Folgenden interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich zu entscheiden (Beschluss vom 29.08.2012, 7 TaBV 4/12): Eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert, beschäftigt zwischen 500 und 600 behinderte Menschen und weitere 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Der Betriebsrat der Werkstatt bildete eines Tages per Beschluss einen Wirtschaftsausschuss. Schließlich ist, so sagt es das Gesetz (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dagegen klagte der Arbeitgeber. Er hielt den Ausschuss für rechtswidrig.

In der Tat, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Denn: Die Werkstatt dient einem karitativen Zweck und ist daher ein Tendenzbetrieb. Und in einem solchen darf, so sagt es wieder das Gesetz, kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden (§ 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), da die Tendenzeigenschaft höher wiegt, als die wirtschaftlichen Interessen. Die Richter waren der Ansicht, dass die Werkstatt die Voraussetzungen für einen Tendenzbetrieb erfüllt, weil sie unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. (Seminar zum Thema hier.)

Zur Begründung der Tendenzeigenschaft im Einzelnen: „Bei der Werkstatt für Behinderte ist die Annahme von Lohnaufträgen nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Vor der Annahme von Aufträgen wird bei der Arbeitgeberin eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der überprüft wird, ob der Auftrag zur Durchführung mit behinderten Menschen geeignet ist und die den Produktionsprozess in einzelne kleine Abschnitte zergliedert. Soweit in diesem Prozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative Zwecksetzung wegfällt, denn andernfalls könnten solche Aufträge zum Zwecke der Beschäftigung der behinderten Menschen überhaupt nicht angenommen werden. Auch der Umstand, dass trotz der Machbarkeitsstudie in der Praxis behinderte Mitarbeiter mehr Hilfe als eingeplant bedürfen und dadurch Überstunden anfallen, die von Facharbeitern durchgeführt werden, steht der karitativen Zwecksetzung nicht entgegen.“

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 04. September 2012 um 13:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Wirtschaftsausschuss abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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