von Anna am 05.12.2013, 18:17 Uhr , Kategorie: Allgemein

In unserem Betrieb erfolgt die Zahlung von Weihnachtsgeld an Betriebsangehörige, die sich am Stichtag des 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden.“ So stand es sinngemäß in den Richtlinien eines Unternehmens zur jährlichen Auszahlung des Weihnachtsgelds.
Und wer nicht bleibt, geht leer aus? Weihnachtsgeld ausschließlich als Karotte vor der Nase, die zum Bleiben animieren soll, statt Anerkennung für eine bereits erbrachte Leistung? Das empfand ein von dieser Stichtagsregelung unmittelbar betroffener Arbeitnehmer als ungerecht. Seit Jahren erhielt er zur besinnlichsten Zeit des Jahres mit der Novembergehaltsabrechnung sein Weihnachtsgeld. Nun sollte es ihm nicht mehr zustehen, weil er zum 30. September 2010 gekündigt hatte.

Nach erfolgloser erster und zweiter Instanz zog er bis vor das Bundesarbeitsgericht, um anteilig 9/12 seiner Sonderzahlung zu erhalten. Die Richter am Bundesarbeitsgericht gaben ihm Recht und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung. Die Begründung: laut Richtlinie des Unternehmens sei das Weihnachtsgeld nicht nur eine Motivation für die Zukunft. Zwar werde einerseits das Ziel verfolgt, Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und ihre Betriebstreue zu belohnen. Auf der anderen Seite stehe aber auch die Absicht, den bisherigen Einsatz anzuerkennen.
Vor diesem Hintergrund hielten die Richter die Stichtagsregelung für eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie sei nicht mit dem Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB vereinbar, weil sie dem Arbeitnehmer Lohn entzieht, den er sich bereits erarbeitet hat. Aus den Richtlinien des Unternehmens ergibt sich, dass Monat für Monat je ein Zwölftel des Vergütungsanspruchs erworben wurde. Dass die Sonderzahlung Gegenleistung für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers sein sollte, war für die Richter nicht ersichtlich. Verdient ist verdient!

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