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	<title>Kommentare zu: Groteske Tipps von Gesundheitsminister Rösler</title>
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	<description>ifb - Institut zur Fortbildung von Betriebsräten</description>
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		<title>Von: Kai</title>
		<link>http://blog.betriebsrat.de/allgemein/groteske-tipps-von-gesundheitsminister-rosler/comment-page-1/#comment-21588</link>
		<dc:creator>Kai</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Feb 2010 11:05:05 +0000</pubDate>
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		<description>Ich verstehe leider nicht, warum die Zusatzbeiträge der FDP angelastet werden. Die Gesundheitsreform wurde doch von der großen Koalition verabschiedet. Frau Schmid von der SPD war damals Gesundheitsministerin und ist somit verantwortlich für den Zusatzbeitrag des Gesundheitsfonds, der damals ins Gesetz geschrieben wurde. Für mich ist der Wechsel der Krankenkasse die einzige Möglichkeit den Wettbewerb zwischen der Kassen auszunutzen. Immerhin sind es nur 6 Kassen, die bisher einen Zusatzbeitrag erheben. Somit gibt es noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag und mit gleichen evtl. sogar besseren Leistungen. Somit ist der Vorschlag die Kasse zu wechseln doch vollkommen logisch. Ob die Expertenmeinung zutreffend ist, dass im nächsten Jahr alle Krankenkassen Zusatzbeiträge nehmen müssen, muss ma erst einmal abwarten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich verstehe leider nicht, warum die Zusatzbeiträge der FDP angelastet werden. Die Gesundheitsreform wurde doch von der großen Koalition verabschiedet. Frau Schmid von der SPD war damals Gesundheitsministerin und ist somit verantwortlich für den Zusatzbeitrag des Gesundheitsfonds, der damals ins Gesetz geschrieben wurde. Für mich ist der Wechsel der Krankenkasse die einzige Möglichkeit den Wettbewerb zwischen der Kassen auszunutzen. Immerhin sind es nur 6 Kassen, die bisher einen Zusatzbeitrag erheben. Somit gibt es noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag und mit gleichen evtl. sogar besseren Leistungen. Somit ist der Vorschlag die Kasse zu wechseln doch vollkommen logisch. Ob die Expertenmeinung zutreffend ist, dass im nächsten Jahr alle Krankenkassen Zusatzbeiträge nehmen müssen, muss ma erst einmal abwarten.</p>
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		<title>Von: Christa</title>
		<link>http://blog.betriebsrat.de/allgemein/groteske-tipps-von-gesundheitsminister-rosler/comment-page-1/#comment-21573</link>
		<dc:creator>Christa</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 18:15:20 +0000</pubDate>
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		<description>Und ich verstehe alle ArbeitNEHMER/Innen nicht, die FDP gewählt haben!
Diese Art von Politik hat sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet. Aber bei DEN Prozentzahlen haben sicherlich NICHT nur ArbeitGEBER FDP gewählt und das Desaster MITverursacht!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Und ich verstehe alle ArbeitNEHMER/Innen nicht, die FDP gewählt haben!<br />
Diese Art von Politik hat sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet. Aber bei DEN Prozentzahlen haben sicherlich NICHT nur ArbeitGEBER FDP gewählt und das Desaster MITverursacht!</p>
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		<title>Von: Takemann</title>
		<link>http://blog.betriebsrat.de/allgemein/groteske-tipps-von-gesundheitsminister-rosler/comment-page-1/#comment-21553</link>
		<dc:creator>Takemann</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 14:00:04 +0000</pubDate>
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		<description>Herr Rösler wird uns weder sinnvolle noch sozial ausgewogene Lösungen vorlegen. Die Kopfpauschale und die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer ist gewollt, der Herr ist bei der FDP! Diese von einer Minderheit gewählte und nur wegen der Möglichkeit des Koalierens an die Macht gekommene Partei macht schamlose Klientelpolitik, unter der dann die Mehrheitsbevölkerung zu leiden hat. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei einigen CDU-Politikern noch ein Rest soziales Gewissen und Bewusstsein für diesen an sich guten Sozialstaat besteht, um Herrn Rösler Einhalt zu gebieten. Die neoliberale Ideologie &quot;PRIVAT.PRIVAT.&quot; wird ohne Bezug zur Realität stetig weiterverfolgt. Dabei zeigt die Erfahrung bspw. mit der Polltax in England, was einkommensunabhängige Abgaben bewirken - Hunderte Menschen, die nicht zahlen konnten, sind im Knast gelandet (im Mittelalter: Schuldturm). Hierzulande sollen Millionen Arbeitnehmer, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, zu Bittstellern gemacht werden. Und die Nachtschwester finanziert den Chefarzt. Vielen Dank.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Herr Rösler wird uns weder sinnvolle noch sozial ausgewogene Lösungen vorlegen. Die Kopfpauschale und die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer ist gewollt, der Herr ist bei der FDP! Diese von einer Minderheit gewählte und nur wegen der Möglichkeit des Koalierens an die Macht gekommene Partei macht schamlose Klientelpolitik, unter der dann die Mehrheitsbevölkerung zu leiden hat. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei einigen CDU-Politikern noch ein Rest soziales Gewissen und Bewusstsein für diesen an sich guten Sozialstaat besteht, um Herrn Rösler Einhalt zu gebieten. Die neoliberale Ideologie &#8220;PRIVAT.PRIVAT.&#8221; wird ohne Bezug zur Realität stetig weiterverfolgt. Dabei zeigt die Erfahrung bspw. mit der Polltax in England, was einkommensunabhängige Abgaben bewirken &#8211; Hunderte Menschen, die nicht zahlen konnten, sind im Knast gelandet (im Mittelalter: Schuldturm). Hierzulande sollen Millionen Arbeitnehmer, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, zu Bittstellern gemacht werden. Und die Nachtschwester finanziert den Chefarzt. Vielen Dank.</p>
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		<title>Von: egal</title>
		<link>http://blog.betriebsrat.de/allgemein/groteske-tipps-von-gesundheitsminister-rosler/comment-page-1/#comment-21506</link>
		<dc:creator>egal</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 29 Jan 2010 15:08:48 +0000</pubDate>
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		<description>Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass diese Zusatzbeiträge ein gewolltes Instrument des Gesundheitsfonds sind. Denn der allgemeine Beitragssatz ist mitnichten kostendeckend. Er soll nur 95 % der Kosten abdecken.

