie der Betriebrat Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen Versicherte) machte u.a. die drittgrößte deutsche Krankenkasse den Anfang und verlangt von ihren Versicherten ab Februar 8,- € pro Monat mehr Beitrag.

Statt einer gerechten Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie es in unserem sozialen System seit Jahrzehnten üblich ist, muss dieser Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Dies zeugt nicht gerade von großer sozialer Kompetenz, zumal vor allem Geringverdiener von der Beitragserhöhung betroffen sind und so knapp 100,- € pro Jahr mehr an Gesundheitskosten berappen müssen. Was nutzt es da, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ minimal entlastet werden. Dieser kleine Vorteil wird durch die Erhöhung der Krankenkassenkosten schnell aufgezehrt.

Die Politiker sind plötzlich sehr erstaunt was die gesetzlichen Krankenkassen da so machen: „Unsozial“ und „nicht akzeptabelsei dies und CSU-Chef Horst Seehofer fordert sogar ein Einschreiten der Regierung. Komisch nur, dass gerade diese Politiker auch die Gesetze gemacht haben, auf deren Grundlage die Krankenkassen den Zusatzbeitrag verlangen können.

Herausragend grotesk ist jedoch der Ratschlag von unserem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser empfiehlt den betroffenen Versicherten einfach die Krankenkasse zu wechseln. Denn: Den Stromanbieter wechsele man ja schließlich auch, wenn er zu teuer ist. Was unser Herr Minister aber übersehen hat ist, dass nach Expertenmeinung spätestens im kommenden Jahr nahezu alle gesetzlichen Kassen Zusatzbeiträge erheben und ein Wechsel deshalb das Problem nicht lösen kann.

Hier muss generell am Gesundheitssystem gearbeitet werden. Ein wildes Hin- und Herspringen der Versicherten zwischen den Kassen bringt nichts. Ich bin gespannt welche sinnvollen und hoffentlich sozial ausgewogenen Lösungen uns Herr Rösler in nächster Zeit vorlegen wird.

Thomas



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 29. Januar 2010 um 09:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass diese Zusatzbeiträge ein gewolltes Instrument des Gesundheitsfonds sind. Denn der allgemeine Beitragssatz ist mitnichten kostendeckend. Er soll nur 95 % der Kosten abdecken.

    Das sollte ursprünglich dazu dienen, dass die Krankenkassen besser wirtschaften und so eine Ausdifferenzierung (mittels Kassenwechsel) stattfindet, so dass es einen „kleinen“ Wettbewerb zwischen den Kassen geben sollte (und nicht mehr den „großen“ mit den unterschiedlichen Beitragssätzen).

    Ob das wirklich funktioniert, ist jedoch fraglich. Wenn schon die Bürger nicht beim Strom wechselwillig sind (obwohl da vermutlich mehr Geld zu sparen ist), warum sollten sie es bei Krankenkassen sein? Dazu kommt ja noch, dass nicht jede Krankenkasse regional gleichstark vertreten ist mit Geschäftsstellen. Auch bei einer akuten Behandlung, etwa bei Zähnen, muss man auch fragen, ob derjenige, der es gerade bei der einen Krankenkasse genehmigt bekommen hat, etwa ein Härtefallzuschuss, das auch bei der anderen in diesem Ausmaße noch so schnell genehmigt bekommt. Oder besondere Verfahren wie Akupunktur.

    Ganz spannend wirds auf jeden Fall, wenn alle Kassen die Zusatzbeiträge erheben. Denn dann muss die Bundesregierung vermutlich schon aus politischen Gründen den allg. Beitragssatz erhöhen. Das würde dann aber wieder Kosten für die Arbeitgeber bedeuten.

    Erhöht sie aber den Beitrag nicht, fliegt der Niedriglohnsektor aber auseinander und die Menschen, die auf Sozialleistungen wie ALG oder ALG II angewiesen sind, werden auf die Barrikaden geben.

    Es scheint mit dem jetzigen Modell zumindest keinen Gewinner zu geben. Die Vermutung, dass man das jetzige Modell gewollt an die Wand fahren lassen will, damit man es dann einfacher mit der Einführung der Kopfpauschale hat, liegt da schon recht nahe.

    Kommentar von: egal – am 29. Januar 2010 um 16:08

  2. Herr Rösler wird uns weder sinnvolle noch sozial ausgewogene Lösungen vorlegen. Die Kopfpauschale und die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer ist gewollt, der Herr ist bei der FDP! Diese von einer Minderheit gewählte und nur wegen der Möglichkeit des Koalierens an die Macht gekommene Partei macht schamlose Klientelpolitik, unter der dann die Mehrheitsbevölkerung zu leiden hat. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei einigen CDU-Politikern noch ein Rest soziales Gewissen und Bewusstsein für diesen an sich guten Sozialstaat besteht, um Herrn Rösler Einhalt zu gebieten. Die neoliberale Ideologie „PRIVAT.PRIVAT.“ wird ohne Bezug zur Realität stetig weiterverfolgt. Dabei zeigt die Erfahrung bspw. mit der Polltax in England, was einkommensunabhängige Abgaben bewirken – Hunderte Menschen, die nicht zahlen konnten, sind im Knast gelandet (im Mittelalter: Schuldturm). Hierzulande sollen Millionen Arbeitnehmer, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, zu Bittstellern gemacht werden. Und die Nachtschwester finanziert den Chefarzt. Vielen Dank.

    Kommentar von: Takemann – am 01. Februar 2010 um 15:00

  3. Und ich verstehe alle ArbeitNEHMER/Innen nicht, die FDP gewählt haben!
    Diese Art von Politik hat sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet. Aber bei DEN Prozentzahlen haben sicherlich NICHT nur ArbeitGEBER FDP gewählt und das Desaster MITverursacht!

    Kommentar von: Christa – am 02. Februar 2010 um 19:15

  4. Ich verstehe leider nicht, warum die Zusatzbeiträge der FDP angelastet werden. Die Gesundheitsreform wurde doch von der großen Koalition verabschiedet. Frau Schmid von der SPD war damals Gesundheitsministerin und ist somit verantwortlich für den Zusatzbeitrag des Gesundheitsfonds, der damals ins Gesetz geschrieben wurde. Für mich ist der Wechsel der Krankenkasse die einzige Möglichkeit den Wettbewerb zwischen der Kassen auszunutzen. Immerhin sind es nur 6 Kassen, die bisher einen Zusatzbeitrag erheben. Somit gibt es noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag und mit gleichen evtl. sogar besseren Leistungen. Somit ist der Vorschlag die Kasse zu wechseln doch vollkommen logisch. Ob die Expertenmeinung zutreffend ist, dass im nächsten Jahr alle Krankenkassen Zusatzbeiträge nehmen müssen, muss ma erst einmal abwarten.

    Kommentar von: Kai – am 03. Februar 2010 um 12:05

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