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Kommt jetzt die Prämie für Whistleblower?

[1]Die Öffentlichkeit auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen: Für die einen sind Whistleblower wertvolle Hinweisgeber, für die anderen üble  Denunzianten. Das Problem: Wenn man innerbetrieblich kein Gehör findet, aus welchen Gründen auch immer, kann für manchen Arbeitnehmer der Gang zu Presse, Behörden oder Staatsanwaltschaft aus Gewissensgründen das letzte taugliche Mittel sein. Über das reichhaltige Spannungsfeld, das hier entstehen kann und bei dem letztlich auch der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, berichteten wir erstmals im Frühjahr 2011 [2]. Nicht zu vergessen: Die G20-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, beschlossen 2010, dass ihre Mitgliedsstaaten Gesetze zum Schutz von Whistleblowern einzuführen haben. Frist: Ende 2012.

Mitte 2011 erging ein aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Die wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt, weil sie unerträgliche hygienische Mißstände und personelle Mängel im Pflegeheim, in dem sie beschäftigt war, ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Wo Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht die fristlose Kündigung von Frau Heinisch wegen Verletzung ihrer Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber noch als gerechtfertigt ansahen, setzte der Europäische Gerichtshof ein weit sichtbares Signal [3]: Die Altenpflegerin sei letztlich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt worden, weswegen ihr eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zustehe.

Ein Jahr später debattiert der Deutsche Bundestag [4] die Frage, ob es eines Schutzgesetzes für Whistleblower überhaupt bedürfe. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf  vorgelegt. Die Koalition ist der Meinung, es gäbe für solche Fälle bereits ausreichende arbeitsrechtliche Normen, zudem seien die Unternehmen gefordert, interne Systeme aufzustellen, um Mißverständen vorzubeugen. Innerbetriebliche Klärung habe Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung. Der Gesetzentwurf wurde einigungslos an den Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet.

Wenige Wochen vor Fristende der Selbstverpflichtung der Bundesregierung ist eine baldige Umsetzung der Regelung nicht abzusehen,  eine entsprechende Absicht  scheint schlicht nicht vorhanden. Da horcht man auf, wenn die EU-Kommission plötzlich auf den Plan tritt und eine „Whistleblower-Prämieeinführen will [5]: Mitgliedsstaaten sollen finanzielle Anreize für Tipps ausloben dürfen, die zur Ergreifung von Wirtschaftsstraftätern führen. Dadurch sollen Kapitalmarktverbrechen besser bekämpft werden. In den USA seien damit gute Erfahrungen gemacht worden. Die Wirtschaft ist alarmiert und warnt: Wer künftig (viel) Geld vom Staat für die Weitergabe solcher Infos erhalte, der werde sich kaum noch an interne Stellen wenden, selbst wenn betriebliche Compliance-Abteilungen vorhanden sind.

Ob ein finanzieller Anreiz tatsächlich ein guter Ansatz ist, darf bezweifelt werden, genauso wie eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, zur Einrichtung entsprechender innerbetrieblicher Stellen. Zwar sind hier Fortschritte erkennbar, nahezu unstrittig bleibt aber, dass Whistleblower auf einen grundsätzlichen gesetzlichen Schutz kaum verzichten können. Im schlimmsten Fall steht ihr Arbeitsplatz auf dem Spiel – und das oft bei edelsten Motiven! Die Risiken für Hinweisgeber sind einfach zu groß! Die Geschehnisse im Fall der Altenpflegerin Heinisch zeigen das. Erst die sprichwörtlich allerletzte Instanz rückte alles wieder zurecht.

Effektiver Schutz von Whistleblowern und Hinweisgebern im Betrieb und Unternehmen – was kann der Betriebsrat tun? Auf einer neu konzipierten Schulungsveranstaltung [6] werden Betriebsräte mit den ethischen und rechtlichen Hintergründen des Whistleblowings vertraut gemacht. Ziel des Seminars ist auch, anschließend eine eigene Betriebsvereinbarung zum Thema Whistleblowing im Betrieb umsetzen zu können.

Interview mit Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk (Audio, mp3) [7]

Bildquelle: @ Lichtblick1968 – iStockphoto