von Peter am 14.05.2009, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

Immer wieder hört man von Fällen wie diesen: plötzlich steht der Staatsanwalt vor der Firmentür, mit ihm Heerscharen von Hilfsbeamten, die alles was sie an Aktenordnern und PCs tragen können, abtransportieren. Beim Lastwagenhersteller MAN ging es da zum Beispiel kürzlich um den Verdacht von systematisch bezahlten Bestechungsgeldern. Mittlerweile wurden in dieser Affäre über 100 Beschuldigte ausfindig gemacht. Erstaunlich: Dabei handelt es sich nicht nur um hohe Manager, sondern auch um etliche ganz normale Arbeitnehmer, die einfach entsprechende kriminelle Weisungen ihrer Chefs, wie etwa die Anordnung von Schmiergeldzahlungen, zu selbstverständlich umgesetzt haben.

Unter dem Titel „Komplizen wider Willen“ beleuchtet Focus Online diese Grauzone vor allem unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten und führt anhand einiger typischer Konfliktfälle die möglichen Folgen auf, die das bedingungslose Handeln auf Anweisung haben kann.

Das kann im Einzelfall echt schwierig werden für manchen Arbeitnehmer. Denn wer wird schon rechtlich so genau beurteilen können, ob die vom Chef geforderte Handlung noch o.k. ist oder nicht. Und dann ist da ja auch die anschließende Frage, was passiert, wenn man sich weigert, und die Anordnung rechtmäßig war. Manchmal kann es echt doof laufen.

Peter

Link zum Artikel bei Focus Online



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 16:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Es sollte doch jedem Bürger klar sein, dass man eindeutige Rechtsverstöße nicht unterstützen darf. Wer es wissend dennoch tut, darf sich nicht wundern wenn er zur Rechenschaft gezogen wird.

    Wer je als Soldat gedient hat, kennt diese „Spitzfindigkeiten zwischen Befehl und Gehorsam“ aus einem noch viel sensibleren Gebiet. Soldaten haben nur den Vorteil, dass es geregelt ist das sie für irrtümlich als Rechtsverstoß beurteilte und deshalb verweigerte Befehle nicht bestraft werden dürfen.

    In der Privatwirtschaft stehen wir hier öfter vor einem „Befehlsnotstand“, wie gerade Betriebsräte oftmals wissen, deren auftragsgemäßes Drängen auf Einhaltung gesetzlicher Vorschriften manches mal auf Unverständnis des Chefs stößt.

    Von ihnen wird verlangt, dass sie die Traute haben, auf die Einhaltung zu bestehen. Warum soll vom normalen Arbeitnehmer weniger Courage verlangt werden?

    Nur eine Meinung von ARK

    Kommentar von: ARK – am 15. Mai 2009 um 16:42

  2. Na klar, die rechtliche Lage ist ziemlich eindeutig. Da kann man sich natürlich auch prima hinter verstecken.

    Wie es allerdings in einem Arbeitnehmer aussieht, der vor dieser bitteren Alternative „friss oder stirb“ steht ist doch ein ganz anderes Kapitel.

    Ich war zum Glück noch nicht in so einer verzwickten Lage und wage daher auch nicht, einfach den Stab über Leute zu brechen, die der Ansicht waren, nur auf diese Weise ihren Job (und damit ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie) behalten zu können.

    Und bei der heutigen Arbeitslage schon gar nicht!

    Logisch, auch mir sind Leute mit Rückgrat lieber – aber bevor man so ein Verhalten be- (oder ver-) urteilt, sollte man schon genau hingucken, wie der einzelne Fall aussieht.

    Kommentar von: Martina – am 18. Mai 2009 um 08:52

  3. Wenn das so einfach wäre…
    Wir sind wegen so einer Sache gerade vor Gericht gewesen.
    Es ging um die Frage, ob eine (mündliche) Anweisung des Arbeitgebers gegen das Datenschutzgesetz verstößt.
    Eben noch wurden wir darauf geschult, selbst wenn wir eine E-Mail-Liste auslegen, in die sich Kunden eintragen können nochmal SEPARAT ihr Einverständnis einzuholen.
    Und jetzt ist es plötzlich ausreichend, wenn Kundenverhalten beim Kunden abgefragt wird, wenn der Kunde antwortet. Er wird definitiv NICHT darauf hingewiesen, dass seine Daten elektronisch erfasst werden.
    Vor Gericht ging es nur darum, dass wir den Mitarbeitern empfohlen haben, die Umfrage erst mal nicht durchzuführen, bis sie etwas anderes hören. (War eine „Arbeitsanweisung“. Das mussten wir zurücknehmen.
    Bezüglich der Datenschutzfrage hat die Richterin nicht mal gezuckt…
    Dabei ist es definitiv so, dass du die Wahl zwischen Pest und Cholera hast: Wenn es ein Verstoß ist, wirst Du persönlich belangt. Verweigerst Du es, hast Du mindestens eine Abmahnung am Hals.
    Aussage des Firmenanwaltes: Bei Datenschutzverstößen sei erst mal die GF dran… Hab ich irgendwie anders gelernt…

