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Kontaktverbot, Ausgangsbeschränkung, Quarantäne – Was dürfen Arbeitnehmer und Privatpersonen in Zeiten der Coronakrise?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

In Bayern und im Saarland wurden bereits am Freitag weitere Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern. Gestern tagten dann Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, um bundesweite Regelungen zu diskutieren – natürlich nicht persönlich, sondern am Telefon. Das Resultat? Keine strenge Ausgangssperre, wie sie z. B. in Italien oder Frankreich verhängt wurde, sondern ein Kontaktverbot. Ziel ist, soziale Kontakte auf ein Minimum herunterzufahren. Gleichzeitig sollen die Einschränkungen auf die Wirtschaft so gering wie derzeit möglich bleiben.

Kontaktverbot: Was genau bedeutet das?

In Merkels Erklärung [1] heißt es: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.“
Der Arbeitsplatz ist davon jedoch – nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – nicht betroffen. Hier gelten aber Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen.

Die Regelungen im Detail:

Ausgangsbeschränkungen – Was ist weiterhin erlaubt?

Ausdrücklich erlaubt sind:

Wie lange gelten die Regelungen?

Zunächst sollen diese Maßnahmen für mindestens zwei Wochen gültig sein, also voraussichtlich zunächst bis zum 5. April. Überwacht werden Sie von den Ordnungsbehörden und der Polizei.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern, im Saarland und in Sachsen: Was sind die Unterschiede zum Kontaktverbot?

Die Regeln, die Markus Söder für Bayern bereits am Freitag beschlossen hatte, gehen über das bundesweite Kontaktverbot noch etwas hinaus:

Corona-Quarantäne: Was gilt, wenn ich unter häusliche Quarantäne gestellt wurde?

Wer direkten Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen hatte oder selbst infiziert ist, kann vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden. Für Personen, die in einem Risikogebiet waren, wird eine freiwillige Quarantäne empfohlen. Was gilt in diesen Fällen?

Wer unter behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne steht, darf normalerweise seine Wohnung 14 Tage lang nicht verlassen. So darf man z. B. auch nicht mit dem Hund Gassi gehen oder Einkäufe selbst erledigen. Kontakte mit anderen Personen, auch innerhalb des eigenen Haushalts, sollten vermieden werden.

Zu den weiteren Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zählen:

Als Arbeitnehmer erhalten Sie bei behördlicher Quarantäne-Anordnung übrigens eine Lohnfortzahlung. Dies ist geregelt in § 56 Infektionsschutzgesetz, welches eine Entschädigung für den Arbeitnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vorsieht. Diese wird vom Arbeitgeber bezahlt, der sie auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet bekommt.

Weiterlesen:
Corona-Krise: Beschlüsse des Betriebsrats per Videokonferenz? [4]
Coronavirus: Fragen von Kollegen an den Betriebsrat [5]