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Ist die Zukunft der Befristung das Ende der Familienplanung?

Als Familienministerin war es eines ihrer erklärten und wichtigsten Ziele, die Geburtenrate zu steigern. Elternzeit und Elterngeld sind immer noch ein Renner und das geht ohne Wenn und Aber auf ihr Konto. Doch dann musste Ursula von der Leyen, CDU, ins Arbeitsministerium wechseln. In diesem Resort herrschen andere Prioritäten. Hier geht es um Wirtschaft und um Arbeit! Nicht oder kaum um Familie. Das sollte man wissen, wenn man sich dafür interessiert, wie es mit den Befristungen im Arbeitsrecht weitergehen wird. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP [1] aus dem Jahr 2009 regelt, dass Befristungen generell erleichtert werden sollen: Sachgrundlose Befristungen sollen nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bislang war das verboten. Das Arbeitsministerium hat nun den Auftrag erhalten, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen [2].

Zugegeben eine schwierige Situation für Frau von der Leyen, die große Gefahr läuft, einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn die starke Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse [3] wird als einer der Hauptgründe dafür verantwortlich gemacht, dass vor allem jüngere Menschen auf Familienplanung lieber verzichten, den Kinderwunsch hinausschieben, weil ihre wirtschaftliche Zukunft immer unsicherer wird. Wer weiß, dass sein Job vielleicht nur noch wenige Monate Bestand hat und wem nicht klar ist, was danach kommt, der wird im Zweifel verunsichert sein und auf eine Familiengründung erst mal verzichten.

Auf einen anderen Aspekt weist in diesem Zusammenhang Reingard Zimmer [4], Juristin bei der Hans-Böckler-Stiftung, hin: Befristet Beschäftigte, die auf eine unbefristete Stelle hoffen, würden sich oft scheuen ihre Rechte wahrzunehmen, sei es in Hinblick auf Arbeitszeit, Urlaub, Tariflohn, Krankschreibung oder auch Betriebsrat und Mitbestimmung. So jemand versuche mit Blick auf den Arbeitgeber jeden Anschein zu vermeiden, das er ein „schwieriger“ Arbeitnehmer sei.

So weit sind wir also schon im neoliberalen Himmelreich befristet Beschäftigter: Arbeitnehmer haben Angst, Familien zu gründen, weil sie nicht wissen ob sie in ein paar Monaten noch einen Job haben mit dem sie ihre Kinder ernähren können. Arbeitnehmer haben Angst, ihre Rechte im Betrieb wahrzunehmen, weil sie fürchten, dadurch Nachteile bei einer vielleicht möglichen Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erleiden. Tatsache dagegen ist [5]: Jeder zweite Job, der in Deutschland neu abgeschlossen wird, ist bereits befristet! Das Arbeitsverhältnis auf Zeit steht kurz davor zum neuen Standard in diesem Land zu werden. Die Folgen müssen den Verantwortlichen klar sein. Doch der Zug ist schon längst abgefahren, der Trend scheint unumkehrbar. Wirtschaftsleistung sticht Familie. Das ist Prioritätensetzung auch zum Nachteil der Arbeitnehmer, die gleichzeitig immer depressiver werden [6].

Zynisch wird gerne in Anlehnung an den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm gesagt: Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Was für eine dümmliche Killerphrase: Mit dieser Logik kann man schließlich jeglichen Schutz für Arbeitnehmer abschaffen! Sklaverei als Beschäftigungsverhältnis der Zukunft? Das kann es nicht sein.

Peter