    Kommentar von: Tatjana – am 20. Mai 2009 um 10:51

  4. Das sich solche Dinge in der Realität leider oft nicht so abgrenzen lassen wie es eigentlich sein sollte, kenne auch ich aus eigener Erfahrung. Aber zum einen schützt das nicht vor Strafe wenn man erwischt wird und hilft auch nicht in der Frage wie man sich davor schützen kann. Zum anderen geht es hier in der Diskussion auch um ein Grundsatzproblem.

    Wir erwarten eigentlich alle das uns im alltäglichen Leben verantwortungsvoll und ehrlich begegnet wird. Sicherlich wissen wir auch das dem oft nicht so ist. Aber ERWARTEN würden wir es eigentlich schon.
    Nur wie können wir das, wenn wir selbst nicht bereit sind dafür einzustehen und in unserem eigenen Einflussbereich die Dinge richtig zu machen?

    Im vorliegenden Fall könnte man z.B. seinen Vorgesetzten schriftlich darauf hinweisen, dass das gewählte Verfahren Rechtswidrig ist. Ihm die möglichen Folgen aufzeigen. Man kann versuchen entsprechende Weisungen es dennoch zu tun schriftlich zu erhalten, um „im Falle eines Falles“ wenigstens nachweisen zu können das man keine andere Wahl hatte. Man kann den nächst höheren Vorgesetzten verständigen. Den Betriebsrat einschalten. Man könnte sich schlicht weigern und die Konsequenzen in Kauf nehmen. Der Maßnahmen sind viele denkbar – bis hin zu einer anonymen Anzeige.

    Mag sein, dass es ein wenig zu leicht ist sich „hinter der Rechtslage“ zu verschanzen. Mindestens genauso leicht ist es aber auch, aus reiner Bequemlichkeit einfach zu tun was von einem verlangt wird – weil man ja „eh nichts ändern kann“ und „wenn ich es nicht tue es ein anderer tut.“

    Das Grundsatzproblem sehe ich in zweierlei Weise.
    Zum einen ermöglicht erst der fehlende Widerstand gegen ungesetzliche Weisungen, dass diese durchgesetzt werden können. Wäre die Zahl derjenigen, die ohne weiteres bereit sind solches ohne viel nachzudenken umzusetzen nicht so groß, wäre die Versuchung und die Möglichkeiten bei denen die es anordnen nicht so hoch.

    Zum anderen stellt sich die Frage, wann man eigentlich beginnen will sich gegen etwas zu wehren und wann die „Ausrede des ‚Befehlsnotstandes'“ nicht mehr gelten soll?

    – bei der Anordnung von Überstunden über den gesetzlichen Zeitrahmen hinaus?
    – bei der Bestechung von Geschäftspartnern?
    – bei der Weisung eine notwendige Ladungssicherung nicht anzubringen?
    – bei der Weisung Gefahrgut ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung zu verschicken?
    – bei der Weisung umweltschädliche Abfälle zu verklappen?
    – bei dem Befehl auf flüchtende Bürger an der Grenze zu schießen? (DDR)
    – bei dem Befehl mögliche Terroristen einem Gefängnis in einem rechtsfreien Raum zuzuführen (Guantanamo)
    – bei dem Befehl Menschen mit verbotenen „Verhörmethoden“ zu foltern? (Abu Graib)
    – bei dem Befehl auf Unbeteiligte zu schießen oder sie in einen Raum zu treiben und den Gashahn zu öffnen?

    Alle die solches getan haten, auch diejenigen die einst letzteres getan haben, beriefen sich darauf, „nur Befehle befolgt zu haben“.

    Nun mag die eine oder der andere für sich persönlich bei obigen Beispielen eine klare Vorstellung der Grenzlinie haben. Fakt aber ist, dass es mit den kleinen Dingen beginnt und eine Kultur der Unrechtstoleranz letztlich dazu führt, dass irgendwann „undenkbares“ möglich wird.

    Das sollte man sich immer wieder mal bewusst machen und – wann immer es geht – den alten römischen Lehrsatz befolgen: Principiis obsta ! – Wehre den Anfängen.

    Nur eine Meinung – von ARK

    Kommentar von: ARK – am 28. Mai 2009 um 22:08

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