von Peter am 06.07.2010, 16:03 Uhr , Kategorie: Allgemein

Seit 01.07.2010 haben Bankkunden einen gesetzlichen Anspruch, ein normales Girokonto als sog. P-Konto zu führen. P steht hier für Pfändungsschutz. Nun droht jedoch aus dem P relativ schnell ein gewaltiges Ä zu werden. Ä wie Ärger! Aber der Reihe nach:

Das neue Pfändungsschutzkonto gibt Schuldnern die Möglichkeit, auch im Falle einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil der Einkünfte (der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 985,15 Euro pro Monat) weiter zu verfügen. Damit kann die Lebensführung weiterhin gesichert werden. Hat der Schulder ausserdem noch Unterhaltspflichten, erhöht sich der monatliche Freibetrag entsprechend. Formell funktioniert es so, dass ein bereits bestehendes Girokonto auf Antrag des Kunden von der Bank oder der Sparkasse in ein P-Konto umgewandelt wird. Gut: Auch bereits gepfändete Konten können diesen Schutz nachträglich erlangen. Jetzt aber die Ärgernisse und die Kritik:

Ärger 1: Es gibt nach wie vor keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto, also auch nicht auf ein P-Konto. Ohne ein solches ist einem jedoch die Teilnahme am Wirtschaftsleben fast vollständig versagt. Man denke nur daran, dass es so gut wie keinen Arbeitgeber gibt, der Lohn oder Gehalt in bar ausbezahlt. Und Ratenzahlungen, zum Beispiel für Strom oder Miete, müssen fast immer überwiesen werden.

Ärger 2: Etliche Banken haben offenbar nur wenig Interesse an Kunden, die ein solches P-Konto in Anspruch nehmen wollen. Also brummt man bei der Umwandlung saftige Gebühren auf. Bei Direktbanken können diese bis zu 20 Euro im Monat betragen, wie dieser Test zeigt. Das erzürnt übrigens auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU: Sie forderte die Banken auf, das P-Konto kostenfrei oder wenigstens ohne Zusatzgebühren anzubieten.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. Juli 2010 um 16:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Politiker BlaBla. Man hätte ja vorab die Kostenfreiheit ins Gesetz nehmen können – wobei ehrlicherweise die Rechtslage klar ist: Der Gesetzgeber schreibt in den Gesetzesmaterialien davon, dass das P-Konto Kostenneutral ist für Wirtschaft und Staat. Der BGH hat bereits 1999 entschieden, dass Pfändungskosten nicht weiterzugeben sind. Daran hat sich also auch unter der Ägide des P-Kontos nichts geändert. Man muss also nur gegen diese Gebührenerhöhungsfrechheit klagen.

    Kommentar von: RA Michael Langhans – am 07. Juli 2010 um 08:08

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