Das sollte ursprünglich dazu dienen, dass die Krankenkassen besser wirtschaften und so eine Ausdifferenzierung (mittels Kassenwechsel) stattfindet, so dass es einen &quot;kleinen&quot; Wettbewerb zwischen den Kassen geben sollte (und nicht mehr den &quot;großen&quot; mit den unterschiedlichen Beitragssätzen).

Ob das wirklich funktioniert, ist jedoch fraglich. Wenn schon die Bürger nicht beim Strom wechselwillig sind (obwohl da vermutlich mehr Geld zu sparen ist), warum sollten sie es bei Krankenkassen sein? Dazu kommt ja noch, dass nicht jede Krankenkasse regional gleichstark vertreten ist mit Geschäftsstellen. Auch bei einer akuten Behandlung, etwa bei Zähnen, muss man auch fragen, ob derjenige, der es gerade bei der einen Krankenkasse genehmigt bekommen hat, etwa ein Härtefallzuschuss, das auch bei der anderen in diesem Ausmaße noch so schnell genehmigt bekommt. Oder besondere Verfahren wie Akupunktur.

Ganz spannend wirds auf jeden Fall, wenn alle Kassen die Zusatzbeiträge erheben. Denn dann muss die Bundesregierung vermutlich schon aus politischen Gründen den allg. Beitragssatz erhöhen. Das würde dann aber wieder Kosten für die Arbeitgeber bedeuten. 

Erhöht sie aber den Beitrag nicht, fliegt der Niedriglohnsektor aber auseinander und die Menschen, die auf Sozialleistungen wie ALG oder ALG II angewiesen sind, werden auf die Barrikaden geben.

Es scheint mit dem jetzigen Modell zumindest keinen Gewinner zu geben. Die Vermutung, dass man das jetzige Modell gewollt an die Wand fahren lassen will, damit man es dann einfacher mit der Einführung der Kopfpauschale hat, liegt da schon recht nahe.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass diese Zusatzbeiträge ein gewolltes Instrument des Gesundheitsfonds sind. Denn der allgemeine Beitragssatz ist mitnichten kostendeckend. Er soll nur 95 % der Kosten abdecken.</p>
<p>Das sollte ursprünglich dazu dienen, dass die Krankenkassen besser wirtschaften und so eine Ausdifferenzierung (mittels Kassenwechsel) stattfindet, so dass es einen &#8220;kleinen&#8221; Wettbewerb zwischen den Kassen geben sollte (und nicht mehr den &#8220;großen&#8221; mit den unterschiedlichen Beitragssätzen).</p>
<p>Ob das wirklich funktioniert, ist jedoch fraglich. Wenn schon die Bürger nicht beim Strom wechselwillig sind (obwohl da vermutlich mehr Geld zu sparen ist), warum sollten sie es bei Krankenkassen sein? Dazu kommt ja noch, dass nicht jede Krankenkasse regional gleichstark vertreten ist mit Geschäftsstellen. Auch bei einer akuten Behandlung, etwa bei Zähnen, muss man auch fragen, ob derjenige, der es gerade bei der einen Krankenkasse genehmigt bekommen hat, etwa ein Härtefallzuschuss, das auch bei der anderen in diesem Ausmaße noch so schnell genehmigt bekommt. Oder besondere Verfahren wie Akupunktur.</p>
<p>Ganz spannend wirds auf jeden Fall, wenn alle Kassen die Zusatzbeiträge erheben. Denn dann muss die Bundesregierung vermutlich schon aus politischen Gründen den allg. Beitragssatz erhöhen. Das würde dann aber wieder Kosten für die Arbeitgeber bedeuten. </p>
<p>Erhöht sie aber den Beitrag nicht, fliegt der Niedriglohnsektor aber auseinander und die Menschen, die auf Sozialleistungen wie ALG oder ALG II angewiesen sind, werden auf die Barrikaden geben.</p>
<p>Es scheint mit dem jetzigen Modell zumindest keinen Gewinner zu geben. Die Vermutung, dass man das jetzige Modell gewollt an die Wand fahren lassen will, damit man es dann einfacher mit der Einführung der Kopfpauschale hat, liegt da schon recht nahe.</p>
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