<Der „Grundrechte-Report“ ist ein jährlicher Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und soll die Verfassungswirklichkeit in unserem Land darstellen. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht – neben dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten – die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste. Oder, wie der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, es laut Pressezitaten ausdrückt, der „geheime Informationskrieg“ der NSA.(FZA).

Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die kürzlich den Grundrechtereport im Karlsruhe vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger, die mehr und mehr Sorge hätten, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin laut tagesschau.de. Dieses Vorgehen wird als klarer Verfassungsbruch gesehen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen einleitet und damit ein „ermutigendes Signal“ setzt.

Doch bisher hört man aus dieser Ecke nicht viel: Generalbundesanwalt Range soll zumindest in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin Ermittlungen eingeleitet haben. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.

Bildquelle: © bofotolux – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 16. Juni 2014 um 13:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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