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In Bayern und im Saarland wurden bereits am Freitag weitere Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern. Gestern tagten dann Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, um bundesweite Regelungen zu diskutieren – natürlich nicht persönlich, sondern am Telefon. Das Resultat? Keine strenge Ausgangssperre, wie sie z. B. in Italien oder Frankreich verhängt wurde, sondern ein Kontaktverbot. Ziel ist, soziale Kontakte auf ein Minimum herunterzufahren. Gleichzeitig sollen die Einschränkungen auf die Wirtschaft so gering wie derzeit möglich bleiben.

Kontaktverbot: Was genau bedeutet das?

In Merkels Erklärung heißt es: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.“
Der Arbeitsplatz ist davon jedoch – nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – nicht betroffen. Hier gelten aber Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen.

Die Regelungen im Detail:

  • Wer das Haus verlässt, sollte in der Öffentlichkeit zu anderen Personen mindestens 1,50 Meter, besser noch 2 Meter Abstand halten. Wenn Sie also beim Spaziergang mit der Familie auf Bekannte treffen, grüßen Sie sich aus der Ferne und achten Sie auf den Mindestabstand.
  • Restaurants und andere Gastronomiebetriebe müssen geschlossen werden, Lieferdienste oder Essen-to-go sind jedoch weiterhin erlaubt.
  • Ebenso schließen müssen Kosmetikstudios, Friseure, Massagepraxen, Tattoostudios und andere Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. Andere Handwerksbetriebe sind nicht betroffen!
  • Partys oder gesellige Abende mit Freunden sind nicht erlaubt, weder in der Privatwohnung noch auf öffentlichen Plätzen.
  • In Betrieben müssen Hygienevorschriften eingehalten und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umgesetzt werden. So sollte z. B. bei Meetings von mehreren Kollegen auf die nötigen Mindestabstände geachtet werden. Gegebenenfalls sollte der Arbeitgeber Atemmasken oder Handschuhe zur Verfügung stellen. Hier haben Sie übrigens als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über „Ordnung des Betriebs“ und „Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb“).
    Mehr dazu lesen Sie auch hier.

Ausgangsbeschränkungen – Was ist weiterhin erlaubt?

Ausdrücklich erlaubt sind:

  • der Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung
  • Einkäufe
  • Arztbesuche
  • Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen
  • Unterstützung von hilfebedürftigen Personen
  • Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft

Wie lange gelten die Regelungen?

Zunächst sollen diese Maßnahmen für mindestens zwei Wochen gültig sein, also voraussichtlich zunächst bis zum 5. April. Überwacht werden Sie von den Ordnungsbehörden und der Polizei.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern, im Saarland und in Sachsen: Was sind die Unterschiede zum Kontaktverbot?

Die Regeln, die Markus Söder für Bayern bereits am Freitag beschlossen hatte, gehen über das bundesweite Kontaktverbot noch etwas hinaus:

  • Das Verlassen der Wohnung ist hier nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen ebenso wie Sport oder Spaziergänge an der frischen Luft. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist jedoch nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Hier weicht die Regelung von den bundesweiten Maßnahmen ab, die eine weitere nicht im Haushalt lebende Person ausdrücklich gestattet. Einen Passierschein für Ihren Weg zur Arbeit brauchen Sie übrigens nicht, eine formlose Bestätigung des Arbeitgebers ist jedoch empfehlenswert.
  • Neben der Gastronomie und den Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege bleiben hier außerdem auch Baumärkte geschlossen.

Corona-Quarantäne: Was gilt, wenn ich unter häusliche Quarantäne gestellt wurde?

Wer direkten Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen hatte oder selbst infiziert ist, kann vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Für Personen, die in einem Risikogebiet waren, wird eine freiwillige Quarantäne empfohlen. Was gilt in diesen Fällen?

Wer unter behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne steht, darf normalerweise seine Wohnung 14 Tage lang nicht verlassen. So darf man z. B. auch nicht mit dem Hund Gassi gehen oder Einkäufe selbst erledigen. Kontakte mit anderen Personen, auch innerhalb des eigenen Haushalts, sollten vermieden werden.

Zu den weiteren Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zählen:

  • Wenn möglich, ein eigenes Badezimmer nutzen
  • Regelmäßige Händehygiene
  • Gute Belüftung der Wohnräume
  • Zweimal täglich Fieber messen
  • Tagebuch zu möglichen Symptomen führen
  • Für Mitarbeiter des Gesundheitsamtes erreichbar sein

Als Arbeitnehmer erhalten Sie bei behördlicher Quarantäne-Anordnung übrigens eine Lohnfortzahlung. Dies ist geregelt in § 56 Infektionsschutzgesetz, welches eine Entschädigung für den Arbeitnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vorsieht. Diese wird vom Arbeitgeber bezahlt, der sie auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet bekommt.

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Dieser Beitrag wurde am Montag, 23. März 2020 um 11:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, Gesundheitsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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