von Andrea am 26.01.2010, 11:28 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

In einer Vielzahl von Betrieben wünschen sich Betriebsräte einen Internetanschluss. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: so hat man einen schnellen Zugang zu aktuellen Infos rund um die BR-Arbeit, kann Gesetze googlen oder etwa nach Mustersozialplänen suchen. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein BR vom Arbeitgeber einen Internetanschluss verlangen kann (Beschluss vom 20.01.2010, Az. 7 ABR 79/08)

Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn

· der Betriebsrat bereits über einen PC verfügt,

· ein Internetanschluss schon vorhanden ist,

· die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht

· und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört nach Ansicht der Richter auch das Internet.

Andrea



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 26. Januar 2010 um 11:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment