Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.

Der Industriemechaniker hielt die Kündigung für unwirksam. Seiner Ansicht nach hatte sich sein Arbeitgeber hier treuwidrig verhalten. Solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, käme eine Probezeitkündigung nicht in Betracht. Er behauptet, er hatte kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag erhalten, die Transportrollen zu überprüfen. Der Arbeitgeber entgegnet, dass der Mitarbeiter die Maschine zusammen mit zwei Kollegen aktiviert und dann ohne jede Veranlassung in die bereits aktivierte Maschine gegriffen hätte. Bereits vor dem Arbeitsunfall soll der Industriemechaniker sich als nicht „teamfähig“ erwiesen haben, weil er sich nicht verlässlich an Sicherheitsvorkehrungen hielt. Es war deshalb bereits im Vorfeld zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen, so der Arbeitgeber.

Das Arbeitsgericht Solingen hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung bedurfte nicht der sozialen Rechtfertigung, weil die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war. Die Kündigung sei weder sittenwidrig (§ 138 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers hat der Industriemechaniker nicht nachweisen können. Die Sache ging in die zweite Instanz, wo sie dann auch endete. Denn: Nach der Erörterung in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nahm der Kläger seine Berufung zurück, so dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen rechtskräftig geworden ist.

Bildquelle: © andrea lehmkuhl – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 08. März 2013 um 08:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Dieses Urteil schockiert mich. Nicht nur das der Arbeitnehmer geschädigt ist auf Grund der Arbeit, er wird auch einfach gekündigt unter dem Motto: Den kann ich nun nicht mehr gebrauchen,hätte eben aufpassen müssen !“ Herzlichen Glückwunsch an die Arbeitgeber, welche zum größten Teil zu wenig zahlen oder gar nicht, oder kündigen wenn ein Arbeitgeber eigentlich Hilfe braucht.Die Begründung des Landgerichtes ist am Thema voebei.

    Kommentar von: Hildebrandt – am 17. Mai 2014 um 12:23

  2. Kündigung mag formal Recht sein – jetzt auf einmal AN nicht eamfähig gewesen – unzuverlässig in Sachen Sicherheitsvorkehrungen und zweimal unfallgefährliche Situation ? Hier sei die Berufsgenossenschaft gefordert – doch dies mal genau zu hinterfragen – den Job rettets nicht – aber vermag weitere Unfälle vermeiden

    Kommentar von: k.a – am 04. Juni 2014 um 21:38

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